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Leasingvertrag bei Geschäftsaufgabe

Verfasst: 23.12.11, 10:26
von Susi23
A least als Unternehmer z.B. einen Getränkeautomaten für 3 Jahre.

Nach 1 Jahr schließt der A sein Unternehmen. Ist der A noch an den Leasingvertrag gebunden ? Ist evtl. § 313 BGB einschlägig ?

Re: Leasingvertrag bei Geschäftsaufgabe

Verfasst: 23.12.11, 10:46
von Ronny1958
Hallo,

pacta sunt servanda, das gilt auch beim Leasingvertrag.

Die Geschäftsgrundlage für den Leasingvertrag ist nicht die Existenz eines Unternehmens als Leasingnehmer, deshalb kann mE der § 313 nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommen. Palandt verweist im Kommentar zum 313 in Rz. 60 auf die Rz. 58 der Einführung vor § 535 BGB.

Dort ist dann ein Fall genannt, in welchem eine Anwendung des § 313 beim Leasing denkbar wäre, etwa bei einem wirksamen Rücktritt.

Evtl. käme beim dem genannten LV eine vorzeitige Kündigung mit einer Entschädigung wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung in Betracht?

Re: Leasingvertrag bei Geschäftsaufgabe

Verfasst: 23.12.11, 10:56
von Susi23
Hatte auch im Palandt geschaut und in der Verweisung (Einf vor § 535) zu "meinem" Fall nichts gefunden.

Das kuriose ist, die AGB´s des Leasingsvertrags regeln eine vorzeitige Kündigung des LeasingV, allerdings nur für die Laufzeiten 36 Monate und 42 Monate. Der betreffende Vertrag wurde allerdings über 46 (!) Monate abgeschlossen. :?