Energieversorger: gezahlte Abschläge + Masseunzulänglichkeit

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vengo
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Energieversorger: gezahlte Abschläge + Masseunzulänglichkeit

Beitrag von vengo » 25.04.19, 22:59

Hallo,

folgender fiktiver Fall:

A. Energieversorger stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Kunde erhält keine Information

B. 4 Monate später Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Kunde erhält 1 Monat später Abrechnung bis zum Zeitpunkt A. und erstmalig eine Meldung zum Insolvenzverfahren.
Zusätzlich wird mitgeteilt, dass das daraus resultierende Guthaben i.H.v. 400 EUR (Abschläge > Rechnung) nicht ausgezahlt werden kann.
Ebenso wird mitgeteilt, dass die zukünftige Versorgung gesichert ist, der Geschäftsbetrieb uneingeschränkt aufrechterhalten bleibt und daher ein Sonderkündigungsrecht nicht besteht und Abschläge weiterhin zu zahlen sind.

C. 2 Monate danach Gläubigerversammlung § 156 InsO
Es wird dem Kunden mitgeteilt, dass der Energieversorger von einem anderen Versorger übernommen wird.

D. 2 Monate später Prüfung der angemeldeten Forderungen
Kunde erhält Mitteilung, dass der neue Energieversorger zum nächsten Monat die Belieferung übernimmt, sofern er von dem nun eingeräumten Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

E. Kunde wechselt im nächsten Monat zu einem anderen Anbieter

F. 1 Monat danach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Kunde erhält keine Information.

G. 1 Monat später
1. Abrechnung von Zeitpunkt A. bis 31.12. (liegt zwischen Zeitpunkt C. und D.)
=> hieraus ergibt sich ein Guthaben i.H.v. 200 EUR ((Abschläge > Rechnung); wird mit Verweis auf F. nicht ausgezahlt
2. Abrechnung vom 01.01. bis Zeitpunkt E.
=> hieraus ergibt sich eine Forderung i.H.v. 100 EUR (Abschläge < Rechnung); diese soll vom Bankkonto des Kunden abgebucht werden

Fragen:
1. Darf entstandenes Guthaben für Abrechnungen aus Zeiträumen nach dem Zeitpunkt A. tatsächlich einbehalten werden?
2. Sofern dies der Fall ist, kann der Kunde eine Verrechnung von Guthaben (200 EUR) und Forderung (100 EUR) verlangen?

Wie ist die Rechtslage?

Viele Grüße,
Vengo

Dirty Uschi
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Re: Energieversorger: gezahlte Abschläge + Masseunzulänglich

Beitrag von Dirty Uschi » 30.04.19, 08:38

Der Zeitpunkt A ist irrelevant.

Wichtig sind:
Der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also B. Ansprüche der Gläubiger, die davor entstanden sind, sind Insolvenzforderungen (§ 38 InsO), die danach Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO).

Der Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, also F. Masseverbindlichkeiten, die bis dahin begründet worden sind, sind Altmasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO), die danach Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs.1 Nr. 2 InsO). Feinheiten lassen wir einmal beiseite.

Forderungen und Verbindlichkeiten lassen sich nicht nicht beliebig gegeneinander verrechnen. Die ergibt sich aus § 96 InsO.
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