Mieter - Verbraucherinsolvenz

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Fragende?
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Mieter - Verbraucherinsolvenz

Beitrag von Fragende? » 15.05.19, 17:35

Hallo,

hier ein fiktiver Fall.

Angenommen, über das Vermögen des Mieters J. wird Anfang Januar 2019 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.
J. schuldet dem Vermieter V. noch die Nachzahlung der Nebenkosten 2017.
Für 2018 konnte noch keine Nebenkostenabrechnung erstellt werden, da die Hausverwaltung noch nicht die Zahlen "geliefert" hat.

Der Insolvenzverwalter hat eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben, diese Frist wurde von Seiten des Vermieters V. aus privaten Gründen versäumt.

Was muss der Vermieter beachten?
Wie verhält es sich, wenn Mieter J. auch die (zu erwartetende) Nachzahlung der Nebenkosten 2018 nicht leistet?
Wie verhält es sich, wenn es zu Mietausfällen kommt (bisher wird die laufende Miete gezahlt)?

Danke für den ein oder andere Hinweis zur Lösung bzw. Beachtung.

Danke!
D.

Dirty Uschi
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Re: Mieter - Verbraucherinsolvenz

Beitrag von Dirty Uschi » 16.05.19, 09:38

Die Nebenkosten für 2017/2018 sind Insolvenzforderungen.

In dieser Entscheidung wird das ganz gut erläutert: BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 295/10

Wenn der Schuldner seine Miete nicht zahlt, dann kann man ihm nach den den allgemeinen Regeln kündigen. Die Insolvenz ist kein Hindernis.

Vergl. BGH vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14.
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