Insolvent ohne Überschuldung?

Moderator: FDR-Team

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webber
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Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von webber »

Der gedachte Fall:
Eine GbR bestehend aus 4 Gesellschaftern (A, B, C, D) mit einem Gesellschafteranteil von je 25%. Wert der GbR-eigenen Immobilie beträgt mind. 500.000 EURO.
Als A verstirbt... tritt E dessen Erbe an.
Die GbR erhält kurz darauf eine erwartete und in der Höhe bekannte Steuernachforderung aus vergangenen Jahren in Höhe von 50.000 EURO. Diese Forderung geht mit Androhung der Vollstreckung an alle Gesellschafter der GbR, also auch an E. Die Forderung selbst ist in Höhe und Grund unstrittig.
Nun beantragt E beim zuständigen Gericht die Nachlaßinsolvenz.... und es kommt tatsächlich zum Verfahren.
Nun könnte man doch annehmen, daß man bei Verbindlichkeiten in Höhe von "nur" 50.000 EURO und einem Immobilienbesitz oder Abfindungsanspruch von mind. 125.000 EURO nicht überschuldet, nicht insolvent ist. Dennoch kommt es zum Verfahren.
Wie wäre jemandem so etwas zu vermitteln? Welche Optionen hätten die verbliebenen Gesellschafter oder Dritte, Zweifel an der Überschuldung von E anzuzeigen und das Insolvenzverfahren ggf. so zu stoppen? Also... theoretisch... im gedachten Fall.

windalf
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von windalf »

Nun könnte man doch annehmen, daß man bei Verbindlichkeiten in Höhe von "nur" 50.000 EURO und einem Immobilienbesitz oder Abfindungsanspruch von mind. 125.000 EURO nicht überschuldet, nicht insolvent ist. Dennoch kommt es zum Verfahren.
Solvent zu sein bedeutet nicht keine Schulden zu haben bzw. auch nicht nicht überschuldet zu sein. Es meint einfach nur seinen Zahlungsverpflichtungen (pünktlich) nachkommen zu können. Ob man dafür in die eigene Kasse greift oder sich anderswo das Geld besorgt (leiht) spielt keine Rolle. Man muss um solvent zu sein einfach nur immer pünktlich zahlen.

Wer nicht pünktlich zahlt (und dabei ist es völlig egal ob nun noch irgendwo Vermögenswerte rumliegen die die offenen Verbindlichkeiten locker decken können) ist halt schnell insolvent.

Wer die entsprechenden Vermögenswerte hat kann die Insolvenz ja relativ einfach abwenden indem er diese entweder schnell versilbert und dann zahlt oder aber indem er sich Geld leiht und damit zahlt...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Dirty Uschi
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von Dirty Uschi »

Bei einer GbR, welche aus natürlichen Personen besteht, ist Überschuldung kein Insolvenzgrund. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 19 InsO.

Wie oben schon gesagt könnte ein Insolvenzgrund die Zahlungsunfähigkeit sein.
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webber
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von webber »

Es geht nicht um die GbR. Es geht um E. E erbt Gesellschafts-/Immobilienanteile mit einem Wert von ca. 125.000. Und E erbt ebenfalls die Verbindlichkeiten des Erblassers in Höhe von ca. 50.000 EURO. Eine Nachlaßinsolvenz soll m. W. dazu dienen, das schon vor dem Erbfall vorhandene Privatvermögen zu schützen und die Haftung auf das Erbe zu begrenzen. Wie kann es bei den angegebenen Werten aber zur Insolvenz kommen? Anteile (ganz oder teilweise) versilbern, Schulden bezahlen, fertig!

webber
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von webber »

Also , bevor die Diskussion in eine falsche Richtung abgleitet.... Die gedachten Gesellschafter der gedachten GbR sind oder waren unterschiedlich lange in der GbR. Diesem Umstand entsprechend werden sie auch nur für die Steuerverbindlichkeiten der GbR aus verschiedenen Zeiträumen herangezogen. Kein Gesellschafter muß für Verbindlichkeiten der GbR vor oder nach seiner Mitgliedschaft zahlen. Die anderen Gesellschafter haben individuelle Vereinbarungen zum Abtragen der Steuerforderung mit dem Finanzamt. Keiner ist deswegen im Insolvenzverfahren.
Die Frage ist nun, wie man mit diesen Zahlen insolvent sein kann. Ich melde doch auch keine Insolvenz an, wenn das Finanzamt 20.000 EURO von mir will, ich kein Bargeld auf dem Konto.... aber Immobilien im Wert von Millionen habe. Da würde ich doch als Entscheider, Insolvenzgericht etc. zum Schuldner sagen "verkaufen Sie ein Haus oder eine Wohnung, dann sind Sie wieder flüssig und können Ihren Verpflichtungen nachkommen".

