Insolvenz - Kautionssparbuch

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alder
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Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von alder » 19.01.18, 11:07

I. stellt A. als Kaution für eine kleine Gaststätte ein Sparbuch zur Verfügung. Später wandelt I. die Gaststätte in eine GmbH - das Sparbuch bleibt. Nun wird über das Vermögen von I. das Insolvenzverfahren eröffnet. Die GmbH - einziger Gesellschafter ist I. - ist (noch) nicht insolvent. Was passiert mir dem Sparbuch? Holt sich das der Insolvenzverwalter?

SusanneBerlin
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von SusanneBerlin » 19.01.18, 11:22

Kommt darauf an. Auf die Kaution kann man erst zugreifen, wenn derMietvertrag für die Gaststättenräumlichkeiten gekündigt wird. Kommt also darauf an, ob der Insolvenzverwalter das Gewerbe des I freigibt oder ob er das Gesellschaftsvermögen der GmbH zur Masse zieht.
Grüße, Susanne

alder
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von alder » 19.01.18, 13:32

Das heißt also wenn er das Gesellschaftsvermögen der GmbH zur Masse zieht dann fällt auch das Kautionssparbuch der Insolvenzmasse zu?

SusanneBerlin
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von SusanneBerlin » 19.01.18, 16:15

Ja sicherlich wird die Kaution zur Masse gezogen wenn die Gaststättenräume innerhalb des Insolvenzverfahrens gekündigt werden.
Grüße, Susanne

alder
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von alder » 19.01.18, 17:18

Danke für die Info. Aber wie ist es solange die GmbH noch nicht insolvent ist - kann der Insolvenzverwalter dann auf das Sparbuch zugreifen? - denn das Sparbuch lautet auf I. und nicht auf die GmbH

SusanneBerlin
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von SusanneBerlin » 19.01.18, 17:41

- denn das Sparbuch lautet auf I. und nicht auf die GmbH
Ja denn I hat doch das Privat-Insolvenzverfahren beantragt.
Grüße, Susanne

lottchen
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von lottchen » 19.01.18, 17:41

Wo befindet sich denn das Sparbuch? Bei A? Ich glaube kaum, dass dieser das Sparbuch rausrücken wird solange das Mietverhältnis läuft.

alder
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von alder » 19.01.18, 17:49

Das Sparbuch liegt physisch bei A., aber ich denke A. muss das Sparbuch rausrücken wenn der Insolvenzverwalter das fordert.
Kann A. eigentlich außerordentlich kündigen wenn die Kaution weg ist oder muss A. der GmbH/dem GF der GmbH eine Frist zur Erbringung der Kaution gewähren?

SusanneBerlin
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von SusanneBerlin » 19.01.18, 18:17

Das Sparbuch liegt physisch bei A., aber ich denke A. muss das Sparbuch rausrücken wenn der Insolvenzverwalter das fordert.
Nein I (und damit auch der Insolvenzverwalter) kann die Kaution erst zurückfordern nachdem das Mietverhältnis gekündigt und beendet ist. Hab ich doch bereits 2x geschrieben.

Um an die Kaution zu kommen, müssen 2 Hürden überwunden werden:

1. Der Vermieter. Der Vermieter muss die Kaution erst freigeben, wenn das Mietverhältnis beendet ist, alle Mieten gezahlt sind und es keine Beanstandungen an der Mietsache gibt. Bestehen Mietschulden, dann verrechnet der VM mit der Kaution. Bestehen Beschädigungen an der Mietsache, dann verrechnet der VM mit der Kaution.

2. Der Insolvenzverwalter. Da die Kaution, sobald sie der Vermieter zurückgibt, in das Eigentum von I übergeht, wird der Insolvenzverwalter sie zur Masse einziehen.
Grüße, Susanne

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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von alder » 19.01.18, 19:37

Vielen Dank nochmal für die Info. Hat etwas gedauert bis ich es kapiert habe.

Dirty Uschi
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von Dirty Uschi » 21.01.18, 10:21

Wer ist denn jetzt Mieter der Gewerbeeinheit, der Schuldner oder die GmbH?

Der Verwalter wird den Mietvertrag kündigen, wenn der Schuldner Mieter ist. Für eine Freigabe sehe ich augenblicklich keinen Raum, da der Schuldner nicht werbend tätig ist, sondern die GmbH.
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von alder » 21.01.18, 19:50

Mieter ist derzeit die GmbH. Das Mietverhältnis wurde in beiderseitigem Einvernehmen von der Einzelperson I. auf die Betriebs GmbH übertragen. Das kautionssparbuch stammt aber von I.

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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von Dirty Uschi » 22.01.18, 09:03

Wenn der Mieter die GmbH ist, dann hat diese die Kaution zu stellen. Der Verwalter des Schuldners wird den Vermieter auffordern, das Sparbuch herauszugeben, bzw. das Einverständnis abfordern, das Konto abzuräumen.
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von freemont » 22.01.18, 09:34

Dirty Uschi hat geschrieben:Wenn der Mieter die GmbH ist, dann hat diese die Kaution zu stellen. Der Verwalter des Schuldners wird den Vermieter auffordern, das Sparbuch herauszugeben, bzw. das Einverständnis abfordern, das Konto abzuräumen.
Dann müsste aber auf Mieterseite ein Parteiwechsel stattgefunden haben. Ohne Zustimmung des Vermieters ist das nicht möglich. Das Sparbuch wird der allerdings auch dann nicht herausgeben, so lange er keine entsprechende Sicherheit von der GmbH erhalten hat.

Das Sparbuch ist ja i.Ü. eine Forderung des I gegen seine Bank, die dem Vermieter zur Sicherheit abgetreten ist.

Wenn der Wechsel I => GmbH verdeckt stattgefunden hat, der Vermieter weiss davon gar nichts, dann ist die Kaution als Sicherheit bis zum Ende des Mietverhältnis festgelegt, ob überhaupt etwas übrig bleibt, ist ungewiss.

Und selbst dann müsste man die Absprachen I ./. GmbH prüfen. Es kann ja sein, dass die GmbH dem I eine Ablöse für die Kaution gezahlt hat. Es kann aber auch sein, dass I einen Ausgleichsanspruch gegen die GmbH hat, wenn bei Mietende weniger als ursprünglich eingezahlt übrig bleibt.

Dirty Uschi
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Re: Insolvenz - Kautionssparbuch

Beitrag von Dirty Uschi » 22.01.18, 11:29

@freemont
Da stimme ich Dir zu.

Wenn aber @alder schreibt, dass jetzt die GmbH Mieter ist, bin ich einmal davon ausgegangen, dass dies keine verdeckte Operation ist, sondern dass in Absprache mit dem Vermieter ein Wechsel stattgefunden hat. Wäre auch fatal, ansonsten wäre die GmbH Untermieter beim Schuldner mit vielen lustigen Besonderheiten bei er Umsatzsteuer.
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