Schätzung Finanzamt in Insolvenz

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Bumblebii
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Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von Bumblebii » 26.02.18, 11:14

Hallo,

Herr X hatte einen Betrieb, die Umsatzsteuer hatte er immer "alleine" abgegeben, was auch die ersten Jahre reichte. Für 2015 und 2016 verlangte das Finanzamt eine Anmeldung durch einen Steuerberater. Da die Firma die letztenJahre sehr schlecht lief konnte er sich keinen Steuerberater leisten. Da der Umsatz nicht zum Leben reichte bekam Herr X Aufstockung durch Hartz IV.
Das FA schickte eine Schätzung über 80.000€ für 2015 und 2016. Die IHK untersagte die Fortführung einer Selbständigkeit.

Herr X meldete 2016 die Insolvenz an. Der IV erklärte ihm, dass die Forderung des FA so in die Liste eingetragen wird da eine Berrichtigung durch einen Steuerberater zu teuer wäre und er dies nicht beauftragen würde.

Die Aufstockung (und dami Prüfung der geringen Einkünfte) interessierte das FA nicht, die Schätzung blieb bei 80.000€.

Jetz kommt vom FA eine Zahlungsaufforderung der Summe. Unten steht mit Textmarker markiert, dass die Insomvenz bekannt ist und diese Aufforderung nur geschickt wird, dass im Falle der Verweigerung einer Restschuldbefreiung die volle Summe fällig wird. Herr X bräuchte sich auf dieses Schreiben nicht melden. Das Schreiben wird automatisch verschickt damit alle Fristen gewahrt sind.

Wie ist hier die Rechtslage?

Wenn Herr X die Restschuldbefreiung nicht bekommt (aus welchen Gründen kann das passieren?) steht er mit 80.000€ Schulden da. Die gesamte Insolvenz (etwas über 100.000€) wäre "umsonst" gewesen.

Hat der IV richtig gehandelt, die völlig übertriebene Schätzung einfach zu akzeptieren?

RGSilberer
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Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von RGSilberer » 26.02.18, 13:19

Schätzungen macht das FA normalerweise nur, wenn keine entsprechenden Steuererklärungen abgegeben werden.

Wie sollte der Insolvenzverwalter einen Einspruch gegen die Schätzung begründen können? Hat er aussagekräftige Buchhaltungsunterlagen bekommen, mit denen er einen StB beauftragen könnte eine USt.-Erklärung zu erstellen?

Die Restschuldbefreiung wird nur dann versagt, falls Sie gegen ihre Obliegenheiten gem § 295 InsO verstoßen. Die sind gar nicht so schwer zu erfüllen.

Bumblebii
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Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von Bumblebii » 26.02.18, 13:52

Die Steuererklärungen wurden fristgerecht abgegeben jedoch nicht vom Finanzamt akzeptiert. Das Finanzamt verlangte die Erklärung durch einen Steuerberater. Einen Steuerberater konnte Herr X sich nicht leisten.

Der IV hat die von Herrn X gemachte Steuererklärung vorliegen sowie die monatlichen Auswertungen vom JC, aus denen der Umsatz und Gewinn ersichtlich ist.

Die Schätzsumme ist mit 40.000€ p.a. extrem hoch. 2015 wäre die tatsächliche Summe 1.100€ und 2016 400€ gewesen.

Der IV hat gesagt das eine Steuererklärung durch einen Steuerberater zu teuer sei und nichts, außer Kosten, bringen würde da das Finanzamt bereits einen Titel hätte und die Widerspruchsfrist lange verstrichen wäre.

Hanes
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Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von Hanes » 26.02.18, 16:20

Wenn die tatsächlichen Einnahmen dem FA bekannt waren, dann ist der Schätzbescheid nichtig. Die Forderung des FA würde sich auf einmal erheblich senken... eine Einschaltung eines Steuerberaters kann sich also immer noch lohnen.

Herr X ist zudem aus gesetzlichen Gründen weiterhin zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

Daher eine Frage an die Insolvenzexperten:
Darf man während einer Insolvenz dieser Verpflichtung durch die Einschaltung eines Steuerberaters nicht nachkommen, da dadurch weitere Kosten entstehen? Auch wenn man sich dadurch strafbar macht?

Bumblebii
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Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von Bumblebii » 26.02.18, 18:04

Herr X kann keinen Steuerberate bezahlen. Der IV macht es nicht. Die Einnahmen aus den Verkäufen von Betriebseinrichtung, Werkzeug und Maschinen gehen in die Insolvenzmasse. Herr X hat keinerlei Verfügungsrecht mehr.

Die kompletten Belege liegen dem Finanzamt aus der Steuersonderprüfung 2016 vor sowie die beiden Umsatzsteuererklärungen, die Herr X gemacht hat.

Stünden die 80.000€ aus der Schätzung nicht im Raum, hätte Herr X ohne Insolvenz seinen Betrieb aufgelöst und die restlichen Forderungen der anderen Gläubiger nach Verkauf des Betriebinventars begleichen können. Nach der Betriebsuntersagung der IHK hat er schon angefangen Inventar zu verkaufen und aus dem Erlös schon einige Forderungen ausgeglichen. Das Finanzamt war aber schneller und hat die Insolvenz eingeleitet.

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Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von Dirty Uschi » 27.02.18, 08:38

Herr X kann keine Steuererklärung abgeben, dies ist Sache des IV, § 155 InsO.

Seit wann untersagt die IHK das Gewerbe? Die werden imZweifelsfall angehört.

Wenn das FA die Insolvenz beantragt und der Schuldner keinen eigenen Antrag gestellt hat, dann gibt es auch eine RSB.
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Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von Christian_K » 27.02.18, 09:45

Irgendwas passt an diesem Sachverhalt nicht.
Bumblebii hat geschrieben:Die Steuererklärungen wurden fristgerecht abgegeben jedoch nicht vom Finanzamt akzeptiert. Das Finanzamt verlangte die Erklärung durch einen Steuerberater.

...

Die Schätzsumme ist mit 40.000€ p.a. extrem hoch. 2015 wäre die tatsächliche Summe 1.100€ und 2016 400€ gewesen.
Warum hat das FA die Erklärungen nicht akzeptiert?
Mit welcher Begründung hat das FA eine Erklärung durch einen Steuerberater verlangt? Mir ist keine Vorschrift bekannt, die dies erlauben würde.
Wieso ist das FA derart in seiner Schätzung abgewichen?

Wobei, ich lese gerade noch, dass dem FA alle Belege aus der USt-Prüfung 2016 vorliegen. Was sagt denn der Prüfungsbericht?
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Bumblebii
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Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von Bumblebii » 27.02.18, 11:26

Den Prüfbericht kenne ich nicht. Da muss ich nochmal nachfragen.

Herr X hat die Steuererklärung immer selber gemacht, es gab nie Probleme. 2015 trennten sich die Firmeninhaber und der Expartner hat alle Hebel in Bewegung gesetzt X zu Schaden. U.a. Betrugsanzeigen (die sich alle als gelogen erwiesen) und eine Meldung wegen Steuerhinterziehung. Der Richter hat das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt danach verlangte das FA die Steuererklärung durch einen Steuerberater.

Da der Expartner einiges an Maschinen mitgenommen hatte musste X neue anschaffen. Die Auftragslage war mit nunmehr zwei gleichen Betrieben im selben Ort nicht mehr gut. Die volle Miete der Hallen viel zu hoch. Herr X bekam Aufstockung durch das JC. hier mussten alle Belege eingereicht werden und wurden vom JC ausgewertet. Auch dies liegt dem Finanzamt vor.
Eine Schätzung in der Höhe ist an den Haaren herbei gezogen und nicht nachvollziehbar. Selbst "in guten Jahren" war die Summe nicht annähernd so hoch. Einen RA konnte X sich aber nicht leisten, seine Briefe und Vorsprachen wurden nicht beachtet.

Das Finanzamt hat im März 2016 die Betriebsunterlassung bei der IHK beantragt und diese kam dann per Einschreiben im Juni mit Fristsetzung der Gewerbeabmeldung bis 31.06.2016. Im August hat das FA die Insolvenz beantragt, diese läuft seit Dezember 2016.

Da Herr X aus Kostengründen kein Festnetz- und Internetanschluss hat habe ich für ihn hier die Ftage gestellt. Er möchte nur wissen ob er auf das Schreiben vom Finanzamt reagieren muss. Die Auskünfte seines IV (nichts machen, eh alles egal, Hauptsache keine weiteren Kosten) scheinen ihm mittlerweile nicht ganz richtig zu sein.

Christian_K
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Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von Christian_K » 27.02.18, 12:28

Das Schreiben, in dem das FA die Erstellung durch einen Steuerberater fordert, möchte ich immer noch sehen ...

Die Schätzung ist auch nicht "an den Haaren herbeigezogen", sondern basiert auf dem Prüfungsbericht von 2016!
Den sollte Herr X schon kennen.

Die Gewerbeuntersagung wurde auch mit Sicherheit nicht von der IHK erlassen. Das macht schon noch die zuständige Ordnungsbehörde, evtl. mit einer Stellungnahme/Gutachten der IHK.
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Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von Bumblebii » 28.02.18, 08:58

Ich danke Dirty Uschi für die Anmerkung der RSB. Damit hat sich die Ausgangsfrage erledigt.

Zur Unterlassung: Die Stadt hat nur geschrieben, dass nach Anzeige des FA und Prufung der IHK das bestehende Gewerbe abgemeldet werden muss. Die IHK hat mit Einschreiben eine Frist zur Abmeldung gesetzt und eine Unterlassung zur Anmeldung eines neuen Gewerbes festgelegt sowie eine Anstellung als Geschäftsführer/Prokurist untersagt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von RGSilberer » 28.02.18, 12:48

Bumblebii hat geschrieben:Ich danke Dirty Uschi für die Anmerkung der RSB. Damit hat sich die Ausgangsfrage erledigt.

Zur Unterlassung: Die Stadt hat nur geschrieben, dass nach Anzeige des FA und Prufung der IHK das bestehende Gewerbe abgemeldet werden muss. Die IHK hat mit Einschreiben eine Frist zur Abmeldung gesetzt und eine Unterlassung zur Anmeldung eines neuen Gewerbes festgelegt sowie eine Anstellung als Geschäftsführer/Prokurist untersagt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Solange hier alles mögliche durcheinander geworfen wird, ist es schwer etwas zu beurteilen. Die IHK spricht keine Gewerbeuntersagung aus.

Mir scheint bei Dirty Uschis Antwort ein kleiner Tippfehler vorzuliegen.
Ohne eigenen Antrag gibt es KEINE RSB.

Dirty Uschi
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Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Beitrag von Dirty Uschi » 28.02.18, 15:49

Stimmt, das war ein Tippfehler. ohne eigenen Antrag vor IE keine RSB :oops: .

Nachholung nur in ganz bestimmten Fällen möglich, dann wenn die Belehrung des Gerichts nicht oder unvollständig ist.
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