§ 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

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feller
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§ 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von feller » 05.10.18, 11:32

Der Gläubiger muss bei Antragsstellung nach § 296 InsO die Einhaltung der Jahresfrist glaubhaftmachen, d.h.
der Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Obliegenheitsververletzung durch den/die Gläubiger gestellt werden.

Wenn ein Gläubiger nun einen solchen Antrag auf Versagung stelle,

dieser Sachverhalt aber sowohl der Gerichtsakte als auch der Treuhänderakte seit 4 Jahren eindeutig zu entnehmen ist,
müsste sich der Gläubiger dann die Kenntnis der Akte vorhalten lassen?
Würde also der Gläubiger die Jahresfrist (...ab Kenntnis ...) für einen Versagungsantrag noch einhalten können?

(Anmerkung: Der Treuhänder sei nicht extra zur Überwachung des Schuldners durch einen/die Gläubiger beauftragt worden!)

Gruß

Frank

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von idem » 05.10.18, 16:36

Liegt der Zeitpunkt der Kenntniserlangung denn außerhalb der Jahresfrist?

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von feller » 05.10.18, 18:05

Meine Frage richtet sich im Grunde dahingehend, ob eine Aktenkenntnis dem Gläubiger unterstellt werden kann oder nicht?

Der Gläubiger kann sagen nichts von dem speziellen Akteninhalt gewusst zu haben. Man könnte aber auch sagen, dass sich der Gläubiger stets bei Gericht und Treuhänder hätte informieren oder die Akten jederzeit selbst als Berechtigter einsehen hätte können. Ferner hätte der Gläubiger den Treuhänder zur Überprüfung des S beauftragen können.

Es ist ja nicht so, als habe S irgendetwas verschwiegen oder verschweigen wollen. Ferner ist der Zeitraum recht groß, hier 4 Jahre.

Kann der Gläubiger nach 5 Jahren erstmalig die Akte einsehen und dann sagen, dass er von ... nichts gewusst habe, obwohl dieser Sachverhalt schon seit 4 Jahren den Akten zu entnehmen war und hieraus einen Versagungsantrag rechtswirksam formulieren?

Was ist nun richtig?

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von Der Internationale » 05.10.18, 21:05

nein, eine Kenntnis kann nicht unterstellt werden. Es kommt auf die eigentliche Kenntniserlangung des ANTRAGSTELLENDEN Gläubigers an. Selbst wenn diesem Gläubiger nun nachgewiesen werden könnte, dass er früher Kenntnis hatte, so hindert dies nicht, dass er weitere Gläubiger informiert und diese dann die Versagung beantragen (immer vorausgesetzt, es klappt mit den Fristen).
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

Haben Schuldner nur die Pflicht zur Redlichkeit?
Oder auch das Recht auf redliche Insolvenzverwalter und redliche Rechtspfleger und redliche Richter?

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von feller » 06.10.18, 12:22

Ok - Danke!

Wenn ich richtig unterrichtet bin, werden die Berichte des Treuhänders einmal jährlich der Gerichtsakte zugeführt.
Ich vermute auch, dass die Berichte den einzelnen Gläubigern zugehen oder per Online auf der Seite des Treuhänders für den Gläubiger abrufbar sind.

Kann die Kenntnis des Inhalts der Berichte des Treuhänders den Gläubigern unterstellt werden?

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von idem » 06.10.18, 21:31

Nein. Wieso sollte sie unterstellt werden?

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von feller » 07.10.18, 09:40

"Nein ..."
- Also kann der Zeitpunkt der Kenntnis über den Inhalt der Treuhänderberichte nicht dem Gläubiger unterstellt werden. Eine verstichene Jahresfrist könnte daher ebenfalls nicht greifen, selbst dann nicht, wenn der Sachverhalt schon einem früheren Bericht des Treuhänders zu entnehmen gewesen wäre, weil der Gläubiger diesen nicht "zur Kenntnis" genommen haben muss.

Das gilt auch dann, wenn der Treuhänder allen Gläubigern diese Berichte nach Abfassung zeitnah selbst zugesandt hat?


Es existieren Gerichts- und Treuhänderakten.
Werden/müssen die Gerichtsakten vom Treuhänder auf dem gleichen "aktuellen" Stand gehalten werden?

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von Der Internationale » 07.10.18, 10:08

Ich gehe mal davon aus, dass es Ihnen darum geht die RSB Versagung abzuwenden. Sind Sie denn sicher, dass die Jahresfrist überhaupt der richtighe Ansatz ist? Andere Frage: wenn das Betreffende ALLEN Beteiligten seit 4 Jahren bekannt sein könnte, warum wurde die Schädigung der Gläubiger denn nicht inzwischen aus der Welt geschafft. Ferner: war vor 4 Jahren und 4 Jahre später denn jeweils in der WVP? (Da wir von 296 sprechen, gehe ich mal davon aus, dass wir in der WVP sind).
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

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Oder auch das Recht auf redliche Insolvenzverwalter und redliche Rechtspfleger und redliche Richter?

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von feller » 24.11.18, 02:45

Es geht mir um Klarheit des Rechts und hier habe ich in seiner Interpretation Probleme ...
Wenn Deine Darstellung richtig ist, dann nehme ich das so hin.


