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Antragsrecht für § 290 InsO boykottieren

Verfasst: 18.04.19, 10:07
von Der Internationale
Streitgespräch unter Juristen: ein RA plädiert dafür, dass bei einem RSB-Versagungsantrag (der wohl gelingen sollte) das Problem gelöst werden könnte, indem der Gläubiger ungefragt von dritter Seite voll befriedigt würde. So wäre das Rechtschutzinteresse des Gläubigers nicht länger gegeben. Sein Antragsrecht dahin. Antrag müsse ohne Entscheidung als unzulässig abgewiesen werden.

Irgendwie mag man die "Redlichkeit" einer solchen Lösung bezweifeln. Eindeutige Rechtsprechung hierzu aber finde ich nicht. :idea: :?: :shock:

Kompetente Hinweise/Meinungen sind willkommen?

Re: Antragsrecht für § 290 InsO boykottieren

Verfasst: 18.04.19, 14:36
von Dirty Uschi
Ob Du genau für diese Konstellation etwas findest weiß ich nicht, aber:

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren
angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussverteilung
teilnehmen. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - IX ZB 257/08

oder

Auch geht es nicht nur um die Verschlechterung der Befriedigungsaussicht, sondern darum,
dem unredlichen Schuldner nicht in den Genuss der RSB zukommen zu lassen.BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/05 Rn. 3+4

Nach ein wenig stochern wird man da sicher auch noch weiter fündig.

Re: Antragsrecht für § 290 InsO boykottieren

Verfasst: 18.04.19, 15:13
von Der Internationale
das heißt, dass du mir grundsätzlich erst mal zustimmst, dass ein Versagungsantrag so nicht einfach aus der Welt zu schaffen ist? :liegestuhl: (falls ja, dann lade ich dich zu virtuellen Sonnenstuhl-Relaxing ein :mrgreen: ) :kopfstreichel:

Re: Antragsrecht für § 290 InsO boykottieren

Verfasst: 30.04.19, 07:38
von Dirty Uschi
Nur wenn es einen Schirmchendrink dazu gibt...