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Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Verfasst: 05.12.16, 21:37
von AlexAlex
Hallo zusammen!

Ich hätte eine Verständnisfrage im Zusammenhang mit den Kosten eines Rechtsstreits und einer Insolvenz.

Angenommen der Beklagte verliert einen Rechtsstreit (Zivilsache) und soll die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht erstellt eine Kostenberechnung für den Kläger und behält bei der Kostenerstattung einen Teilbetrag ein, den er auf den Beklagten verrechnet. Der Kläger stellt daraufhin einen Kostenfestsetzungsantrag, um den einbehaltenen Teilbetrag einzutreiben. Der Beklagte befindet sich aber inzwischen in der Insolvenz.

Wer ist nun der Gläubiger hinsichtlich der einzutreibenden Gerichtskosten: der Kläger oder der Staat (das Gericht)? Wie läuft es bei dieser Konstellation ab?

Vielen Dank schon mal für Eure Statements!

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Verfasst: 05.12.16, 22:16
von SusanneBerlin
Hallo,
Das Gericht erstellt eine Kostenberechnung für den Kläger und behält bei der Kostenerstattung einen Teilbetrag ein,
Die Gerichtskasse behält die gesamten, vom Kläger vorgeleisteten Gerichtskosten ein. Die Gerichtskosten wurden durch das Verfahren "verbraucht", da gibt es nichts mehr zurück. Wenn der Kostenfestsetzungsbeschluss am Ende besagt: "Die Kosten des Verfahrens sind vom Beklagten zu tragen", dann darf der Kläger die Kosten des Verfahrens vom Beklagten zurück verlangen.
Der Beklagte befindet sich aber inzwischen in der Insolvenz.
Alle nach Einreichen des Insolvenzantrags entstandenen Schulden sind Neuschulden, nehmen nicht am Insolvenzverfahren teil und sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens können neue Gläubiger auch wieder zwangsvollstrecken lassen.
Wer ist nun der Gläubiger hinsichtlich der einzutreibenden Gerichtskosten: der Kläger oder der Staat (das Gericht)?
Der Kläger.

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Verfasst: 06.12.16, 10:04
von Der Internationale
SusanneBerlin hat geschrieben:
Der Beklagte befindet sich aber inzwischen in der Insolvenz.
Alle nach Einreichen des Insolvenzantrags entstandenen Schulden sind Neuschulden, nehmen nicht am Insolvenzverfahren teil und sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens können neue Gläubiger auch wieder zwangsvollstrecken lassen.
Sorry, aber das sehe ich etwas anders. Insolvenzschulden sind diejenigen Schulden, die VOR Insolvenzeröffnung BEGRÜNDET wurden. Somit wird nicht auf den Antragszeitpunkt, sondern auf den Eröffnungszeitpunkt abgestellt. BEGRÜNDET bedeutet, dass zu hinterfragen ist, ob der insolvente Schuldner noch AKTIV werden muss, um die Schuld entstehen zu lassen oder nicht. Ist also wie hier eine Schuld begründet, die aber erst nach Insolvenzeröffnet "entsteht" OHNE dass der Schuldner hierfür selbst aktiv werden muss, so handelt es sich um Insolvenzschulden.

Daher unterliegen die Verfahrenskosten auch der RSB.

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Verfasst: 06.12.16, 10:23
von Dirty Uschi
inti :!:

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Verfasst: 06.12.16, 23:08
von AlexAlex
Ich danke Euch! Es kommt also darauf an, ob die Schuld vor oder nach dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden hat. Richtig?

Angenommen am Tag der Urteilsverkündung war die betroffene Partei nicht insolvent, am Tag der Kostenberechnung aber schon. An welchem Tag ist die Schuld entstanden?

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Verfasst: 07.12.16, 08:37
von Dirty Uschi
Grob gesprochen an dem Tag, an dem die Klage anhängig gemacht worden ist, siehe@inti, denn hier wurde der Anspruch begründet.

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Verfasst: 07.12.16, 11:52
von AlexAlex
Ok, also am Tag, an dem das Urteil gefällt wurde. Was bedeutet "inti"?

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Verfasst: 07.12.16, 12:29
von SusanneBerlin
AlexAlex hat geschrieben:Ok, also am Tag, an dem das Urteil gefällt wurde. Was bedeutet "inti"?
"Klage anhängig gemacht" bedeutet: derTag, an dem die Klage bei Gericht eingereicht wurde.

Mit "inti" ist der user "Der Internationale" gemeint, in dessen Beitrag richtig gestellt ist, was ich in meinem Beitrag weiter oben falsch geschrieben habe.

Re: Kosten eines Rechtsstreits, eine Partei ist insolvent

Verfasst: 08.12.16, 08:53
von locarno
AlexAlex hat geschrieben:Hallo zusammen!

Ich hätte eine Verständnisfrage im Zusammenhang mit den Kosten eines Rechtsstreits und einer Insolvenz.

Angenommen der Beklagte verliert einen Rechtsstreit (Zivilsache) und soll die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht erstellt eine Kostenberechnung für den Kläger und behält bei der Kostenerstattung einen Teilbetrag ein, den er auf den Beklagten verrechnet. Der Kläger stellt daraufhin einen Kostenfestsetzungsantrag, um den einbehaltenen Teilbetrag einzutreiben. Der Beklagte befindet sich aber inzwischen in der Insolvenz.

Wer ist nun der Gläubiger hinsichtlich der einzutreibenden Gerichtskosten: der Kläger oder der Staat (das Gericht)? Wie läuft es bei dieser Konstellation ab?
Im Verfahren tragen alle Beteiligten das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der anderen Partei. Daher kann auch der Kläger zum Schuldner der Gerichtskosten werden, und auf diesen sitzen bleiben, vgl. § 31 GKG.