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Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 26.12.17, 14:41
von Der Internationale
Dass Schuldner den Widerspruch gegen eine Forderung versäumen, die als Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet wurde, gehört ja nun einmal zum Insolvenzalltag. Dass Insolvenzverwalter bei solchen Anmeldungen die Schlüssigkeit der Anmeldung auch bzgl. des vbuH-Attributs prüffen sollten, aber nicht tun, leider auch.

Da mir hierzu ein besonders krasser Fall gerade vor die Füsse fällt: Ist jemandem bekannt, ob im Falle der Versäumnis des schuldnerischen Widerspruchs, dennoch ein Haftungsanspruch gegen den IV geltend gemacht werden konnte, da er die vbuH ungeprüft zur Tabelle feststellte??

:liegestuhl: Schon jetzt danke für jeden klugen Hinweis!

Re: Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 27.12.17, 20:41
von idem
da er die vbuH ungeprüft zur Tabelle feststellte??

Wer sagt, dass es so war? :wink:

Aber selbst wenn man
http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__60.html
dem Grunde nach bejahen mag, worin besteht der Schaden?

Im Übrigen wird der IV wohl anspruchsmindernd Mitverschulden (kein Bestreiten/Widerspruch durch den Schuldner) einwenden. Wieso auch sollte der IV einen Feststellungsprozess riskieren, wenn schon der Schuldner keine Regung zeigt bzw. scheinbar keine Einwände hat?

Re: Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 28.12.17, 12:28
von Der Internationale
idem hat geschrieben:da er die vbuH ungeprüft zur Tabelle feststellte??

Wer sagt, dass es so war? :wink:
Das ist in diesem Fall offensichtlich so, da die Gläubigerin (eine Behörde) zwar ein Kreuzchen bei "vbuH" machte, in der Begründung selbst aber nur von "mindestens Fahrlässigkeit" spricht und als weiteren Beleg einen Bußgeldbescheid beifügte, der ebenfalls wegen "zumindest grober Fahrlässigkeit" erging. 8)
idem hat geschrieben: Aber selbst wenn man
http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__60.html
dem Grunde nach bejahen mag, worin besteht der Schaden?
Ist denn in diesem Fall (nach RSB-Erteilung) der Schaden nicht = Forderungssumme plus Zinsen, da bzgl. der Forderung (bei einem "gewissenhaften Verwalter" :ironie: Schließt sich Verwalter und Gewissen nicht ohnehin aus?) ansonsten die RSB ergangen wäre?
idem hat geschrieben: Im Übrigen wird der IV wohl anspruchsmindernd Mitverschulden (kein Bestreiten/Widerspruch durch den Schuldner) einwenden. Wieso auch sollte der IV einen Feststellungsprozess riskieren, wenn schon der Schuldner keine Regung zeigt bzw. scheinbar keine Einwände hat?
Ist mir klar, dass dieses Argument in der Praxis wirkt (derweil die Sachkunde eines Schuldners X und eines Verwalters Y sich von Zeit zu Zeit doch unterscheiden :wink: ). Und "Mitverschulden" ist halt nur ein "Mitverschulden"; heißt das umgekehrt, der IV haftet für SEIN Mitverschulden??

Re: Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 28.12.17, 14:40
von Dirty Uschi
Bußgeld fällt unter §39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, ist somit i.d.R. nicht anmeldefähig. Fällt aber sowieso nicht unter die RSB.

Re: Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 28.12.17, 19:16
von Der Internationale
Dirty Uschi hat geschrieben:Bußgeld fällt unter §39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, ist somit i.d.R. nicht anmeldefähig. Fällt aber sowieso nicht unter die RSB.
:liegestuhl: hei, Bärchen, aus dem Xmas-Traum aufwachen :liegestuhl: So einfach geht es nun nicht!! :mrgreen:

Es geht bei betreffenden Forderung ja wohl nicht um das Bußgeld. Dieses wurde im Zusammenhang mit der entstandenen Forderung erlassen. Im Bußgeldbescheid heisst es "zumindest fahrlässig" zur Forderungsentstehung. Diesen Bußgeldbescheid hat die anmeldende Gläubigerin als Beleg für das Attribut "vbuH" beigefügt. Und der IV hat das in die Tabelle eingetragen, derweil der Bußgeldbescheid den Vorsatz eben nicht belegte.

Da geht es drum :mrgreen:

Re: Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 28.12.17, 21:26
von idem
Welche Tat wird denn vorgeworfen?

Re: Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 28.12.17, 22:32
von Der Internationale
In unserem fiktiven Fall unterstellen wir einmal, dass bei laufendem Bafög Bezug eine neben dem Studium begonnene Anstellung nicht gemeldet wurde, sondern erst offenbart wurde, als ein Neuantrag notwendig wurde. Das Bussgeld wurde beschieden, da die Meldung zumindest grob fahrlässig unterblieben sei.

Re: Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 29.12.17, 22:29
von Dirty Uschi
Ach, ich liebe unvollständige Sachverhalte.

Ist der Bescheid rechtskräftig?

Und was soll der Verwalter denn so prüfen und ggfls isoliert bestreiten?

Re: Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 30.12.17, 09:33
von Der Internationale
Dirty Uschi hat geschrieben:Ist der Bescheid rechtskräftig?
Ja, bereits seit Jahren.
Dirty Uschi hat geschrieben: Und was soll der Verwalter denn so prüfen und ggfls isoliert bestreiten?
Natürlich den Rechtsgrund der vbuH, der hier bereits formal unschlüssig ist nach den Anmeldeunterlagen. In ZInsO 2005, 16 - 20 (Ausgabe 1 v. 15.01.2005) vertritt Brückl allerdings die Auffassung, dass dem IV kein isoliertes Bestreiten zusteht, wenn die Masse nicht tangiert ist.

In § 174 InsO Ahrens / Gehrlein / Ringstmeier: Insolvenzrecht Kommentar, 3. Auflage 2017 schreibt Wagner hingegen mit Bezugnahme auf Uhlenbruck:

"Die fehlerhafte Aufnahme einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch den Verwalter in die Tabelle kann zu einer Haftung des Verwalters nach § 60 führen."

Re: Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 31.12.17, 01:01
von idem
Bleibt noch immer die Frage nach dem verursachten Schaden. Dass der Tabellenauszug hinsichtlich Rechtsgrund/Attribut unrichtig ist, mag ein Fehler sein, ist aber noch kein (in Euro bezifferbarer) Schaden im Sinne von § 60 InsO.

Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 02.01.18, 09:48
von Dirty Uschi
Ein isoliertes Bestreiten ist für den Insolvenzverwalter nicht möglich, siehe nur BGH IX ZR 3/08.

Und zur Begründung einer Forderung mit vbuH ist der BGH recht kulant:

"Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es nicht.", vergl. IX ZR 103/13.


Lieber Inti, bin aus dem X-mas Schlaf erwacht, die von Dir gerne an den Verwalter ausgespielte Black-Peter-Card, reiche ich mit Dank zurück. In diesem Sinne frohes 2018.

Re: Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 02.10.19, 10:09
von Dirty Uschi
Und hier noch etwas vom BGH zur Anmeldung einer vbuH und dem Werdegang nach Erteilung/Versagung der Restschuldbefreiung:

BGH, Beschluss vom 4. September 2019 - VII ZB 91/17

Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann
der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter
Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen,
wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und
vom Schuldner nicht bestritten worden ist.

Re: Anmeldung wegen Forderung aus vbuH

Verfasst: 07.10.19, 06:26
von Der Internationale
Danke für die morgenliche Hirnnahrung. :idea: