Auto Leasing m. vereinbarter Fahrleistung + Restwertabrechn

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dankru
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Auto Leasing m. vereinbarter Fahrleistung + Restwertabrechn

Beitrag von dankru »

Es besteht ein Leasing Vertrag in dem lediglich die Leasingsonderzahlung und die monatlichen Leasingraten aufgeführt sind, sonst gibt es keine Vertragsunterlagen.

Im dazugehörigen, unterschriebenen Leasing Antrag steht unter Selbstauskunft die vereinbarte Fahrleistung in Kilometern und zusätzlich Abrechnung: Restwertabrechnung.

Im Leasingantrag steht ausserdem: Wichtiger Hinweis: Der Leasingnehmer garantiert die Erreichung des Restwertes, vgl. Ziffer xxxx AGB.

2 Monate vor Leasing Ende fragt der LN den LG nach der Abwicklung der Rückgabe, wenn kein neuer Leasingvertrag ansteht. Der LG verkündet einen fälligen Restwertausgleich, obwohl der Vertrag nur unter ausdrücklicher Festlegung einer bestimmten Fahrleistung besprochen und abgeshlossen wurde, die vom LN auch eingehalten bzw. unterschritten wird.

Es gibt ein Urteil vom BGH 09.05.2001 Az.: VIII ZR 208/00 in dem es in der Urteilsbegründung heisst:
***************************
b) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß sich auch in Verbindung mit Nr. 14 der dem Antragsformular beigefügten Allgemeinen Leasingbedingungen der Klägerin keine Verpflichtung des Beklagten zum Restwertausgleich ergibt.

Wie dargelegt, kann für den Beklagten aufgrund des von ihm unterschriebenen Antragsformulars zumindest der Eindruck entstehen, daß er nur bei Überschreitung der dort angegebenen Gesamtfahrleistung zum Restwertausgleich verpflichtet ist. Die Klausel in Nr. 14 der Allgemeinen Leasingbedingungen der Klägerin ist nicht geeignet, die in dem Antragsformular durch die Angabe der Gesamtfahrleistung hervorgerufene Unklarheit zu beseitigen. Sie enthält sowohl eine Regelung für Verträge mit Kilometervereinbarung als auch eine solche für Verträge mit Restwertabrechnung. Angesichts der Angabe der Gesamtfahrleistung in dem Antragsformular bleibt für den Leasingnehmer unklar, welche der beiden Alternativen Anwendung finden soll. Darüber hinaus vermag aber auch die in Nr. 14.8 der Allgemeinen Leasingbedingungen getroffene Regelung für den Leasingvertrag mit Restwertabrechnung nicht die durch die Angabe der Gesamtfahrleistung im Antragsformular hervorgerufene Unklarheit auszuräumen. Im Zusammenhang mit der vorbezeichneten Angabe kann die Regelung der Nr. 14.8 von dem Leasingnehmer auch so verstanden werden, daß sie nur dann eingreift, wenn die Gesamtfahrleistung überschritten wird. Unerheblich ist insoweit, daß die Verpflichtung des Leasingnehmers zum Restwertausgleich grundsätzlich leasingtypisch und auch sonst rechtlich unbedenklich ist (vgl. die Nachweise oben unter II 1). Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang vielmehr, daß der Vertrag in dieser Beziehung in sich widersprüchlich ist.
*************************
Die Frage ist, ob dieses Urteil als Präzedenzfall für die oben beschriebene Situation relavant ist und der Leasingnehmer somit keinen Restwertausgleich zuleisten hat.

Ausserdem ist die Frage, ob der "wichtige Hinweis" betr. der LN Garantie überhaupt zulässig ist, was im BGH Urteil als unzumutbar abgewiesen wurde, zumal der Zusatz , vgl. Ziffer xxxx AGB nie gesehen oder gelesen oder vom LN bestätigt wurde und immer noch unbekannt ist und bleibt.

Christoph
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Re: Auto Leasing m. vereinbarter Fahrleistung + Restwertabr

Beitrag von Christoph »

dankru hat geschrieben: Es besteht ein Leasing Vertrag in dem lediglich die Leasingsonderzahlung und die monatlichen Leasingraten aufgeführt sind, sonst gibt es keine Vertragsunterlagen.
Das liest sich wie ein KM-Vertrag.
dankru hat geschrieben: Im dazugehörigen, unterschriebenen Leasing Antrag steht unter Selbstauskunft die vereinbarte Fahrleistung in Kilometern und zusätzlich Abrechnung: Restwertabrechnung.
Das widerspricht dem Leasingvertrag, den hiernach ist es ein Restwert-Vertrag.

Zur Erklärung:

Ein KM-Vertrag ist ein Vertrag auf Kilometer-Abrechnung, d.h. im Vertrag stehen folgende Angaben:

Laufzeit in Monaten
Höhe der Leasingrate
vereinbarte Gesamtfahrleistung
Angabe zu Minderkilometern und Mehrkilometer

Vorteil ist hier, daß der LN keinen Restwert garantieren muß.

Ein RW-Vertrag ist ein Vertrag, wo der LN einen Restwert garantiert, d.h. im Vertrag stehen folgende Angaben:

Laufzeit in Monaten
Höhe der Leasingrate
Restwert

Aber ein Mischmasch von beiden gibt es nicht.
Dieser Beitrag ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne dar.

dankru
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Beitrag von dankru »

Danke Christoph, aber das hilft mir nicht weiter, weil sich Deine Äusserungen nicht auf meine Fragen beziehen.

Weiss jemand, ob das von mir angeführte BGH Urteil für den von mir geschilderten Fall eindeutig als Präzedenzfall taugt? Bitte lest meinen Text und das BGH Urteil vor einer Antwort genau durch, sonst nutzt die Antwort wenig ...
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