Frage zu § 300 Ins0 Antrag

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feller
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Frage zu § 300 Ins0 Antrag

Beitrag von feller » 15.06.19, 15:48

Angenommen
Schulder S habe die Verkürzung der Restschuldbeschreibung auf 5 Jahre bereits vor 9 Monaten vorder 5-Jahresfrist schriftlich beantragt und die notwendigen Voraussetzungen glaubhaft gemacht.
Da sich nichts tat, habe sich S bei Gericht 2 Monate vor 5-Jahres-Fristende erkundigt. Das Gericht habe S mitgeteilt, dass ein Schreiben zur Stellungnahme an die Gläubiger und Verwalter erst 6 Wochen vor
der 5 Jahresfrist versandt werde. Ginge dann kein Widerspruch oder ein Einwand ein, würde die Restschuldbefreiung erteilt oder veröffentlicht werden.

Ist es richtig - dass ein solcher Antrag nicht sofort weitergeleitet wird?

Gruß
Frank

SusanneBerlin
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Re: Frage zu § 300 Ins0 Antrag

Beitrag von SusanneBerlin » 15.06.19, 16:35

Hallo,

es ist zwar verständlich, dass der Schuldner auf den letzten Metern ungeduldig wird jedoch ist kein Fehlverhalten des Gerichts erkennbar. Selbst wenn das Gericht die Schreiben früher versenden würde, die Restschuldbefreiung geht doch dadurch auch nicht schneller, die 5 Jahre müssen abgewartet werden.
Grüße, Susanne

feller
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Re: Frage zu § 300 Ins0 Antrag

Beitrag von feller » 17.06.19, 08:10

Vielen Dank!
Gruß
Frank

Dirty Uschi
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Re: Frage zu § 300 Ins0 Antrag

Beitrag von Dirty Uschi » 18.06.19, 08:32

feller hat geschrieben:
15.06.19, 15:48

Ist es richtig - dass ein solcher Antrag nicht sofort weitergeleitet wird?
Eine vorzeitige Weiterleitung, die Begründung, warum man das an die Gläubiger schickt, würde ich gerne mal sehen, ist nicht zielführend.

Entscheidend ist, dass zum Ende des Zeitraumes keine Versagenstatbestände vorliegen. Ansonsten könnte man ja bei Stellung des Antrages gleich 2.000,00 EUR auf den Tisch des Hauses legen und mit dem Argument die vorzeitige RSB beantragen. Da macht es ja auch keinen Sinn, die Gläubiger bei Eröffnung des Verfahrens schon zu hören.
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