Schuldner in der Wohlverhaltensphase

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husky
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Schuldner in der Wohlverhaltensphase

Beitrag von husky » 15.03.18, 22:09

Eine Schuldnerin ist in der Privatinsolvenz, der sogenannten Wohlverhaltensphase.
Sie ist eine weiter Schuld gegenüber einer Privatperson eingegangen 12/2016 und hat von dem geliehen Betrag in Höhe von 300,00 € nur 120,00 € zurück gezahlt und hat trotz mehrfacher Aufforderungen, die Restsumme nicht beglichen.

Besteht die Möglichkeit als Gläubiger dieser neuen Schuld an das Amtsgericht heranzutreten und diesen Sachverhalt bekannt zu geben und würde das zu einem Abbruch der Privatinsolvenz führen?

Wenn ich die Gesetze richtig deute, hat wohl nur ein bisheriger Schuldner die Möglichkeit dazu, wenn er erfährt, das der Schuldner neue Verbindlichkeiten eingegangen ist.

Das Geld habe ich längst abgeschrieben, aber Strafe muss sein. Sollte das möglich sein, würde das Verfahren beendet und sie könnte 10 weitere Jahre keinen neuen Insolvenzantrag stellen.

Kennt sich hier jemand damit aus?

Dirty Uschi
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Re: Schuldner in der Wohlverhaltensphase

Beitrag von Dirty Uschi » 16.03.18, 09:00

Wenn das Darlehen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegeben worden ist, dann hat das Verfahren hierauf keinen Einfluss. Es ist eine Neuverbindlichkeit, die den Darlehensgeber nicht berechtigt, am Verfahren teilzunehmen. Allerdings fällt diese Forderung gerade nicht unter die Restschuldbefreiung.

Es ist allerdings nicht schädlich für die Erlangung der RSB, wenn nach Eröffnung des Verfahrens neue Verbindlichkeiten begründet werden, stellt also keinen Versagensgrund dar.

Die Forderung kann auch eingeklagt werden. Bloß mit der Vollstreckung wird es schwierig. Neuvermögen wird wohl keines vorhanden sein (nehme ich mal an) und die pfändbaren Bezüge sind idR für sechs Jahre an den Treuhänder abgetreten.
Scheiße verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
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alana4
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Re: Schuldner in der Wohlverhaltensphase

Beitrag von alana4 » 16.03.18, 09:40

Dirty Uschi hat geschrieben:Wenn das Darlehen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegeben worden ist, dann hat das Verfahren hierauf keinen Einfluss. Es ist eine Neuverbindlichkeit, die den Darlehensgeber nicht berechtigt, am Verfahren teilzunehmen. Allerdings fällt diese Forderung gerade nicht unter die Restschuldbefreiung.

Es ist allerdings nicht schädlich für die Erlangung der RSB, wenn nach Eröffnung des Verfahrens neue Verbindlichkeiten begründet werden, stellt also keinen Versagensgrund dar.

Die Forderung kann auch eingeklagt werden. Bloß mit der Vollstreckung wird es schwierig. Neuvermögen wird wohl keines vorhanden sein (nehme ich mal an) und die pfändbaren Bezüge sind idR für sechs Jahre an den Treuhänder abgetreten.
Aber! Kriegt ein (Alt-)Gläubiger davon Wind, könnte der tatsächlich die Versagung der RSB beantragen.

Die Altgläubiger kriegen ihre Kohle nie wieder, weil es die Privatinsolvenz gibt und der Schuldner macht munter weiter wie bisher und macht neue Schulden, die er ebenso nicht vorhat zu begleichen. Wäre ich der Neuschuldner und die Summe und der Ärger nur groß genug und das Verhalten des Schuldners nur schofel und abgebrüht genug, ich würd' es einem Alt-Gläubiger vielleicht eventuell möglicherweise zutragen. Ich finde nämlich auch: manche notorischen Schuldenmacher lernen es nie! Leben auf Kosten anderer und finden da gar nix dabei.

Dirty Uschi
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Re: Schuldner in der Wohlverhaltensphase

Beitrag von Dirty Uschi » 16.03.18, 10:30

alana4 hat geschrieben:
Aber! Kriegt ein (Alt-)Gläubiger davon Wind, könnte der tatsächlich die Versagung der RSB beantragen.

