Insolvenzfall GmbH

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n18
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Insolvenzfall GmbH

Beitrag von n18 » 18.12.18, 21:11

Hallo erstmal. Dieser so beschriebene Fall grenzt womöglich an den Bereichen Gesellschaftsrecht, Wirtschaftstrafrecht, Steuerrecht und Steuerstrafrecht – und vielleicht noch andere. Ich beschreibe den Sachverhalt erstmal so, – und versuche es kurz zu fassen:

A und B gründen eine GmbH (F1), bieten Bau Dienstleistungen an und arbeiten am Anfang selber mit (beschäftigen noch keine Mitarbeiter). Aus bestimmten Gründen trifft B die Entscheidung, die GmbH zu verlassen. (Er vermutet strafrechtlichen Handlungen seitens des A, für seinen Nachteil gerichtet.)

A bekommt die GmbH (F1), unterschreibt vorher eine schriftliche Vereinbarung, für eine bestimmte Summe x1, die er an B zahlen sollte.
Dabei wird diese GmbH (F1) in (F2) umbenannt. Somit bekommt A auch die laufenden Kunden (die Baustellen), und die zu erwartenden Einnahmen.

B arbeitet noch gewisse Zeit für F2 (und somit auch für A), da er als sachkundiger Mitarbeiter noch eine laufendes Bauprojekt zu Ende bringen soll. Dafür sollte er eine Summe x2 bekommen.

Nach gewisser Zeit meldet A Insolvenz für F2 an, und behauptet – es sei kein Geld mehr da. Buchhaltungsunterlagen, nach der Aussage von A, gibt es auch gar nicht, da er diese komplett verloren haben soll.

Dabei hat B weder x1 , noch x2 bekommen, wo es für x2 auch noch einen Titel hat (nach Gerichtsentscheidung vom Landgericht).

B hat auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, wo es einige Informationen zur Aufklärung des Sachverhalts aufgeschrieben hat: Liste der Kunden, der Baustellen, und auch die Namen der vielen Mitarbeiter, die A gar nicht als Mitarbeiter angemeldet (und häufig auch nicht wie vereinbart bezahlt hat). Insgesamt 1 DIN A4 Ordner mit über 100 Seiten.

Von der Staatsanwaltschaft kam jedoch nur die Antwort- es liesse sich gar nicht beweisen, dass diese Mitarbeiter keinen Lohn erhalten hätten. Die anderen, Wirtschaftsstraftaten werden dabei gar nicht beachtet.

Gibt es also eine Möglichkeit, u.a. diese Position der Staatsanwaltschaft zu ändern - und eine (strafrechtliche u. zivilrechtliche) Untersuchung des Falles zu veranlassen?

ExDevil67
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Re: Insolvenzfall GmbH

Beitrag von ExDevil67 » 18.12.18, 21:42

Wenn es wirklich nur eine Änderung des Namens war, brauchen wir hier keine Unterscheidung zwischen F1 und F2. Eine GmbH hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und die ist unabhängig von Gesellschaftern und Namen.

Zumindest bezüglich des Verkaufspreises sollte man sich mal genau den Ablauf angucken. Ggf hat hier auch B "gepennt" und die "Übergabe" der Anteile nicht an die Zahlung des Kaufpreises gekoppelt.

SusanneBerlin
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Re: Insolvenzfall GmbH

Beitrag von SusanneBerlin » 18.12.18, 22:17

Ja wahnsinnig interessant. Irgendwie haben Sie vergessen zu erwähnen, wer für die Geschäfte der F1 GmbH und der F2 GmbH verantwortlich ist. Man nennt diese Position den Geschäftsführer. Aber wen interessiert das schon, wenn es um Insolvenzstraftaten und Steurestraftsten geht. Man wendet sich einfach an die Staatsanwaltschaft , die haben da immer ein offenes Ohr wenn jemand seine Gesellschaftsanteile verkauft und keinen Plan hat ob da alles richtig gelaufen ist, da prüfen die gerne mal nach ob da eventuell jemand einen Fehler in den Bilanzen hat.
Grüße, Susanne

n18
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Re: Insolvenzfall GmbH

Beitrag von n18 » 21.12.18, 15:17

ExDevil67 hat geschrieben: Zumindest bezüglich des Verkaufspreises sollte man sich mal genau den Ablauf angucken. Ggf hat hier auch B "gepennt" und die "Übergabe" der Anteile nicht an die Zahlung des Kaufpreises gekoppelt".
Die beiden (A und B) sind alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer GmbH gewesen, konnten jedoch kaum Deutsch - zum Zeitpunkt der Gründung und auch später. Geschweige denn von umfangreichen Kenntnissen der jeweiligen Rechtsgebiete. Begriffe wie "Übergabe", "Verkaufpreis" und "Anteile" - ihre genaue (deutsche) begriffliche Bedeutung, sind in dem Fall vermutlich unbekannt gewesen.

