Abtretungsvereinbarung

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saya
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Abtretungsvereinbarung

Beitrag von saya » 12.02.19, 17:00

X befindet sich in Insolvenzverfahren.
Davor hatte er aber bereits seine Einnahme teilweise (z.B. 500,-) an Vermieter V abgetreten, und
zwar 400,- für laufendeMieten; Rest 100,- für Tilgung Altschulden.

Wie wird nun X`s Abtretung vom seinem Insolvenzverwalter behandelt :
1. Abtretung vollständig hinfällig;
2. Abtretung bleibt weiterhin 100% bestehen und wird bedient;
3. Nur die Abtretung für laufenden Mieten 400,- wird anerkannt; rest 100,- wird nicht mehr bedient (da Altschuld durch Insolvenzmasse zu befriedigen wäre) ?

:?:

SusanneBerlin
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Re: Abtretungsvereinbarung

Beitrag von SusanneBerlin » 12.02.19, 17:41

Die Abtretungserklärung liegt dem Arbeitgeber vor und X's Arbeitgeber bedient die Abtretung schon seit geraumer Zeit?
Grüße, Susanne

lottchen
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Re: Abtretungsvereinbarung

Beitrag von lottchen » 13.02.19, 09:24

Also B geht schon mal nicht, da die Altschulden natürlich aus der Insolvenzmasse bedient werden. Das ist ja der Sinn der Insolvenz, die Altschulden loszuwerden.

Was wurde denn (teilweise) abgetreten? Der Lohn?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

saya
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Re: Abtretungsvereinbarung

Beitrag von saya » 13.02.19, 13:00

X's Arbeitgeber bedient die Abtretung schon seit geraumer Zeit?
Jedenfalls paar Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Inwieweit spielt dies eine Rolle ?

die Altschulden natürlich aus der Insolvenzmasse bedient werden. Das ist ja der Sinn der Insolvenz, die Altschulden loszuwerden.
Es gibt aber auch Abtretung für Altschulden, z.B. Grundbuch, Lohnpfändung, die als gesonderte sicherung behandelt werden.
Wieso gilt hier bei Lohnabtretung nicht ?
Zudem gerade diese Abtretung (auch) für Altschulden war die Bedingung für die Fortsetzung des Mietverhältnises gewesen, das sonst längst fristlos gekündigt worden.

:?:

SusanneBerlin
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Re: Abtretungsvereinbarung

Beitrag von SusanneBerlin » 17.02.19, 10:08

saya hat geschrieben:X befindet sich in Insolvenzverfahren.
Davor hatte er aber bereits seine Einnahme teilweise (z.B. 500,-) an Vermieter V abgetreten, und
zwar 400,- für laufendeMieten; Rest 100,- für Tilgung Altschulden.

Wie wird nun X`s Abtretung vom seinem Insolvenzverwalter behandelt :
1. Abtretung vollständig hinfällig;
2. Abtretung bleibt weiterhin 100% bestehen und wird bedient;
3. Nur die Abtretung für laufenden Mieten 400,- wird anerkannt; rest 100,- wird nicht mehr bedient (da Altschuld durch Insolvenzmasse zu befriedigen wäre) ?
Die Abtretung von zur Insolvenzeröffnung noch nicht fälligen Forderungen wird mit der Insolvenzeröffnung unwirksam (§ 91 InsO) Das betrifft die "laufenden Mieten".

Die Abtretung der monatlich 100€ für "Altschulden" kann der Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung anfechten (133 InsO).

Also wird es vermutlich auf Variante 1 hinauslaufen.
Es gibt aber auch Abtretung für Altschulden, z.B. Grundbuch, Lohnpfändung, die als gesonderte sicherung behandelt werden.
Wieso gilt hier bei Lohnabtretung nicht ?
Eine Lohnpfändung ist keine gesicherte Forderung. Ab Insolvenzeröffnung dürfen Gläubiger nicht mehr pfänden, der Drittschuldner darf keine Pfändung mehr bedienen.

Eine Abtretung wird nicht automatisch mit der Insolvenzeröffnung hinfällig, aber der Verwalter hat eben die Möglichkeit, Rechtsgeschäfte die die Insolvenzmasse schmälern, bis zu 10 Jahre vor Insolvenzeröffnung anzufechten, z.B. wenn wegen Gläubigerbenachteiligung dann, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Abtretung bereits zahlungsunfähig war und der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte (133 Inso). Die Anlässe für mögliche Anfechtungen und deren Folgen stehen in den Paragrafen 129 bis 147.
Grüße, Susanne

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