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Krankenkasse

Verfasst: 21.10.16, 21:22
von franz6
Nabend,

nur eine kurze Frage.. Krankenkasse A stellt wahrscheinlich Insolvenzantrag gegen e.K. Kaufmann. Hat man noch Gelegenheit einen Eigenantrag zustellen ?..
:mrgreen: :shock: Thema ist da ja sie RSB..oder ?
LG und danke!

Re: Krankenkasse

Verfasst: 21.10.16, 22:28
von Der Internationale
Das Gericht wird den e.K. über den Fremdantrag informieren und ihm Gelegenheit geben, einen eigenen Antrag inkl. RSB Antrag einzureichen.

Re: Krankenkasse

Verfasst: 22.10.16, 07:20
von Stefanie145
Hallo,

alternativ kann der Einzelkaufmann auch vorher einen Insolvenzantrag stellen, wenn denn Zahlungsunfähigkeit besteht.

Vorteil des früheren Eigenantrags könnte sein, dass nur ein kleinerer Betrag als deliktische Handlung (offene Arbeitnehmerbeiträge vor Antragsstellung, bei Stellung des Antrags durch die Einzugsstellung offene Arbeitnehmeranteile vor (vorl.) Eröffnung) angemeldet wird, wodurch der Einzelkaufmann nach einer möglichen Restschuldbefreiung einen geringeren Betrag zu zahlen hat.

Auch für ein späteres Strafverfahren nach §266a StGB dürfte es besser aussehen, wenn der Einzelkaufmann selber den Insolvenzantrag gestellt hat.

Re: Krankenkasse

Verfasst: 22.10.16, 19:51
von franz6
Hallo,

danke für die 2 schnellen Antworten.. noch eine Frage, mal angenommen Krankenkasse A sagt mir am Dienstagnachmittag wir müssen anmelden...wie lange hab ich dann wohl Zeit bis das Gericht von sich hören lässt ?.. Direkt am nächsten Tag oder liegen da 2 bis 3 Tage zwischen ?.. Oder kommt direkt ein Vor. Verwalter ?...
:engel: :D :roll:
LG

Re: Krankenkasse

Verfasst: 22.10.16, 20:01
von Stefanie145
Zunächst ist ja die Frage, wenn die Krankenkasse am Dienstag sagt, dass sie den Insolvenzantrag stellt, wann wird der Antrag wirklich gestellt? Normalerweise wird der Arbeitgeber darüber nicht informiert. Auch die Stellung eines Insolvenzantrages ist für die Krankenkasse Arbeit und kann schon mal (je nach Umfang) eine Stunde Arbeit bedeuten, die ggf. zu dem Zeitpunkt noch gar nicht zur Verfügung steht.

Die zweite Unbekannte ist, wann der Antrag beim Insolvenzgericht bearbeitet wird, dies geht zwar meistens schnell, kann bei Fremdanträgen allerdings auch schon mal einige Zeit dauern.

Der nächste Schritt des Insolvenzgerichts ist normalerweise dem Schuldner den Antrag zuzustellen und dieser hat dann 14 Tage Zeit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Nach der Stellungnahme entscheidet das Gericht dann, ob ein vorläufiges Verfahren eingeleitet wird oder ob erst mal ein Gutachter bestellt wird. Je nach Stellungnahme kann es jedoch auch sein, dass vor weiteren Schritten erst dem Gläubiger die Stellungnahme zu einer weiteren Stellungnahme gesandt wird. Eine weitere Möglichkeit kann sein, dass nach der Stellungnahme der Antrag abgelehnt wird. Wenn der Schuldner in dieser Zeit zahlt, kann das Verfahren auch eingestellt werden.

Re: Krankenkasse

Verfasst: 23.10.16, 01:39
von franz6
Hallo,
Danke fuer die Ausführliche Antwort. :)
Haette da noch was, es geht um mein Haus. Wenn man jemanden hat der das Haus aus der Masse kauft also die Belastungen bei den Banken ablöst, muss es ja nicht in die Zwangsversteigerung oder ?...
LG

Re: Krankenkasse

Verfasst: 24.10.16, 08:16
von ExDevil67
franz6 hat geschrieben: Wenn man jemanden hat der das Haus aus der Masse kauft also die Belastungen bei den Banken ablöst, muss es ja nicht in die Zwangsversteigerung oder ?...
LG
Richtig, wobei wenn schon das Insolvenzverfahren läuft dürfte das auch der Zustimmung des Verwalters bedürfen. Und eines sollte einem dann auch klar sein, egal wer dieser Dritte ist. Der ist dann Eigentümer des Hauses mit allen Konsequenzen die sich für einen als Alteigentümer dann ergeben.

Re: Krankenkasse

Verfasst: 24.10.16, 16:47
von Dirty Uschi
Bevor die KK einen Antrag stellt, muss die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden.

Also wenn noch kein Vollziehungsbeamter einen fruchtlosen Pfändungsversuch unternommen hat, wird man auf den Antrag noch etwas warten müssen.

Re: Krankenkasse

Verfasst: 24.10.16, 19:25
von Stefanie145
Dirty Uschi hat geschrieben:Bevor die KK einen Antrag stellt, muss die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden.

Also wenn noch kein Vollziehungsbeamter einen fruchtlosen Pfändungsversuch unternommen hat, wird man auf den Antrag noch etwas warten müssen.
Auch bei Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträge für 6 Monate wird von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen, ein Fruchtlosprotokoll ist für die Stellung eines Insolvenzantrags nicht zwingend notwendig. Ich würde schätzen, dass in etwa 80 bis 90 Prozent der Insolvenzanträge durch die Einzugsstellen Rückstände für 6 Monate bestehen.