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Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Verfasst: 10.06.18, 09:55
von Bumblebii
Hallo,

Herr A ist in einer Insolvenz. Der Hauptgläubiger ist das Finanzamt. Es gibt noch eine offene Forderung Gerichtskosten (~300€), die nicht in der Liste stehen da Staatskosten nicht in die Insolvenz gehen sondern "privat" vom Gläubiger bezahlt werden müssen.

Jetzt bekommt A den Bescheid, dass er ~500€ Lohnsteuerrückzahlung erhält. Am gleichen Tag erhält er vom Finanzamt eine Umsatzsteuerschätzung für 2015 aus seiner damaligen Selbstständigkeit über 7.000€.

Eine Woche später bekommt A Post vom Finanzamt, die Rückzahlung sei verrechnet worden, somit bleibt eine Auszahlung von 0€.
~300€ sind an die Gerichtskasse für die offenstehenden Gerichtskosten gegangen und die Restsumme behält das FA für die Schätzung 2015 ein.

Für 2015 ist jetzt die Steuererklärung raus, ohne Gewinn, da die Firma nicht mehr lief und bald darauf auch geschlossen wurde.

Wie ist hier die Rechtslage? Kann das FA die Summe einfach abziehen obwohl A eine Insolvenz laufen hat? Mit den ~500€ mehr bleibt A zuzüglich seinem Nettogehalt noch im Pfändungsfreibetrag. Selbst wenn er darüber liegen würde, muss dann die über dem Freibetrag liegende Summe nicht an den IV überwiesen werden?

Hier handelt es sich um die Erstattung aus 2017. Im September 2017 hat Frau A einen Schwerbehindertenausweis beantragt. Dieser wurde im April 2018 bewilligt. Die Steuerklärung 2017 war da schon raus. Frau A hat einen pauschalen Freibetrag von 3.700€ im Jahr. Dieser wird rückwirkend ab Antragstellung September 2017 gewährt. Also 1/3 Jahr. Macht es Sinn das dem FA mitzuteilen oder ist der Freibetrag aus der Behinderung nicht geschützt?
Herr A muss den Freibetrag beim Finanzamt beantragen. Das Formular kommt aber immer mit dem Vermerk "falsche Steuernummer" zurück. Seit Januar kommen ständig Briefe mit neuen Steuernummern. Die jeweils aktuelle Nummer hat A in das Formular eingetragen. Bis der Antrag bearbeitet wurde gab es jeweils eine andere Nummer.

Re: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Verfasst: 10.06.18, 22:35
von Der Internationale
Bumblebii hat geschrieben:Es gibt noch eine offene Forderung Gerichtskosten (~300€), die nicht in der Liste stehen da Staatskosten nicht in die Insolvenz gehen sondern "privat" vom Gläubiger bezahlt werden müssen.
:shock: wer sagt denn so was???

im Übrigen: ja, das Finanzamt darf aufrechnen.

Re: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Verfasst: 11.06.18, 09:46
von Bumblebii
Das hat der Insolvenztreuhänder gesagt.
A muss bei zwei Verfahren die Gerichtskosten tragen. Der Gläubiger Amtsgericht und ein altes Knöllchen hat er aus dem Insolvenzantrag gestrichen, dass müsse A irgendwie bezahlen. Staatskosten dürften nicht mit in die Insolvenz.

Eine Gerichtsrechnung und das Knöllchen hat A mittlerweile abbezahlt, nächsten Monat wäre die erste Rate fîr die zweite Gebührenrechnung überwiesen worden. Leider hat Herr A die Ratenzahlungsvereinbarung nur telefonisch gemacht und nichts schriftliches bekommen, wie eigentlich zugesagt.