FM
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von FM »

Das Ergebnis des Verfahrens kann ja durchaus sein, dass die Immobilie zwangsversteigert wird und alle Schulden davon bezahlt werden können. Gerade die Finanzverwaltung ist schon eher dafür bekannt, dass sie gut herausfindet wo was zu holen ist.

lottchen
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von lottchen »

Die anderen GbR-Mitglieder könnten auch vom Nachlaßinsolvenzverwalter das 1/4 vom Haus herauskaufen aus der Insolvenzmasse.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

webber
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von webber »

lottchen hat geschrieben:
14.11.19, 20:49
Die anderen GbR-Mitglieder könnten auch vom Nachlaßinsolvenzverwalter das 1/4 vom Haus herauskaufen aus der Insolvenzmasse.
Klar können sie das tun. Das hat aber nichts mit der eigentlichen Frage zu tun, wie es sein könnte, daß ein Insolvenzgericht ein Verfahren ohne vorliegende Insolvenz eröffnen kann. Als mögliche Gründe für ein Nachlaßinsolvenzverfahren fand ich im Netz folgende Dinge:
- der Nachlass zahlungsunfähig ist
- der Nachlass des Verstorbenen aus Schulden besteht
- eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt

Zumindest von diesen Punkten liegt im gedachten Fall keiner vor.

Jdepp
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von Jdepp »

Voraussetzung für eine Nachlassinsolvenz kann eben auch Zahlungsunfähigkeit sein (§1980 BGB). Wenn eine Forderung von 50.000 EUR im Raum stehen, kann ich auf dem Papier noch so sehr 125.000 EUR an Gesellschaftsanteilen haben. Das bringt mir nichts, wenn diese nicht rel. kurzfristig greifbar sind. Wenn der Erbe daher nicht in der Lage ist die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu begleichen, ist der Nachlass zahlungsunfähig. Eine nur kuzrfristige Liquiditätslücke von bis zu drei Wochen (nach BGH) wäre dagegen unproblematisch.

webber
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von webber »

Dann könnte also ein dem Gläubiger gegenüber pflichtwidrig agierender oder einfach träger IV eine Verwertung der Masse so lange hinauszögern, bis es am Ende des Verfahrens zur Restschuldbefreiung kommt?!

Jdepp
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von Jdepp »

Im Nachlassinsolvenzverfahren gibt es keine Restschuldbefreiung.

webber
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von webber »

Jdepp hat geschrieben:
15.11.19, 18:24
Im Nachlassinsolvenzverfahren gibt es keine Restschuldbefreiung.
Was nun, wenn das FA als einziger Gläubiger 50.000 € einfordert, der IV das geerbte Vermögen aber nicht zu Geld macht, weil er vielleicht zu beschäftigt ist, mit keinem auch noch so guten und realistischen Kaufangebot für das Erbe einverstanden ist? Dann vergehen die Jahre und dann? Ist die Nachlaßinsolvenz denn zeitlich nicht begrenzt? Könnte der IV den/die Gläubiger denn einfach so hinhalten? Was würde denn geschehen, wenn der IV das Erbe nicht zu Geld macht, obwohl er es könnte und dabei einen marktüblichen Erlös erzielen würde, der weit über den vom Gläubiger geforderten 50.000 € läge? Schaut der Gläugiger dann am Endde "in die Röhre"?

Dirty Uschi
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von Dirty Uschi »

Warum sollte der Verwalter den Nachlass nicht verwerten? Der bekommt sein Geld auch nur, wenn bare Masse vorhanden ist. Wobei natürlich die Verwertung von Geschäftsanteilen immer etwas heikel ist, weil die anderen Gesellschafter argumentieren werden, dass das ja alles nichts Wert sei.
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Dirty Uschi
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von Dirty Uschi »

Warum sollte der Verwalter den Nachlass nicht verwerten? Der bekommt sein Geld auch nur, wenn bare Masse vorhanden ist. Wobei natürlich die Verwertung von Geschäftsanteilen immer etwas heikel ist, weil die anderen Gesellschafter argumentieren werden, dass das ja alles nichts Wert sei.
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Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Beitrag von webber »

Dirty Uschi hat geschrieben:
18.11.19, 08:38
Warum sollte der Verwalter den Nachlass nicht verwerten? Der bekommt sein Geld auch nur, wenn bare Masse vorhanden ist. Wobei natürlich die Verwertung von Geschäftsanteilen immer etwas heikel ist, weil die anderen Gesellschafter argumentieren werden, dass das ja alles nichts Wert sei.
Er soll ihn ja verwerten. Das erwarten Schuldner und Gläubiger ja auch. Es muß aber nicht sein, daß die verbliebenen Gesellschafter so argumentieren, wie Du das unterstellst. Möglicherweise gibt es klare Regelungen zur Höhe der Abfindung für ausscheidende Gesellschafter. Wenn z.Bsp. die GbR im Gründungsvertrag ein Vorkaufsrecht für Gesellschaftsanteile zu einem festen Satz pro Prozent vereinbart hat und diesen Betrag bei Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters oder zumindest zeitnah danach dann auch zu zahlen bereit und fähig ist, dann spielt der der Wert der Anteile auf dem "freien Markt" keine Rolle. Genau für solche Situationen schließt man ja Verträge.

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