RSB gem. InsO §§ 286ff vs. Aufrechnung gem. SGB II §§ 43ff

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ClaraFall
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RSB gem. InsO §§ 286ff vs. Aufrechnung gem. SGB II §§ 43ff

Beitrag von ClaraFall »

Ein Jobcenter hat zuviel Leistungen gewährt und einen Rückforderungsbescheid erlassen.
Der Bescheid geht aber irgendwie unter und es werden zunächst keine Maßnahmen eingeleitet (wie z.B. die Aufrechnung gem. SGB II § 43).

Der Leistungsempfänger ist durchgehend im Leistungsbezug.
Etwa drei Jahre nach dem o.g. Rückforderungsbescheid geht er ins Insolvenzverfahren und gibt in der "Tabelle" auch den Betrag aus dem o.g. Rückforderungsbescheid an. Der Insolvenzverwalter schreibt alle Gläubiger an, das Jobcenter antwortet nicht.

Wieder etwa drei Jahre später (der Leistungsempfänger ist weiterhin im Leistungsbezug - und jetzt "im eröffneten Insolvenzverfahren") fängt das Jobcenter mit der Aufrechnung an.

Frage:
Darf das JobCenter jetzt noch "aufrechnen" ?
Also lange nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Wie ist sind hier die §§ 94ff der InsO zur "Aufrechnungslage" zu verstehen: "Erhaltung der Aufrechnungslage" ?
Hätte das Jobcenter vor dem Zeitpunkt der Eröffnung mit der Aufrechnung begonnen, dann dürfte es nach der Eröffnung weiterhin aufrechen ?
Ist das mit "Erhaltung der Aufrechnungslage" gemeint?

ODER

Zu spät (für das Jobcenter), jetzt steht die Forderung "in der Tabelle" und wird von der RSB gem. §§ 286 der InsO zu gegebener Zeit erfasst werden (wenn der Schuldner die RSB erhält).

Vielen Dank für Eure Meinungen zu diesem fiktiven Fall.

Dirty Uschi
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Re: RSB gem. InsO §§ 286ff vs. Aufrechnung gem. SGB II §§ 43ff

Beitrag von Dirty Uschi »

Die dürfen aufrechnen, zumal die Insolvenzmasse hier nichts fordert und dementsprechend § 96 InsO nicht greift.

Auch in der WVP kann und darf aufgerechnet werden, da § 294 InsO kein Aufrechnungsverbot enthält.

Der Schuldner muss schon die RSB erlangen, bevor eine Aufrechnung nicht mehr zulässig ist.
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ClaraFall
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Re: RSB gem. InsO §§ 286ff vs. Aufrechnung gem. SGB II §§ 43ff

Beitrag von ClaraFall »

Danke für Deine Meinung, Dirty Uschi.

Darf das Jobcenter den Betrag von VOR der Eröffnung (der in der Tabelle steht) aufrechnen
oder den Betrag NACH der Erööffnung
oder die gesamte Summe, also beide Beträge?

Und wie steht es um die Vorgabe, dass max. drei Jahre aufgerechnet werden darf?

Dirty Uschi
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Re: RSB gem. InsO §§ 286ff vs. Aufrechnung gem. SGB II §§ 43ff

Beitrag von Dirty Uschi »

Mit Sozialrecht kenne ich mich nicht hinreichend aus, aber hier liegt ein Bescheid vor, der wohl unanfechtbar ist. Da verjährt dann so schnell nichts, also 30 Jahre. Entsprechend kann dann auch aufgerechnet werden.
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