Aufnahme Rechtsstreit nach Aufhebung Insolvenzverfahren 200

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kuezi
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Aufnahme Rechtsstreit nach Aufhebung Insolvenzverfahren 200

Beitrag von kuezi » 09.01.17, 13:57

Mal angenommen K klagt gegen B auf Kaufpreis von 10.000 €. Nach Klageerhebung wird über Vermögen des B das IV eröffnet, Verfahren nach § 240 ZPO unterbrochen. Während des IV kann der Rechtsstreit nur über Anmeldung Tabelle, im Falles des Bestreitens sodann über Festellungsklage nach 180 Inso weitergeführt werden.

Was ist aber, wenn nach Schlussverteilung, Ankündigung Restschuldbefreiung aber noch vor Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 200 InsO das IV aufgehoben wird. Nach § 240 ZPO würde dann die Unterbrechung enden. Kann der Prozess dann ganz normal weitergeführt werden, d.h. Titel außerhalb IV erlangt werden?

Hierzu habe ich nur das urteil des BGH vom 3.7.2014 (IX ZR 261/12) gefunden
Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist.

Das betrifft aber den Fall wenn während des IV Forderung weiterverfolgt werden soll, was ist aber wenn Verfahren aufgehoben wurde. (Wohlverhaltensperiode)

Dirty Uschi
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Re: Aufnahme Rechtsstreit nach Aufhebung Insolvenzverfahren

Beitrag von Dirty Uschi » 10.01.17, 08:50

Der Rechtstreit kann nach Abschluss des Verfahrens wieder aufgenommen werden, mit einem Titel kann man aber nur beschränkt etwas anfangen. In der WVP kann, da es sich um eine Insolvenzforderung handelt, nicht vollstreckt werden, § 294 InsO, mit Erteilung der RSB wird der Anspruch zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit.

Der Titel nutzt nur etwas, wenn dem Schuldner die RSB versagt wird.
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kuezi
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Re: Aufnahme Rechtsstreit nach Aufhebung Insolvenzverfahren

Beitrag von kuezi » 10.01.17, 09:18

ja das sehe ich auch so. Die Frage, die sich mir aber stellt ist: Während des IV darf das verfahrens ja nicht wieder aufgenommen werden, da der Gl den einfacheren Weg über die Tabellenanmeldung/feststellungsklage gehen muss um auch alle anderen Gläubiger einzubeziehen.
Wenn dann aber das IV aufgehoben ist nach Schlussverteilung, dann soll die Klage wieder zulässig sein? Klar die titulierte Forderung nützt dem Gläubiger weniger als wenn er sie angemeldet hätte, da es nicht mal eine Quote gibt. Aber was ist mit den Kosten für das Gerichtsverfahren, die zu erstattenn sind zb. wenn nach Eröffnung ein Termin stattfindet. Dann wären das doch keine Insolvenzforderungen, sondern Forderungen die der Gl. dann gegen Schuldner trotz RSB vollstrecken kann.

Dirty Uschi
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Re: Aufnahme Rechtsstreit nach Aufhebung Insolvenzverfahren

Beitrag von Dirty Uschi » 11.01.17, 09:02

Die Kosten des Verfahrens sind doch bereits begründet, also Insolvenzforderungen.
U.U. erkennt der Schuldner auch sofort an?!

Hier wird es für mich etwas kompliziert, weil ich mich mit solch einer Fragestellung bislang nie beschäftigt habe. Ob die Vorgehensweise wirtschaftlich ist?
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