Die Altgläubiger kriegen ihre Kohle nie wieder, weil es die Privatinsolvenz gibt und der Schuldner macht munter weiter wie bisher und macht neue Schulden, die er ebenso nicht vorhat zu begleichen. Wäre ich der Neuschuldner und die Summe und der Ärger nur groß genug und das Verhalten des Schuldners nur schofel und abgebrüht genug, ich würd' es einem Alt-Gläubiger vielleicht eventuell möglicherweise zutragen. Ich finde nämlich auch: manche notorischen Schuldenmacher lernen es nie! Leben auf Kosten anderer und finden da gar nix dabei.
Das ist nicht so.

Beantragen kann man natürlich alles, maßgeblich sind aber ausschließlich und abschließend die Versagenstatbestände des § 290 InsO bzw. § 295 InsO. Neue Schulden machen gehört nicht dazu, auch wenn wir es den Schuldnern manchmal so verkaufen, man hat ja auch einen Erziehungsauftrag.

§ 290 Abs. 1 InsO umschreibt die Verhaltensweisen, die eine Versagung rechtfertigen, abschließend. Andere Verhaltensweisen bleiben sanktionslos, selbst wenn sie ebenfalls als unredlich anzusehen sind. Dies dient der Rechtssicherheit; Schuldner und Insolvenzgläubiger sollen von vornherein wissen, unter welchen Bedingungen das Privileg der Restschuldbefreiung erteilt oder versagt werden kann (BGH vom 22.05.2003, IX ZB 456/02).
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alana4
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Re: Schuldner in der Wohlverhaltensphase

Beitrag von alana4 » 16.03.18, 11:11

Dirty Uschi hat geschrieben:
Das ist nicht so.

......
ah, abgebucht unter "wieder was gelernt"

ExDevil67
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Re: Schuldner in der Wohlverhaltensphase

Beitrag von ExDevil67 » 16.03.18, 11:18

Dirty Uschi hat geschrieben:Die Forderung kann auch eingeklagt werden. Bloß mit der Vollstreckung wird es schwierig. Neuvermögen wird wohl keines vorhanden sein (nehme ich mal an) und die pfändbaren Bezüge sind idR für sechs Jahre an den Treuhänder abgetreten.
Ja und? So ein Titel ist 30 Jahre gültig, also bleibt auch nach Ende der aktuellen Insolvenz genug Zeit die Forderung zu vollstrecken. Und afaik kann man zwar mehrfach ein Insolvenzverfahren beantragen, muss aber einige Jahre bis zum nächsten warten.
Und dann, kann man sich immer noch überlegen seine Forderung als Ergebnis einer verbotenen / unerlaubten Handlung anzumelden.

Dirty Uschi
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Re: Schuldner in der Wohlverhaltensphase

Beitrag von Dirty Uschi » 16.03.18, 12:20

ExDevil67 hat geschrieben:Und dann, kann man sich immer noch überlegen seine Forderung als Ergebnis einer verbotenen / unerlaubten Handlung anzumelden.
Das ist wie mit dem Antrag auf Versagung der RSB: man kann viel machen.

Allerdings muss es einen auch weiterbringen. Wenn man einem bekannt Insolventen ein Darlehen herausgibt, und der dann nicht zahlt, wo liegt dort die vbuH?

Die Medaille hat zwei Seiten: Einmal die Anmeldung und dann noch die Möglichkeit des Schuldners im Wege einer negativen Feststellungsklage dem Anspruch zu begegnen, was auch teuer werden kann. So in's Blaue hinein einen Anspruch als vbuH zur Tabelle anzumelden, sollte man sich deshalb überlegen.
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Der Internationale
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Re: Schuldner in der Wohlverhaltensphase

Beitrag von Der Internationale » 20.03.18, 12:59

Das sind solche Threads, die treiben mir einfach die Tränen in die Augen.... :roll: Ist das Betrachten der Welt ohne Scheuklappen denn wirklich so unmöglich?

:?
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

Haben Schuldner nur die Pflicht zur Redlichkeit?
Oder auch das Recht auf redliche Insolvenzverwalter und redliche Rechtspfleger und redliche Richter?

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