Privatinsolvenz, Hochzeit und Steuerschulden

[Saar_Sternchen]

Hallo ihr alle,

folgender fiktiver Fall:
A (ehem. selbständig, geschieden, arbeitslos) meldet im Jahr 2012 Privatinsolvenz an. Im Dezember 2017 heiratet er B (angestellt, geschieden). Für das Jahr 2017 geben beide gemeinsam eine Einkommensteuererklärung ab. A war 3 Monate berufstätig, B ganzjährig. B hat noch einen Sohn aus erster Ehe mit einem GdB von 50.

Auf dem Steuerbescheid sind knapp 3.500 Euro an zu viel gezahlten Steuern ausgewiesen, die jedoch mit Schulden aus Umsatzsteuerforderungen von A aus den Jahren 2010 und 2011 aufgerechnet werden.

Haben A und B irgendeine Chance, an wenigstens einen Teil des Geldes zu kommen im Hinblich auf
* Insolvenzverfahren vo?n A
* Arbeitslosigkeit von A?
* Behinderung des Sohnes von B?

LG
Marion

[towel day]

Haben A und B irgendeine Chance, an wenigstens einen Teil des Geldes zu kommen im Hinblich auf

Vermutlich ja. Steuererstattungen stehen dem Ehegatten zu, der die Zahlung geleistet hat. Der größte Teil der Zahlungen (Lohnsteuer) dürfte von B gezahlt worden sein. Also steht ihr vermutlich auch der größte Teil der Erstattung zu.

Wenn das FA mit Altschulden von A aufrechnen will, dann muß es zunächst die Erstattung aufteilen und darf dann nur den auf A entfallenden Teil verrechnen. Der Anteil von B ist auszuzahlen.

Die Erfahrung lehrt leider, dass das dem FA regelmäßig völlig wurscht ist. B muß daher einen Antrag auf Erteilung eines rechtsbehelfsfähigen Abrechnungsbescheides nach § 218 AO stellen. Dagegen kann man dann Einspruch einlegen. Vermutlich wird das FA die Abrechnung aber von sich aus korrigieren. Die wissen ja, wie es geht.

[Saar_Sternchen]

Dankeschön

[Der Internationale]

Die Erfahrung lehrt leider, dass das dem FA regelmäßig völlig wurscht ist.

wie ist eine solche Erfahrung eigentlich zu werten?

[towel day]

Die Erfahrung lehrt leider, dass das dem FA regelmäßig völlig wurscht ist.

wie ist eine solche Erfahrung eigentlich zu werten?

wie meinen?

[lottchen]

A meldet im Jahr 2012 Privatinsolvenz an. Auf dem Steuerbescheid sind knapp 3.500 Euro an zu viel gezahlten Steuern ausgewiesen, die jedoch mit Schulden aus Umsatzsteuerforderungen von A aus den Jahren 2010 und 2011 aufgerechnet werden.

Mal so interessehalber: Die Umsatzsteuerforderungen des FA bleiben bestehen trotz (abgeschlossenem?) Insolvenzverfahren?

[Dirty Uschi]

Solange die Restschuldbefreiung nicht erteilt ist, kann in der WVP aufgerechnet werden. §§96, 294 InsO stehen dem nicht entgegen.
Dies sollte aber dem TH mitgeteilt werden, da sich dann die Höhe der festgestellten Forderungen vermindert.