Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

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norbertk
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Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von norbertk » 31.01.17, 13:54

Hallo zusammen,

ich habe da mal eine Frage zu einer Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess.

K (Klägerin) verklagt B (Beklagte) auf Herausgabe einer Sache. Da das ganze vor Gericht gelandet ist, versteht es sich wohl von selbst, das K und B hier unterschiedliche Meinungen vertreten.

Am ersten Verhandlungstag teilt K (bzw. der Anwalt) vor Gericht mit, dass gegen K ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Gericht unterbricht daraufhin nach § 240 ZPO das Verfahren und teilt B mit, dass der Insolvenzverwalter nun entscheiden müsse, wie es in der Sache weiter geht.

Dazu habe ich mehrere Fragen:
- Wie lange hat der IV Zeit, den Prozess fortzuführen? Gibt es da auch eine Verjährungsfrist?
- Wenn der IV sich nicht rührt, wird das Verfahren dann irgendwann automatisch geschlosssen?
- Könnte K die Klage nach der IV erneut beginnen?
- B wurde für den Prozess Prozesskostenhilfe in Form von Ratenzahlung gewährt.
Nun erhielt B vom Gericht die Aufforderung, bis auf Widerruf die Raten an das Gericht zu zahlen. Die Höhe des ingesamt zu zahlenden Betrages würde B dann in nächster Zeit mitgeteilt werden.
Für uns ist das nicht ganz nachvollziehbar.
- Wer kommt für die Gerichtskosten auf, falls das Verfahren nicht fortgesetzt wird?
- Da der Anwalt von B nun wohl kaum darauf warten will, ob bzw. bis das Verfahren irgendwann fortgesetzt und (sehr wahrscheinlich) gewonnen wird, dürfte B in den nächsten Wochen auch eine Rechnung des Anwalts bekommen.
Kann B diese Kosten gegenüber K geltend machen? Was wäre ggf. wegen der IV zu beachten?

Würde mich über zahlreiche Antworten freuen.

MfG

norbertk
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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von norbertk » 03.02.17, 09:33

Falls ich meine Fragen falsch formuliert haben sollte oder noch weitere Infos benötigt werden sollten, bitte eine kurze Nachricht an mich.

MfG

Dirty Uschi
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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von Dirty Uschi » 13.02.17, 10:52

norbertk hat geschrieben:
Dazu habe ich mehrere Fragen:
1. - Wie lange hat der IV Zeit, den Prozess fortzuführen? Gibt es da auch eine Verjährungsfrist?
2. - Wenn der IV sich nicht rührt, wird das Verfahren dann irgendwann automatisch geschlosssen?
3. - Könnte K die Klage nach der IV erneut beginnen?
4. -B wurde für den Prozess Prozesskostenhilfe in Form von Ratenzahlung gewährt.
Nun erhielt B vom Gericht die Aufforderung, bis auf Widerruf die Raten an das Gericht zu zahlen. Die Höhe des ingesamt zu zahlenden Betrages würde B dann in nächster Zeit mitgeteilt werden.
Für uns ist das nicht ganz nachvollziehbar.
5. - Wer kommt für die Gerichtskosten auf, falls das Verfahren nicht fortgesetzt wird?
6. - Da der Anwalt von B nun wohl kaum darauf warten will, ob bzw. bis das Verfahren irgendwann fortgesetzt und (sehr wahrscheinlich) gewonnen wird, dürfte B in den nächsten Wochen auch eine Rechnung des Anwalts bekommen.
Kann B diese Kosten gegenüber K geltend machen? Was wäre ggf. wegen der IV zu beachten?
1. Das Verfahren ist unterbrochen, der Verwalter wird es auch sicher nicht aufnehmen, wenn er der Auffassung ist, dass der Gegenstand nicht zur Masse gehört, § 86 InsO.

2. Nein, allerdings kann das Verfahren von K. fortgesetzt werden oder von B, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist.

3. siehe 2.

4. Ist eine Insolvenzforderung und zur Tabelle anzumelden.

5. erst einmal keiner, da das Verfahren unterbrochen ist.

6. Die Anwaltskosten sind ebenfalls Insolvenzforderungen, wobei nicht nachvollziehbar, B ist doch PKH gewährt worden.
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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von norbertk » 13.02.17, 15:57

Dirty Uschi hat geschrieben:1. Das Verfahren ist unterbrochen, der Verwalter wird es auch sicher nicht aufnehmen, wenn er der Auffassung ist, dass der Gegenstand nicht zur Masse gehört, § 86 InsO.
K hat jedenfalls geklagt, weil sie sich als Eigentümerin sieht und nun wohl oder übel der Meinung sein muss, dass der Gegenstand zur Masse gehört.
Die Frage war, wie lange der IV Zeit hat sich dieser Auffassung anzuschließen bzw. eben nicht.
Dirty Uschi hat geschrieben:2. Nein, allerdings kann das Verfahren von K. fortgesetzt werden oder von B, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist.
Es könnte also sein, das B den Gegenstand in sechs oder sieben Jahren doch heraus geben müsste?
Dirty Uschi hat geschrieben:4. Ist eine Insolvenzforderung und zur Tabelle anzumelden.
Auch, wenn der Prozess unterbrochen ist? Eigentlich steht damit ja noch gar nicht fest, wer die Gerichtskosten letztlich bezahlen muss. B müsste damit ja in der Zukunft möglicherweise anfallende Forderungen anmelden. Siehe dazu auch
Dirty Uschi hat geschrieben:5. erst einmal keiner, da das Verfahren unterbrochen ist.
Dirty Uschi hat geschrieben:6. Die Anwaltskosten sind ebenfalls Insolvenzforderungen, wobei nicht nachvollziehbar, B ist doch PKH gewährt worden.
Gleiche Nachfrage wie zu 4. und 5. Außerdem wurde PKH nur insofern gewährt, dass es auf Raten abgestottert werden kann.

MfG

Dirty Uschi
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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von Dirty Uschi » 15.02.17, 16:36

norbertk hat geschrieben:
Dirty Uschi hat geschrieben:6. Die Anwaltskosten sind ebenfalls Insolvenzforderungen, wobei nicht nachvollziehbar, B ist doch PKH gewährt worden.
Gleiche Nachfrage wie zu 4. und 5. Außerdem wurde PKH nur insofern gewährt, dass es auf Raten abgestottert werden kann.
Die Kosten des Anwalts sind Insolvenzforderungen, da vor Eröffnung des Verfahrens begründet. Der weitere Verlauf spielt hier keine Rolle, da mit Eröffnung des Verfahrens das Mandat beendet ist, §§ 116f InsO.
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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von norbertk » 16.02.17, 07:20

Hallo Dirty Uschi,

vielen Dank für deine Antwort, aber entweder bin ich zu deppert, die Antworten richtig zu verstehen, oder die Fragen richtig zu stellen :shock:

Wenn sich deine letzte Antwort auf die Anwaltskosten der K beziehen würde, könnte ich das nachvollziehen, bei den Anwaltskosten von B nicht. Genau so ging es mir ja schon bei den anderen Antworten :(

LG

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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von Der Internationale » 17.02.17, 07:43

norbertk hat geschrieben: vielen Dank für deine Antwort, aber entweder bin ich zu deppert, die Antworten richtig zu verstehen, oder die Fragen richtig zu stellen :shock:

Wenn sich deine letzte Antwort auf die Anwaltskosten der K beziehen würde, könnte ich das nachvollziehen, bei den Anwaltskosten von B nicht. Genau so ging es mir ja schon bei den anderen Antworten :(
Oder man muss einsehen, dass man Insolvenzrecht umfassend nicht in ein paar Sätzen verstehen kann.

Grundsätzlich gilt, Insolvenzgläubiger ist, wer im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung eine wie auch immer geartete Forderung gegen den Schuldner hat. "Hat" bedeutet in Insolvenzverfahren, dass die Forderung vor Insolvenzeröffnung "begründet" sein muss (nicht unbedingt fällig; nicht fällige Forderungen werden wie fällige betrachtet). "Begründet" heisst, die Forderung wird irgendwann fällig, ohne dass der Schuldner hier noch einmal handeln muss.

Alle Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur noch nach den Regeln der Insolvenzordnung verfolgen, d.h. es muss zur Tabelle angemeldet werden.

Ich hoffe, das hilft beim Verstehen. :|
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

Haben Schuldner nur die Pflicht zur Redlichkeit?
Oder auch das Recht auf redliche Insolvenzverwalter und redliche Rechtspfleger und redliche Richter?

norbertk
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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von norbertk » 17.02.17, 09:33

Hallo Internationaler,

ich würde mir nicht mal ansatzweise anmaßen, das "Insolvenzrecht umfassend" verstehen zu können. Daher bin ich (wie sicher auch viele andere) ja auch froh, dass es dieses Forum gibt.

