Betrug vor der Privatinsolvenz

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eduard1990
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Betrug vor der Privatinsolvenz

Beitrag von eduard1990 » 08.03.18, 17:00

Hallo,
der Titel ist vielleicht ein wenig iirreführend und soll keine Absicht sein eine Straftat zu begehen, im Gegenteil.

Also Person A ist seit vielen Jahren Zahlungsunfähig und hatte eine hohe Schuldensumme die er nicht mehr begleichen kann.
Durch persönliche Charakterschwächen von A hat er nicht sofort Privatinsolvenz angemeldet, sondern zog jahrelang seine Schulden hinter sich her. Briefe von Gläubigern ignorierte er aufgrund der Menge und der Unfähigkeit sie zu bezahlen.

Eine eidestaatliche Versicherung legte A vor ein paar Jahren ab und einmal im letzten Jahr.

A war also bewusst, dass er in einer finanziell schlechten Lage ist.

A ging einem Midijob nach (750€ Brutto) und zahlte so seine aktuellen Verbindlichkeiten ab (Handyvertrag usw.)

Letztes Jahr im März unterschrieb A einen 3-fachen Handyvertrag mit der Absicht ihn abzubezahlen. Dadurch bekam er vom Vermittler des Vertrages eine Geldsumme ausbezahlt. Nun ist A arbeitslos und hat keinerlei Einkünfte und hat nach einem Jahr erstmals seinen monatlichen Betrag nicht zahlen können.

Der Gläubiger wird sehr wahrscheinlich die Schulden per Anwalt/Inkasso einfordern usw.

A hat nun vor sein Leben in den Griff zu kriegen und möchte nun Privatinsolvenz eröffnen.

Kann A vom Handyvertragsanbieter vorgeworfen worden, er habe nie die Absicht gehabt den Vertrag vollständig abzubezahlen und wirft Betrugsabsichten vor? A hat etwa die Hälfte des Vertrages ohne Zahlungsverzug abbezahlt.

Es sammeln sich auch weitere kleinere Beträge von Verbindlichkeiten (laufenden Verträgen).

Meines Wissens nach ist es ein Ausschlusskriterium für die Privatinsolvenz, wenn man in betrügerischer Absicht Schulden macht.

Wie sieht es aus mit Abschluss von Verträgen, wenn man Zahlungsunfähig ist, im welchem Maße sind diese erlaubt?

Vielen Dank im vorraus für eure Antworten.

ExDevil67
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Re: Betrug vor der Privatinsolvenz

Beitrag von ExDevil67 » 08.03.18, 19:56

eduard1990 hat geschrieben:Meines Wissens nach ist es ein Ausschlusskriterium für die Privatinsolvenz, wenn man in betrügerischer Absicht Schulden macht.
Privatinsolvenz dürfte er trotzdem beantragen können. Allerdings hat ein Gläubiger die Möglichkeit anzumelden das seine Forderung aus einer verbotenen oder unerlaubten Handlung stammt. Kommt er damit durch, gilt die Restschuldbefreiung am Ende der Privatinsolvenz nicht für diese Forderung.

eduard1990
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Re: Betrug vor der Privatinsolvenz

Beitrag von eduard1990 » 09.03.18, 16:50

Vielen lieben Dank.

Das genügt mir :)

RGSilberer
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Re: Betrug vor der Privatinsolvenz

Beitrag von RGSilberer » 15.03.18, 14:00

Wenn man zahlungsunfähig ist, sollte man keine Verträge eingehen die man nicht sicher bedienen kann, sonst könnte tatsächlich der Vorwurf eines Eingehungsbetruges gemacht werden. § 263 StGB

Der Internationale
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Re: Betrug vor der Privatinsolvenz

Beitrag von Der Internationale » 20.03.18, 13:02

RGSilberer hat geschrieben:Wenn man zahlungsunfähig ist, sollte man keine Verträge eingehen die man nicht sicher bedienen kann, sonst könnte tatsächlich der Vorwurf eines Eingehungsbetruges gemacht werden. § 263 StGB
:ironie: hier sind aber doch nicht etwa auch unsere Politiker gemeint, oder?
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

Haben Schuldner nur die Pflicht zur Redlichkeit?
Oder auch das Recht auf redliche Insolvenzverwalter und redliche Rechtspfleger und redliche Richter?

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