Rechte als Privatgläubiger

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None27
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Rechte als Privatgläubiger

Beitrag von None27 » 05.07.16, 12:51

Guten Tag,
ich hoffe jemand hat eine Antwort zu folgender Situation/Frage.

A hat im Gesamtschuldnerausgleich vor Gericht einen Anspruch an B in Höhe von 6500€ "erstritten"(nach Scheidung vor über 5 Jahren).
B hatte bisher keinen Cent gezahlt und ist nun in die Verbraucherinsolvenz gegangen. (12 Gläubiger, A mit dem höchstem Betrag)
Der Anspruch von A wurde als Gläubiger anerkannt, nicht vertreten durch einen Anwalt, sondern in "Eigen-Regie".

A weiß, daß B keine Lust hast zu arbeiten, lieber vom jobcenter lebt, trotz der "Pflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen".(keine Verurteilung gegen Andere in dieser Situation, sondern eigene Aussage von B gegenüber Bekannten)
Im Vorfeld hieß es, als Gläubiger habe man das Recht, Auskunft über das Einkommen zu verlangen und auch Einfluß darauf zu nehmen, daß der Schuldner seiner Pflicht nach kommt, arbeiten zu gehen.

Frage ist nun, kann A einfach an den Insolvenzverwalter schreiben und Auskunft über die Einkünfte anfordern und auch nachfragen, wieso B nicht arbeitet, b.z.w. den Verwalter daraufhinweisen, daß der Pflicht zu arbeiten nicht nachgekommen wird?!

Vielen Dank im Voraus

Dirty Uschi
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Re: Rechte als Privatgläubiger

Beitrag von Dirty Uschi » 05.07.16, 13:56

Bevor man sich da heiß macht, müsste erst einmal geschaut werden, ob eine Tätigkeitsverpflichtung tatsächlich vorhanden ist, § 287b InsO gilt nur für die Verfahren, die nach dem 01.07.2015 beantragt worden sind. Eine Verletzung kann einen Antrag auf Versagung der RSB begründen, § 290 Abs. 1 Nr 7 InsO (aber nur bei Neuverfahren, bei Altverfahren gibt es den Nr. 7 nicht !!)

In der Wohlverhaltensphase gibt es eine Erwerbsobliegenheit, die jedoch dann nichts bringt, wenn der Schuldner in seinem erlernten Beruf keine pfändbaren Beträge erwirtschaften würde, aufgrund geringer Entlohnung oder Anzahl der Unterhaltspflichten. Eine mutwillige Ablehnung von Tätigkeiten könnte aber zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen, soweit eine solche gewährt worden ist.
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Re: Rechte als Privatgläubiger

Beitrag von None27 » 06.07.16, 06:51

Guten Morgen,
vielen Dank für die Antwort.

Die Verbraucherinsolvenz ist dieses Jahr beantragt und bewilligt worden.
B (Schuldner) ist Mutter und bekommt von A (Gläubiger) Kindesunterhalt.
Während des Gerichtsverfahrens zum Gesamtschuldnerausgleiches hat die Richterin B schon ausdrücklich daraufhingewiesen, daß sie sich schleunigst Arbeit suchen müßte, Kindesbetreuung kann nicht geltend gemacht werden, hier ist eine Ganztagsschule vorhanden.

Und wie sieht es mit der Einkommensauskunft aus?

Dirty Uschi
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Re: Rechte als Privatgläubiger

Beitrag von Dirty Uschi » 11.07.16, 11:01

None27 hat geschrieben: Und wie sieht es mit der Einkommensauskunft aus?
Auskunft muss der Schuldner dem Gericht, dem Insolvenzverwalter und der Gläubigergemeinschaft erteilen, nicht dem einzelnen Gläubiger.
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Re: Rechte als Privatgläubiger

Beitrag von None27 » 30.12.16, 10:34

Dirty Uschi hat geschrieben:
None27 hat geschrieben: Und wie sieht es mit der Einkommensauskunft aus?
Auskunft muss der Schuldner dem Gericht, dem Insolvenzverwalter und der Gläubigergemeinschaft erteilen, nicht dem einzelnen Gläubiger.
Es wurde weder vor noch während der Insolvenzeröffnung eine Auskunft erteilt.
Nur beim Versuch eines Vergleiches wurde gesagt, sie hätte kein Geld, um einen Vergleich mit Raten anzubieten.

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