~300€ der Rückzahlung stammen aus einer Lohnsteuerüberzahlung, weil das Finanzamt es in 7 Wochen nicht auf die Reihe bekommen hat die Lohnsteuerklasse und Kinderfreibeträge zu ändern. Der neue Arbeitgeber konnte natürlich nur nach der vorgelegten Lohnsteuerkarte abrechnen. Erst im Folgemonat lag die geänderte Lohnsteuerklasse vor.
Da der Familie das Geld in dem Monat zum Leben fehlte, hat sie sich 300€ von Freunden geliehen und wollte dies mit der Steuerrückzahlung wieder zurückgeben.

Ich verstehe nicht warum kein Gläubiger in einer Insolvenz pfänden darf, das Finanzamt aber schon. Ich verstehe nicht warum es einen Pfändungsfreibetrag gibt, das Finanzamt sich daran nicht halten muss.
Die Familie verdient 600€ unter dem Pfändungsfreibetrag bevor auch nur 1€ an den IV ginge. Das FA darf sich trotzdem bedienen?

Re: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Verfasst: 11.06.18, 13:37
von webelch
Das Finanzamt pfändet hier nicht, sondern rechnet Guthaben gegen Schulden auf.

Re: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Verfasst: 12.06.18, 08:44
von Bumblebii
Hat sich erledigt, der IV hat es geklärt, heute morgen kam der Rückruf des FA.

Das FA durfte in der Insolvenz weder pfänden (Gerichtskasse) noch aufrechnen (Schätzung 2015). Der Fehler ist passiert weil ein Sachbearbeiter nach Antrag und Bewilligung der getrennten Veranlagung von Frau und Herrn A eine neue Steuernummer zugewiesen hat, dabei aber die Insolvenzerkennung nicht berücksichtigt. Dem nächsten MA ist dies aufgefallen und hat die alte Nummer mit Insolvenzerkennung wieder aktiviert. Von da an haben die PingPong gespielt: neue Nummer - alte Nummer, neue Nummer - alte Nummer....

A hat die Steuererklärung mit einer zu der Zeit aktuellen Steuernummer gemacht. Diese war ohne Insolvenzkennubg (das es soetwas gibt wusste A nicht). Somit durfte das FA pfänden und verrechnen. Das FA durfte allerdings keine Steuernummer ohne Insolvenzerkennung vergeben.

A wird die Summe abzgl. 0,49€, die an den IV gehen, überwiesen. Die Forderung der Gerichtskasse darf weiterhin in Raten abbezahlt werden. Dem IV liegt jetzt die Ratenzahlungsvereinbarung vor.

Re: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Verfasst: 12.06.18, 09:29
von Bumblebii
Alles zurück. Der Abteilungsleiter rief zurück. Das FA darf die komplette Summe verrechnen. Der Pfändungsfreibetrag würde nur für Lohnzahlungen und Geldeingänge gelten, die monatlich auf das Konto gehen. Steuerrückzahlungen werden nicht aufgerechnet.

Ein Lichtblick ist, dass der IV die Lohnsteuerüberzahlung des ersten Arbeitsmonats wegen falscher Steuerklasse dem FA anlastet. Der Antrag auf Änderung wurde bei Arbeitsvertragsunterzeichnung persönlich im FA abgegeben. Der Abteilungsleiter sieht ein, das die Bearbeitungszeit von 10 Wochen zu lange war und die Änderung bereits vor Arbeitsbeginn hätte geändert sein müssen. A bekommt zumindest die ~300€ überwiesen und kann die Schulden bei den Freunden begleichen, zusätzlich sind dann nur noch ~100€ in Raten an die Gerichtskasse zu begleichen.

Re: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Verfasst: 13.06.18, 14:39
von Der Internationale
Die Realität ist ein scheues Reh, das dem einen so, dem anderen so erscheint. 8)

Re: Finanzamt verrechnet Steuerrückzahlung

Verfasst: 13.06.18, 14:40
von Der Internationale
...oftmals kann man nur feststellen, dass das Motto immer wieder heißt:

"Und ich bastel mir die Welt, wie sie mir gefällt!" :liegestuhl: