Einkommenssteuererklärung im Insolvenzverfahren

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Brause2145
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Einkommenssteuererklärung im Insolvenzverfahren

Beitrag von Brause2145 » 17.01.17, 22:05

Hallo

Mein insolvenzverfahren wurde im november 2016 eröffnet
Nun habe ich meine einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 endlich fertig eingereicht



Ich bin unterhaltspflichtig für 3 Kinder und lebe von 932€
Da von den 1080€ noch unterhaltsrückstand in Höhe von 1200€ zurück zu zahlen sind


Das Gericht hat die Summe von 932€ damals festgelegt
Da sie von einer geschätzten steuerstattung ausgegangen ist

Jetzt die Frage

Die Erstattung beträgt nach meiner Schätzung 1400€
Wenn das Finanzamt die 1200€ abzieht für die Rückzahlung des unterhaltsvorschusses
Gehen dann die restlichen 200€ an den insolvenzverwalter
Oder gilt dieses als Einkommen und somit in den pfändungsfreibetrag
Oder fließt das gesamte Geld an den Verwalter und er teilt es auf zwischen den gläubigern

Wie ist die Rechtslage in diesem fall

Der Internationale
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Re: Einkommenssteuererklärung im Insolvenzverfahren

Beitrag von Der Internationale » 18.01.17, 21:06

Sie sind überhaupt nicht steuererklärungsfähig, da mit Insolvenzeröffnung die Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Er ist gem. 34 AO der gesetzliche Vertreter des Steuerpflichtigen. Allein er kann rechtswirksam Steuererklärungen abgeben. An ihn werden auch Bescheide erteilt.

Er dankt für Ihre Vorarbeit und steckt eventuelle Erstattungen ein.
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

Haben Schuldner nur die Pflicht zur Redlichkeit?
Oder auch das Recht auf redliche Insolvenzverwalter und redliche Rechtspfleger und redliche Richter?

Dirty Uschi
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Re: Einkommenssteuererklärung im Insolvenzverfahren

Beitrag von Dirty Uschi » 19.01.17, 14:56

Der Internationale hat geschrieben:Sie sind überhaupt nicht steuererklärungsfähig, da mit Insolvenzeröffnung die Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Er ist gem. 34 AO der gesetzliche Vertreter des Steuerpflichtigen. Allein er kann rechtswirksam Steuererklärungen abgeben. An ihn werden auch Bescheide erteilt.
Fast, die steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners bleiben unberührt, § 155 Abs. 1 S1 InsO in Verbindung mit der unten aufgeführten Entscheidung.
Der Internationale hat geschrieben:Er dankt für Ihre Vorarbeit und steckt eventuelle Erstattungen ein.
Das ist zwar richtig, allerdings ist man zur Mitwirkung auch verpflichtet. BGH vom 18.12.2008, IX ZB 197/07.
Scheiße verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
Wenn ich allen meinen Schwestern einen Kaffee ausgeben würde, hätte
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Re: Einkommenssteuererklärung im Insolvenzverfahren

Beitrag von Der Internationale » 20.01.17, 12:40

Mein liebes schmutziges Bärchen,

nun ist mir wirklich ein wenig mysteriös, was du mit "fast" zum Ausdruck bringen willst. "Soweit die Verwaltung des IV reicht, hat er auch die steuerlichen Pflichten zu erfüllen.", so lautet die durchgehende Meinung des BGH in dieser Sache seit Anbeginn der Zeit. 8) Auch der von dir zitierte Beschluss sagt nicht anderes. Zur Fragestellung hier kann man daraus sogar trefflich zitieren:
Da der Schuldner durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine steuerliche Handlungsfähigkeit verliert (Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 155 Rn. 81), kann nur der Verwalter für ihn eine Steuererklärung bei dem Finanzamt abgeben.


Für die Praxis lautet die Regel: der IV ist zur Aufstellung der Steuererklärung zwar verpflichtet, aber er macht es nun einmal nicht. Da Insolvenzgerichte auch keine Aufsicht führen, sondern eher Kumpanei, hat der IV auch nicht zu befürchten, dass ihm wegen Schlechtarbeit mal jemand auf die Finger klopft. Erst im Schlussbericht und bei der Honoraraufstellung werden die steuerlichen Pflichten "komplex, umfangreich und aufwändig" und mussten stets gegenüber dem "destruktiven Schuldner" durchgesetzt werden.

8) einzige Hoffnung: mögen sie dereinst im Fegefeuer Buße tun. :mrgreen:
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Brause2145
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Re: Einkommenssteuererklärung im Insolvenzverfahren

Beitrag von Brause2145 » 22.01.17, 20:18

Hallo

Erstmal Danke für die Antwort

Leider wurde keiner meiner Fragen beantwortet
Der steuervescheid ist am 18.01. Eingegangen
Mit dem Hinweis das daß Geld an den insolvenzverwalter geht
Soweit so gut

Ich stell nochmal meine Frage

Was wird mit dem Geld bezahlt?
Haben unterhaltsschulden bei der Rückführung Vorrang??

MfG peter

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Re: Einkommenssteuererklärung im Insolvenzverfahren

Beitrag von Der Internationale » 22.01.17, 23:34

Erst einmal werden die Gerichtskosten und die Kosten der Insolvenzverwaltung bezahlt. Wenn dann noch etwas übrig bleiben sollte, wird das auf die Gläubiger gleichmäßig verteilt. Dabei werden alle gleichbehandelt. Niemand wird bevorzugt.
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

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Re: Einkommenssteuererklärung im Insolvenzverfahren

Beitrag von Der Internationale » 22.01.17, 23:36

Brause2145 hat geschrieben:Oder fließt das gesamte Geld an den Verwalter und er teilt es auf zwischen den gläubigern
8) Ja, wenn denn nach Kosten noch was übrig bleibt
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

Haben Schuldner nur die Pflicht zur Redlichkeit?
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