Zur Gegenfrage, die nicht meine Frage war ... konstruiere ich folgende Fallvariante:

Nehmen wir an, S sei selbständiger Kaufmann und zudem halbtags angestellt. In beiden Einnahmequellen läge S unter der Pfändungsfreigrenze. Trotzdem zahle der Arbeitgeber im Auftrag des S einen festen Betrag x an T und ferner S einen freiwilligen Betrag x ebenfalls an T. Dies teile S dem Gericht und T schriftlich mit und schreibt zusätzlich - er zahle diese Summen freiwillig bis Ende der Abtretungsfrist und stelle seine Bewerbungstätigkeit deshalb ein, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen ein Widerspruch von Gläubiger, Gericht oder Treuhänder eingehe.
(Durch die einsehbaren Akte des Gerichts und Treuhänders und dessen Berichte wären alle Gläubiger
indirekt ebenfalls spätestens nach einem Jahr informiert.)
Niemand widerspräche und s zahle - wie dargestellt - 4 Jahre lang pünktlich die Summe Y (=2 *X). Auf jeder Überweisung stünde ein Vermerk/Bezug des an das Gericht und Treuhänder damalig gerichteten Schreibens mit obigen Inhalt.


Gruß
Frank

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von feller » 24.11.18, 16:03

Ergänzung zu meinem vorherigen Vortrag - hier zur "Gegenfrage ...":
Bei der vorgetragenen Fallkonstruktion(zur Gegenfrage), könnte einer der Gläubiger diverse Bestandungen ... gegen S in einem Versagungsantrag herleiten, wenn er die "Kenntnis" oder "Kenntniserlangung" von der Gerichts- oder Treuhandakte, dem Schreiben oder der Berichte des T ... bestreiten würde. Akte und Berichte würde m. E. ihren Zweck verlieren, wenn ihre Existenz nicht zur Kenntniserlangung führen würde. Soweit ich das sehe, führt ein S mit Eröffnung des Verfahrens ausschließlich die Korrespondenz mit dem T, bzw. G. Er darf nur an T Zahlungen richten. Er offenbart sich, schickt monatlich die BWA und Lohnbescheide an den T ... und überweist direkt oder indirekt freiwillig Gelder 4 Jahre an T. Nichts ist verdeckt - alles eigentlich bekannt, wenn aus dem Inhalt der Akte und der Berichte eine Kenntniserlangung ... unterstellt werden könnte. Berichte verschickt der T - soweit ich weiß - automatisch jährlich an die Gläubiger. Große Kanzleien stellen den Gläubigern per Password auch einen Onlinezugang zu diesen Berichten und Kontostand des S. her.

Liege ich hier falsch?


Gruß
Frank

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von idem » 25.11.18, 08:47

Gegenfrage, welche Rolle spielt es denn, was und in welchem Umfang 'große Kanzleien' machen?

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von feller » 25.11.18, 17:10

Es zeigt doch nur, dass die Technik auch hier Neues ermöglicht. Ich meine hier den zeitlich beliebigen einfachen Online-Zugang zu den Berichten des T durch einen Gläubiger. Und große Kanzleien bieten solche Zugänge nun mal an, es kann natürlich auch sein, dass dies auch bei kleinen Kanzleien gängig ist. Aber wenn der Zugriff zu den Berichten jedem Gläubiger möglich ist, kann dann nicht auch der Bericht des T als bekannt unterstellt werden? Kann ein S nicht im guten Glauben davon ausgehen?

Kernfrage bleibt doch: Kann ein S die Kenntnis über die Akte, Berichte ... dem Gläubiger unterstellen?

Die Frage kommt auf, sobald ein Versagungsantrag mit etwas begründet wird, was bereits S schon lange Zeit zur Akte des Gerichts und des Treuhänders gab. Und nun der Gläubiger die Kenntnis der Akte zu diesem Punkt bestreitet, obwohl er eigentlich mindenstens die Berichte des T kennen sollte.

Sie selbst haben z.B. den Fall konstruiert, dass ein wissender Gläubiger zu einem gewissen Sachverhalt nur einen anderen, aber unwissenden Gläubiger zu informieren braucht, um die Jahresfrist zur Kenntnisnahme zu umgehen, wenn dieser diesen Versagungsantrag stellte.

Ich habe zur ersten Gegenfrage einen Fall konstruiert, der vielfältige wirksame Versagungsgründe enthalten würde, wenn S nicht die Kenntnis der Akten, Berichte, Schreiben ... einem Gläubiger unterstellen könnte. Man könnte hier noch beliebig herumkonstruieren.

Man darf in diesem Zusammenhang ebenso nicht vergessen, dass der T gar nicht verpflichtet ist, selbst Nachforschungen anzustrengen oder gar selbst einen Versagungsantrag zu stellen. So wie ich das Gesetz sehe, ist er das nur, wenn er dazu extra von einem Gläubiger beauftragt wurde.

Ist das Problem gelöst, wenn der S jedem seiner Gläubiger die Berichte des T selbst per Einschreiben mit Rückschein zur Kenntnis reicht? Macht das Sinn? Wollte der Gesetzgeber das so?

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Re: § 296 InsO Formelle Voraussetzung des Versagungsantrags

Beitrag von idem » 26.11.18, 07:54

Kernfrage bleibt doch: Kann ein S die Kenntnis über die Akte, Berichte ... dem Gläubiger unterstellen? Nein.

Ist das Problem gelöst, wenn der S jedem seiner Gläubiger die Berichte des T selbst per Einschreiben mit Rückschein zur Kenntnis reicht? Kann. Macht das Sinn? Durchaus. Wollte der Gesetzgeber das so? Ob er soweit gedacht hat, wer weiss. Es ist aber nicht verboten.

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