Mangel am Leasingfahrzeug: Aulösung vom Vertrag möglich?

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homer11
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Mangel am Leasingfahrzeug: Aulösung vom Vertrag möglich?

Beitrag von homer11 »

Ich habe seit einigen Monaten ein Leasingfahrzeuge, es handelt sich um einen Neuwagen. Vor einiger Zeit stellte ich fest, dass es bei dem Wagen einen technischen Defekt gibt. Der Wagen war deshalb nun 2 mal für mehrere Tage in der Werkstatt und das Problem tritt immernoch auf.

Laut geltendem Recht ist es doch so, dass der Verkäufer 2 mal die Chance hat den Mangel zu beseitigen. Danach müsste der Käufer doch das Recht haben, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In meinem Falle doch dann auch vom Leasingvertrag.

So ist doch das Recht bei "fehlerhaften Waren", oder? Und dann müsste es doch auch so sein, dass damit dann auch der Leasingvertrag hinfällig wäre, denn ohne den Kaufvertrag für den Wagen gibt es ja auch keinen Leasingvertrag.

Big Guro
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Beitrag von Big Guro »

Käufer ist der Leasinggeber. Der Leasingnehmer ist nur "Mieter", sodass ihm grundsätzlich keine "Käuferrechte" zur Verfügung stehen.

Der Leasinggeber kann sich seiner mietrechtlichen Gewährleistungpflicht freizeichnen, wenn er die Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag an den Leasingnehmer abtritt. Dies dürfte die Regel sein.

Nun muß sich der Leasingnehmer mit dem Verkäufer auseinandersetzen ( Nachbesserung, Minderung, Rücktritt ) .

Wird der Rücktriit vom Kaufvertrag erklärt, entfällt rückwirkend die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages, mit den Folgen, dass der Leasingvertrag gekündigt werden kann.

Ein Rücktritt ist nur bei erheblichen Mängeln möglich.
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.

Christoph
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Beitrag von Christoph »

Bevor der Leasingvertrag deswegen aufgelöst werden kann, muß erstmal der Kaufvertrag aufgelöst werden. Siehe auch im BGB unter dem Stichpunkt "verbundene Verträge" oder so ähnlich. Ob aufgrund der vorhandenen Mängel aber der Kaufvertrag aufgelöst werden kann, sei dahingestellt. Dies geht natürlich nur bei groben Mängeln.
Dieser Beitrag ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne dar.

Winfried M.
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Beitrag von Winfried M. »

Hallo,

Ein Verwandter hatte sich vor 2 Jahren ein Supercoupe gekauft.

Dieses steht derzeit wegen einem technischen Mangel im Motorenbereich schon wieder (= das 2. Mal) in der Vertragswerkstatt.

Der Mangel ist so erheblich, dass die Werkstatt den Hersteller konsultiert und dieser den Reparaturumfang vorgibt.

Der Leasingvertrag hat noch eine Laufzeit von 1 Jahr.

Der Mangel wurde innerhalb der Gewährleistungszeit gemeldet und auch das 1. Mal nachgebessert. Jedoch konnte der Mangel nicht behoben werden.


Die Werkstatt repariert auf Gewährleistung.


Nun meine Frage:

Nach Beendigung des Leasinggeschäftes wurde ein Restwert für das Fahrzeug in Höhe von 30 T€. angenommen.

1. Kann der Eigentümer des Fahrzeuges bei der Rückgabe des Wagens den Restwert mit der Begründung mindern, dass das Fahrzeug einen gravierenden Mangel hatte, vergleichbar mit reparierten Unfallschäden?

2. Wenn der Schaden nicht innerhalb der Gewährleistungszeit abgestellt wurde und sich der gleiche Schaden nach der Gewährleistungszeit erneut zeigt, müsste dieser erneute Schaden dennoch auf Gewährleistung repariert werden?

3. Muss eine gravierende Reparatur, wie auch ein Unfallschaden, dem Leasinggeber bzw. Eigentümer mitgeteilt werden?


Vielen Dank für die Auskünfte, Grüsse, Win

Christoph
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Beitrag von Christoph »

Winfried M. hat geschrieben: 1. Kann der Eigentümer des Fahrzeuges bei der Rückgabe des Wagens den Restwert mit der Begründung mindern, dass das Fahrzeug einen gravierenden Mangel hatte, vergleichbar mit reparierten Unfallschäden? Win
Nein. Eigentümer ist übrigens die LG. Der LN ist nur Besitzer. Der LN haftet für den Restwert und muß ihn mindestens bezahlen, auch wenn das Auto schrott ist.
Winfried M. hat geschrieben: 2. Wenn der Schaden nicht innerhalb der Gewährleistungszeit abgestellt wurde und sich der gleiche Schaden nach der Gewährleistungszeit erneut zeigt, müsste dieser erneute Schaden dennoch auf Gewährleistung repariert werden? Win
Das ist eine Frage des Vertragsrechtes.
Winfried M. hat geschrieben: 3. Muss eine gravierende Reparatur, wie auch ein Unfallschaden, dem Leasinggeber bzw. Eigentümer mitgeteilt werden? Win
Ein Unfallschaden auf jeden Fall. Ob auch eine gravierende Reparatur weiß ich nicht. Ein Blick in die AGB gibt vielleicht Aufschluß. Andererseits schadet es auch nicht, den Reparaturschaden dem LG anzuzeigen.
Dieser Beitrag ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne dar.

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