Fälligkeit / Endabrechnung aus Energieversorgungsvertrag nach Insolvenzantrag

Moderator: FDR-Team

Antworten
tillmann2
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 1
Registriert: 15.07.19, 06:54

Fälligkeit / Endabrechnung aus Energieversorgungsvertrag nach Insolvenzantrag

Beitrag von tillmann2 » 15.07.19, 07:14

Zunächst einmal als Forumsneuling ein freundliches Hallo in die Runde!

Und dann gleich eine Frage. Folgende Konstellation: Ein Energieversorger meldet Insolvenz an, ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist bestellt, ein Eröffnungsbeschluss liegt noch nicht vor, die Belieferung wurde eingestellt, im Versorgungsvertrag ist versorgungsjährliche Abrechnung vereinbart, der reguläre Zeitpunkt für die Abrechnung liegt noch einige Monate in der Zukunft, ebenso das Ende der Mindestvertragslaufzeit, der Vertrag ist ungekündigt, aber der vorläufige Insolvenzverwalter versendet sogenannte "Endabrechnungen", mit denen die Abschläge bis zur Einstellung der Belieferung dem Verbrauch bis zum gleichen Zeitpunkt gegenübergestellt und ggf. eine positive Differenz zur Zahlung angefordert wird.

Ist das eine fällige Forderung? Rechtsgrundlage? § 41 InsO wohl eher nicht, da dieser Insolvenzforderungen und nicht Masseforderungen regelt und zeitlich erst ab Eröffnungsbeschluss greift, oder? Ich hörte von einer Rechtsfigur der faktischen Vertragsbeendigung bei Insolvenz, finde dazu aber nur LG Düsseldorf, 20.06.2008, Az. 2a O 333/07, Rn. 18, wo es aber um eine Situation nach Eröffnungsbeschluss (sowie nicht um Verbraucherverträge) geht...

Zum Hintergrund: Der vorläufige Insolvenzverwalter ist offenbar der Auffassung, dass ein sog. "Neukundenbonus", der sich prozentual aus den Verbrauchskosten ergibt, trotz Einstellung der Belieferung (wie grundsätzlich vertraglich vereinbart) erst mit Ablauf eines Vertragsjahres fällig sei. Würde dies zutreffen, würde die vorzeitige "Endabrechnung" und Fälligstellung dazu führen, dass ggf. die positive Differenz zu zahlen wäre, der Anspruch auf den Bonus jedoch später voraussichtlich nur zur Tabelle angemeldet werden könnte. Wäre jedoch eine Forderung aus Endabrechnung erst zum regulären Ende des Versorgungsjahres fällig, wäre der Bonus wohl in jedem Fall in der Abrechnung zu berücksichtigen bzw. es könnte aufgerechnet werden.

Bin leider ein totaler "Insolvenzlaie", persönlich auch nicht wirklich betroffen, aber angesichts der Situation auf dem Energieversorgungsmarkt neugierig geworden... :-)

Antworten