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Frist (Versagung) nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode

Verfasst: 14.12.18, 07:37
von Sascha_1975
Guten Morgen,


ich habe eine Frage zur Verbraucherinsolvenz.

Wenn ein Schuldner das Ende der Wohlverhaltenperiode erreicht hat, so sollte er ja eigentlich die Restschuldbefreiung erteilt bekommen.
Nun schreibt ein Gericht, dass das Ende der WVP erreicht ist, aber die Gläubiger als auch der Insolvenzverwalter noch gehört werden müssen. Und dazu soll es wohl irgendwelche Fristen geben, die ich aber nicht finde oder erkenne.

Kann mir jemand die Fristen nennen, die da für die Nennung von Versagungsgründen durch z.B. Gläubiger genannt werden können?

Re: Frist (Versagung) nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode

Verfasst: 14.12.18, 09:01
von Dirty Uschi
Für diesen Punkt gibt es keine spezielle Vorgabe in der InsO, die beschränkt sich auf die erste Gläubigerversammlung, § 29 InsO.

Ansonsten gelten die Regelungen der ZPO. Die Frist ist nach pflichtgemäßem Ermessen der Rechtspflegers zu setzen.
In der InsO-Kommentierung wird eine zweiwöchige Frist als ausreichend erachtet.

Die Anhörung der Gläubiger und des Treuhänders sind geregelt in § 300 InsO.

Re: Frist (Versagung) nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode

Verfasst: 14.12.18, 13:19
von Sascha_1975
Dirty Uschi hat geschrieben:Für diesen Punkt gibt es keine spezielle Vorgabe in der InsO, die beschränkt sich auf die erste Gläubigerversammlung, § 29 InsO.

Ansonsten gelten die Regelungen der ZPO. Die Frist ist nach pflichtgemäßem Ermessen der Rechtspflegers zu setzen.
In der InsO-Kommentierung wird eine zweiwöchige Frist als ausreichend erachtet.

Die Anhörung der Gläubiger und des Treuhänders sind geregelt in § 300 InsO.

Hallo Dirty Uschi, Danke!

Schreibt das Gericht nach dem Ende der WVP die Gläubiger dann an (Anhörung), oder müssen die Gläubiger sich dann selber melden, wenn diese einen Versagungsgrund anbringen wollen?
Das Ende der WVP müsste ja den Gläubigern durch die öffentliche Bekanntmachung bekannt sein?

Re: Frist (Versagung) nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode

Verfasst: 14.12.18, 13:43
von SusanneBerlin
Sascha_1975 hat geschrieben:Schreibt das Gericht nach dem Ende der WVP die Gläubiger dann an (Anhörung)
Die Bekanntgabe der Anhörungsfrist erfolgt hier:
https://www.insolvenzbekanntmachungen.de
Sascha_1975 hat geschrieben:Das Ende der WVP müsste ja den Gläubigern durch die öffentliche Bekanntmachung bekannt sein?
Ja, das Ende der Abtretungsfrist wird öffentlich bekanntgegeben, gleiche URL. Einfach auf das Feld "Bekanntmachungen suchen" klicken und den Namen des Schuldners eingeben

Re: Frist (Versagung) nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode

Verfasst: 15.12.18, 10:39
von Der Internationale
Sascha_1975 hat geschrieben:Schreibt das Gericht nach dem Ende der WVP die Gläubiger dann an (Anhörung), oder müssen die Gläubiger sich dann selber melden, wenn diese einen Versagungsgrund anbringen wollen?
Das Ende der WVP müsste ja den Gläubigern durch die öffentliche Bekanntmachung bekannt sein?
Das wird von den Gerichten unterschiedlich gehandhabt.

Es gibt Gerichte, die veröffentlichen in etwa wie folgt:
Im Insolvenzverfahren 99 IK 999/12 über das Vermögen des Paul Pleite ist die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen. Vor der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung sollen die Gläubiger im Verfahren gehört werden. Ihnen wird hiermit Gelegenheit gegeben, bis zum 22.12.2018 die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen etc. etc. etc."
und gut ist. Diese Gerichte tun das, was ihnen das Gesetz aufgibt.

Und dann gibt es die Gerichte, die weit mehr tun, weil man dort wohl auch nach 20 Jahren glaubt: "es kann ja nicht sein, dass diesen Taugenichts einfach ihre Schulden erlassen werden." Dort schreibt man die Gläubiger an und der Insolvenzverwalter legt noch seinen Schlussbericht bei (natürlich nur, wenn er darin angibt, warum die RSB zu versagen sei). 8)

Re: Frist (Versagung) nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode

Verfasst: 17.12.18, 10:41
von Dirty Uschi
Der Internationale hat geschrieben:
" Dort schreibt man die Gläubiger an und der Insolvenzverwalter legt noch seinen Schlussbericht bei (natürlich nur, wenn er darin angibt, warum die RSB zu versagen sei). 8)
..der i.d.R. eher ein Treuhänder sein.

Aufgrund der sog. "Petzentscheidung" des BGH vom 01.07.2010, IX ZB 84/09 ist die ungefragte Mitteilung des TH über Regelverstöße zulässig und deshalb von vielen Gerichten auch gewollt.

[Gerne mag ich die Drehtürinsolvenzen, insbesondere bei den Tatbeständen, bei denen keine Sperrfrist die Folge ist...]