Wenn es bekannt ist, dass eine Rechtsperson gewisse Einnahmen (einige Mio. Euro) erzielt hat, eine gewisse Anzahl an Mitarbeiter beschäftigt hat - später jedoch der Inhaber behauptet, er hätte alle Unterlagen verloren (bzw. auch keine Steuern und Sozialabgaben gezahlt) - soll in dem Fall ein Gericht den Fall untersuchen? Das Finanzamt, der Zoll, die Staatsanwaltschaft? Oder niemand interessiert das..? ;)

Wobei auch die Mitarbeiter haben ohne Deutschkenntnisse ihre Tätigkeiten ausgeführt. Ein Mitarbeiter (M) der GmbH soll für jeden ein Gewerbe eröffnet haben, und auch ein Bankkonto. M soll auch die Zugangsdaten für das jeweilige Bankkonto bekommen, und nicht an den Mitarbeiter weitergeleitet haben.

Die "Mitarbeiter" der GmbH sollen Geld für ihre Leistung nur bar erhalten haben. Diese wurden dann offiziell als "selbständige" Handwerker gelten, jeder für sich verantwortlich. Diese haben jedoch nur für diese eine GmbH "gearbeitet".

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Re: Insolvenzfall GmbH

Beitrag von n18 » 21.12.18, 15:25

SusanneBerlin hat geschrieben:wenn es um Insolvenzstraftaten und Steurestraftsten geht.. man wendet sich einfach an die Staatsanwaltschaft , die haben da immer ein offenes Ohr wenn jemand seine Gesellschaftsanteile verkauft und keinen Plan hat ob da alles richtig gelaufen ist, da prüfen die gerne mal nach ob da eventuell jemand einen Fehler in den Bilanzen hat.
Ja, in der Theorie - womoglich) Aber was macht man, wenn die von der Staatsanwaltschaft kein Interesse, oder keine Lust haben, etwas zu tun? Sei es, weil zu wenig Mitarbeiter da sind, so ein Fall zu viel Arbeit bedeuten würde - oder zu kompliziert ist? Wie kann man denen helfen, ihre Arbeit zu tun ? ;)

Es gibt auch das sogenannte "Klageerzwingungsverfahren" - aber ist das überhaupt für solche Fälle gedacht ?

SusanneBerlin
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Re: Insolvenzfall GmbH

Beitrag von SusanneBerlin » 21.12.18, 15:46

Wenn eine GmbH weitere als Gewerbe angemeldete Unternehmer jahrelang keine Steuererklärung abgeben, wird das Finanamt schon von alleine aktiv.

Ein "Klageerzwingungsverfahren" kann nur der Geschädigte einer Straftat einleiten, nicht ein Außenstehender.
Grüße, Susanne

n18
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Re: Insolvenzfall GmbH

Beitrag von n18 » 21.12.18, 17:19

SusanneBerlin hat geschrieben:Wenn eine GmbH weitere als Gewerbe angemeldete Unternehmer jahrelang keine Steuererklärung abgeben, wird das Finanamt schon von alleine aktiv. Ein "Klageerzwingungsverfahren" kann nur der Geschädigte einer Straftat einleiten, nicht ein Außenstehender.
Es sind schon paar Jahre vergangen, seit der Insolvenz der GmbH. Da passiert aber nichts weiter - wird womöglich auch so bleiben.

Die natürlichen Personen, die für die GmbH gearbeitet haben, leben nicht mehr in Deutschland. Die sind auch „von aussen“ (EU) nach Deutschland gekommen. Brauchen also (wahrscheinlich) - keine Steuererklärung abgeben. Vielleicht hat jeder nur z.B. ein halbes Jahr für die GmbH gearbeitet.

Die genaue Zahl dieser Mitarbeiter ist wohl unbekannt. Können auch über 50 sein. Diese Zahl wissen sicherlich A und M; die Behörde, die die Gewerbescheine vergeben hat und die Banken, wo die Konten eröffnet worden sind.

In dem Fall wäre B ja „geschädigt“. Durch die Insolvenz, die beim genaueren Betrachten die Merkmale des § 283 StGB (Bankrott) - erfüllen würde. Das Finanzamt im Grunde, ist dadurch ja auch "geschädigt".

SusanneBerlin
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Re: Insolvenzfall GmbH

Beitrag von SusanneBerlin » 21.12.18, 18:01

Hat B seine titulierte Forderung x2 zur Tabelle angemeldet und wieviel hat er aus der Insolvenzmasse erhalten?
Grüße, Susanne

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Re: Insolvenzfall GmbH

Beitrag von n18 » 23.12.18, 12:21

SusanneBerlin hat geschrieben:Hat B seine titulierte Forderung x2 zur Tabelle angemeldet und wieviel hat er aus der Insolvenzmasse erhalten?
Ja das hat er angemeldet, und aus der "Insolvenzmasse" hat er nichts erhalten. Da war es anscheinend auch nichts zu holen. Somit soll die Insolvenzmasse gleich Null gewesen sein.

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