Ihre Darlegung hatte ich vorher, so denke ich, auch schon verstanden und trotzdem hilft es mir nicht weiter. Vielleicht bin ich mit meiner Frage ja auch wirklich im falschen Bereich gelandet.
Vielleicht können Sie mir ja konkrete Antworten auf folgende Fragen geben:
- Sind die Anwaltskosten der B begründete Forderungen?
- Sind die Gerichtskosten begründete Forderungen?
Natürlich geht B davon aus, dass K den Prozess verloren hätte und damit die Kosten zu tragen hätte. Soweit ist es ja aber noch nicht und ""Begründet" heisst, die Forderung wird irgendwann fällig, ohne dass der Schuldner hier noch einmal handeln muss" kann damit ja eigentlich nicht behauptet werden, oder?

Bei einem einen entsprechendem Wert der Sache wäre es für den IV doch sinnvoll, wenn er den Prozess weiterführen würde, um den Wert in die Masse zu bekommen (vorausgesetzt, er würde sich der rechtlichen Sichtweise von K anschließen). Daher meine Frage, ob es dazu irgendwelche Fristen gibt, wann das zu erfolgen hat. Wenn der ZP, wie oben weiter geantwortet wurde, nicht irgendwann automatisch geschlossen wird, wäre die ganze Sache ja über Jahre im Schwebezustand (obwohl es sonst ja sicher Verjährungsfristen geben würde) und B hätte nicht mal die Möglichkeit, dies zu ändern.

MfG

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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von Dirty Uschi » 17.02.17, 11:01

Der IV kann den vermeintlichen Massegegenstand auch freigeben, dann ist der Schuldner in der Lage, den Prozess weiter zu verfolgen.

Oder aber der IV lehnt die Aufnahme des Prozesses ab. Dann kann der Schuldner aufnehmen, § 85 Abs. 2 InsO.

In beiden Fällen wäre bei einem gewonnenen Rechtstreit der Gegenstand des Streits nicht mehr massebefangen.
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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von norbertk » 17.02.17, 13:02

Hallo Dirty Uschi,

wenn dem so wäre, bestünde die Möglichkeit, den Prozess zu Ende zu bringen.
Darauf hat B ja aber leiden keinen Einfluss, womit die gestellten Fragen für B unbeantwortet bleiben :cry:

LG

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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von norbertk » 21.02.17, 19:39

Hallo,

um ein Insolvenzverfahren einleiten zu können, muss doch vorher ein außergerichtlicher Einigungsversuch unternommen werden. Hätte K dann denn B nicht auch dabei berücksichtigen müssen?

MfG

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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von Dirty Uschi » 22.02.17, 14:52

Nach dem bisherigen Vortrag nicht, da B kein Gläubiger wäre sondern vermeintlicher Aussonderungsberechtigter.

Sofern es sich um ein Verbraucherinsolvenzverfahren handelt, muss K. jedoch den streitbefangenen Gegenstand als Masse angeben.
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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von norbertk » 22.02.17, 18:15

Uff, da schießen Sie jetzt aus einer ganz anderen Ecken :o
Oder bezieht sich das auf die im Eröffnungsthread herauszugebene Sache? Die befindet sich ja schon im Besitz von (Eigentümer!?!) B. K bezweifelt nur, dass B Eigentümer ist.

Irgenwie verstehe ich gerade gar nichts mehr :cry:

MfG

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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von Dirty Uschi » 23.02.17, 11:45

Das ist nur die folgerichtige Antwort auf die Frage, ob K. den B. als Gläubiger angeben muss, nein, weil er kein Gläubiger ist.

Allerdings muss K. angeben, dass er Eigentümer der schicken Yacht ist, die aber im Besitz des B. ist und der die Herausgabe verweigert.

Diese Ausführungen ergeben sich aus der Frage, ob B. in einen außergerichtlichen Schuldnenbereinigungsversuch einbezogen werden muss und welche Verpflichtungen und Angaben den K. berühren, wenn er ein Verbraucherinsolvenzverfahren (oder auch Regelinsolvenzverfahren) anstrengt. Dies ergibt sich tw. aus dem Gesetz, tw. aus der Rechtsprechung.

Mit der Herausgabeklage hat das alles wenig zu tun.
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Re: Privatinsolvenz in Verbindung mit einem Zivilprozess

Beitrag von norbertk » 23.02.17, 13:15

Hallo Dirty Uschi,

in Ihren ersten Antworten hatten Sie noch geschrieben, die Anwaltskosten wären Insolvenzforderungen. Demnach müsste B doch Gläubiger sein und A hätte B schon beim außergerichtlichen Einigungsversuch berücksichtigen müssen.

Ich verstehe nicht, wie Sie von
da B kein Gläubiger wäre sondern vermeintlicher Aussonderungsberechtigter.
auf
Allerdings muss K. angeben, dass er Eigentümer der schicken Yacht ist, die aber im Besitz des B. ist und der die Herausgabe verweigert.
kommen.

MfG

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