Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Moderator: FDR-Team

Antworten
AlexAlex
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 35
Registriert: 20.05.05, 12:43

Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Beitrag von AlexAlex » 05.12.16, 21:37

Hallo zusammen!

Ich hätte eine Verständnisfrage im Zusammenhang mit den Kosten eines Rechtsstreits und einer Insolvenz.

Angenommen der Beklagte verliert einen Rechtsstreit (Zivilsache) und soll die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht erstellt eine Kostenberechnung für den Kläger und behält bei der Kostenerstattung einen Teilbetrag ein, den er auf den Beklagten verrechnet. Der Kläger stellt daraufhin einen Kostenfestsetzungsantrag, um den einbehaltenen Teilbetrag einzutreiben. Der Beklagte befindet sich aber inzwischen in der Insolvenz.

Wer ist nun der Gläubiger hinsichtlich der einzutreibenden Gerichtskosten: der Kläger oder der Staat (das Gericht)? Wie läuft es bei dieser Konstellation ab?

Vielen Dank schon mal für Eure Statements!

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Beitrag von SusanneBerlin » 05.12.16, 22:16

Hallo,
Das Gericht erstellt eine Kostenberechnung für den Kläger und behält bei der Kostenerstattung einen Teilbetrag ein,
Die Gerichtskasse behält die gesamten, vom Kläger vorgeleisteten Gerichtskosten ein. Die Gerichtskosten wurden durch das Verfahren "verbraucht", da gibt es nichts mehr zurück. Wenn der Kostenfestsetzungsbeschluss am Ende besagt: "Die Kosten des Verfahrens sind vom Beklagten zu tragen", dann darf der Kläger die Kosten des Verfahrens vom Beklagten zurück verlangen.
Der Beklagte befindet sich aber inzwischen in der Insolvenz.
Alle nach Einreichen des Insolvenzantrags entstandenen Schulden sind Neuschulden, nehmen nicht am Insolvenzverfahren teil und sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens können neue Gläubiger auch wieder zwangsvollstrecken lassen.
Wer ist nun der Gläubiger hinsichtlich der einzutreibenden Gerichtskosten: der Kläger oder der Staat (das Gericht)?
Der Kläger.
Grüße, Susanne

Der Internationale
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1307
Registriert: 17.02.05, 08:29
Wohnort: Im sonnigen Süden

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Beitrag von Der Internationale » 06.12.16, 10:04

SusanneBerlin hat geschrieben:
Der Beklagte befindet sich aber inzwischen in der Insolvenz.
Alle nach Einreichen des Insolvenzantrags entstandenen Schulden sind Neuschulden, nehmen nicht am Insolvenzverfahren teil und sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens können neue Gläubiger auch wieder zwangsvollstrecken lassen.
Sorry, aber das sehe ich etwas anders. Insolvenzschulden sind diejenigen Schulden, die VOR Insolvenzeröffnung BEGRÜNDET wurden. Somit wird nicht auf den Antragszeitpunkt, sondern auf den Eröffnungszeitpunkt abgestellt. BEGRÜNDET bedeutet, dass zu hinterfragen ist, ob der insolvente Schuldner noch AKTIV werden muss, um die Schuld entstehen zu lassen oder nicht. Ist also wie hier eine Schuld begründet, die aber erst nach Insolvenzeröffnet "entsteht" OHNE dass der Schuldner hierfür selbst aktiv werden muss, so handelt es sich um Insolvenzschulden.

Daher unterliegen die Verfahrenskosten auch der RSB.
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

Haben Schuldner nur die Pflicht zur Redlichkeit?
Oder auch das Recht auf redliche Insolvenzverwalter und redliche Rechtspfleger und redliche Richter?

Dirty Uschi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1686
Registriert: 19.11.07, 18:29
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Beitrag von Dirty Uschi » 06.12.16, 10:23

inti :!:
Scheiße verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
Wenn ich allen meinen Schwestern einen Kaffee ausgeben würde, hätte
ich eine Cafeteria. Derek Shepherd

AlexAlex
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 35
Registriert: 20.05.05, 12:43

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Beitrag von AlexAlex » 06.12.16, 23:08

Ich danke Euch! Es kommt also darauf an, ob die Schuld vor oder nach dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden hat. Richtig?

Angenommen am Tag der Urteilsverkündung war die betroffene Partei nicht insolvent, am Tag der Kostenberechnung aber schon. An welchem Tag ist die Schuld entstanden?

Dirty Uschi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1686
Registriert: 19.11.07, 18:29
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Beitrag von Dirty Uschi » 07.12.16, 08:37

Grob gesprochen an dem Tag, an dem die Klage anhängig gemacht worden ist, siehe@inti, denn hier wurde der Anspruch begründet.
Scheiße verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
Wenn ich allen meinen Schwestern einen Kaffee ausgeben würde, hätte
ich eine Cafeteria. Derek Shepherd

AlexAlex
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 35
Registriert: 20.05.05, 12:43

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Beitrag von AlexAlex » 07.12.16, 11:52

Ok, also am Tag, an dem das Urteil gefällt wurde. Was bedeutet "inti"?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Beitrag von SusanneBerlin » 07.12.16, 12:29

AlexAlex hat geschrieben:Ok, also am Tag, an dem das Urteil gefällt wurde. Was bedeutet "inti"?
"Klage anhängig gemacht" bedeutet: derTag, an dem die Klage bei Gericht eingereicht wurde.

Mit "inti" ist der user "Der Internationale" gemeint, in dessen Beitrag richtig gestellt ist, was ich in meinem Beitrag weiter oben falsch geschrieben habe.
Grüße, Susanne

locarno

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Beitrag von locarno » 08.12.16, 08:53

AlexAlex hat geschrieben:Hallo zusammen!

Ich hätte eine Verständnisfrage im Zusammenhang mit den Kosten eines Rechtsstreits und einer Insolvenz.

Angenommen der Beklagte verliert einen Rechtsstreit (Zivilsache) und soll die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht erstellt eine Kostenberechnung für den Kläger und behält bei der Kostenerstattung einen Teilbetrag ein, den er auf den Beklagten verrechnet. Der Kläger stellt daraufhin einen Kostenfestsetzungsantrag, um den einbehaltenen Teilbetrag einzutreiben. Der Beklagte befindet sich aber inzwischen in der Insolvenz.

Wer ist nun der Gläubiger hinsichtlich der einzutreibenden Gerichtskosten: der Kläger oder der Staat (das Gericht)? Wie läuft es bei dieser Konstellation ab?
Im Verfahren tragen alle Beteiligten das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der anderen Partei. Daher kann auch der Kläger zum Schuldner der Gerichtskosten werden, und auf diesen sitzen bleiben, vgl. § 31 GKG.

Antworten