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recht.de • Thema anzeigen - Ablehnung Tauglichkeitszeugnis Klasse 2
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BeitragVerfasst: 30.08.18, 16:36 
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Hallo,

gibt es eine Möglichkeit, wenn der Fliegerarzt einem die Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses verweigert, dagegen vorzugehen? Insbesondere gerichtlich?

Viele Grüße


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BeitragVerfasst: 30.08.18, 20:38 
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Das wird darauf ankommen mit welcher Begründung die Ausstellung verweigert wird.
Ich gehe mal davon aus das es für die Beurteilung der Flugtauglichkeit Richtlinien geben wird, sich also eine Verweigerung aus medzinischen Gründen objektiv nachprüfen lässt.


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BeitragVerfasst: 30.08.18, 20:46 
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Nehmen wir mal an medizinisch mit Asthma.

Welches Gericht wäre dann zum Beispiel zuständig?


Zuletzt geändert von Verunsicherte am 30.08.18, 20:49, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 30.08.18, 20:47 
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Verunsicherte hat geschrieben:
Insbesondere gerichtlich?
:shock: Gibt's noch Andere? :shock:
Verunsicherte hat geschrieben:
Nehmen wir mal an medizinisch mit Asthma.

Wer wäre dann zuständig?

Der Anwalt ihres Vertrauens und nicht dieses Forum. :wink:

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 30.08.18, 20:54 
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Verunsicherte hat geschrieben:
Nehmen wir mal an medizinisch mit Asthma.

Und was sagen die Richtlinien zur Flugtauglichkeit zur Diagnose Asthma?


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BeitragVerfasst: 30.08.18, 20:59 
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Das war ein Beispiel. Wenn es sich um eine Ermessensentscheidung geht.

Ja es gibt unterschiedliche Gerichte, mir ging es darum ob es es ein Verwaltungsgericht ist oder ein ordentliches Gericht ;-)


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BeitragVerfasst: 30.08.18, 22:06 
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Verunsicherte hat geschrieben:
Das war ein Beispiel. Wenn es sich um eine Ermessensentscheidung geht.

Ja es gibt unterschiedliche Gerichte, mir ging es darum ob es es ein Verwaltungsgericht ist oder ein ordentliches Gericht ;-)


Das scheint kein "Verwaltungsakt" zu sein, isoliert allein gegen das Tauglichkeitszeugnis kann man deshalb zunächst nichts machen.

Wenn das Widerspruchsverfahren gegen den ablehnenden Bescheid, das ist ein Verwaltungsakt, durchlaufen ist, wäre das Verwaltungsgericht der richtige Ansprechpartner. Dort müsste Verpflichtungsklage auf Erteilung der Privatlizenz eingereicht werden.

Und im Rahmen dieser Klage würde vom Gericht, falls es berechtigte Zweifel am Ergebnis der fliegerärztlichen Untersuchung gibt, die Tauglichkeit erneut, ggf. gutachterlich überprüft. Nur dann, wenn es diese Zweifel gibt, macht die Klage natürlich Sinn.


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BeitragVerfasst: 30.08.18, 23:38 
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Das macht Sinn. Vielen Dank.

Man nimmt nicht das Zeugnis für sich, sondern das Zeugnis ist Voraussetzung für die Lizenz, die Lizenz müsste ohne medical versagt werden und somit Verpflichtungsklage auf Erlass der Lizenz?


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BeitragVerfasst: 31.08.18, 07:25 
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Mal unabhängig von der Frage vor welchem Gericht man wen auf was verklagen muss.

Es sollte einem dabei klar sein das kein Richter auf die Klage wartet und auch der, zunächst selbst zu bezahlende, vom Gericht bestellte Gutachter wird nicht auf einen warten. Es ist also mit einer ggf längeren Verfahrensdauer zu rechnen, afaik gehört aber zum Erhalt einer Pilotenlizenz auch der Nachweis von regelmäßiger Flugpraxis.
Was einem aber ohne Lizenz nicht gelingen dürfte.
Und auch wenn es noch die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung gibt, habe ich so meine Zweifel das ein Richter in dem Rahmen sich über Befunde eines Arztes hinwegsetzen wird.


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BeitragVerfasst: 31.08.18, 08:00 
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Das ist natürlich auch richtig.


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BeitragVerfasst: 31.08.18, 10:08 
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Verunsicherte hat geschrieben:
Das macht Sinn. Vielen Dank.

Man nimmt nicht das Zeugnis für sich, sondern das Zeugnis ist Voraussetzung für die Lizenz, die Lizenz müsste ohne medical versagt werden und somit Verpflichtungsklage auf Erlass der Lizenz?



Ja, allerdings ist die Verpflichtungsklage erst zulässig, wenn das Widerspruchsverfahren durchgeführt, der Widerspruchsbescheid der Behörde ergangen ist.

Das Tauglichkeitszeugnis isoliert kann man nicht anfechten oder beantragen. Beantragen kann man bloß die Pilotenlizenz die es eben bloß gibt, wenn die Flugtauglichkeit fest steht. Und im Rahmen des Antrags-, Widerspruchs-, Klageverfahrens wird dann indrekt die Verweigerung des Tauglichkeitszeugnis überprüft werden.

Laut 1. DV LuftVZO mus bei der Verweigerung des Tauglichkeitszeugnis folgender Hinweis erfolgen:

Zitat:
„Sie können Widerspruch gegen die aus dieser Entscheidung resultierende Verwaltungsentscheidung bei der für die Erteilung ihrer Lizenz zuständigen Stelle einlegen. Sie sollten sich schriftlich an die für die Erteilung ihrer Lizenz zuständige Stelle wenden, an die der Antrag gerichtet war. In Ihrem Falle ist dies:...“


Das ist nicht sehr glücklich fomuliert, wer sich im Verwaltungsrecht nicht auskennt kann eigentlich nicht verstehen, was damit gemeint ist.

Die "Verwaltungsentscheidung" enthält dann eine Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsverfahren, schliesslich der Widerspruchsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung zum Klageverfahren


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BeitragVerfasst: 02.09.18, 20:56 
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Möglicherweise ist es nicht nur das Asthma (wobei ich nicht unbedingt einen nach Luft ringenden Piloten in der Kanzel sitzen haben wollte, wenn ich als Passagier mitflöge), sondern auch die angewandten bzw anzuwendenden Medikamente das Problem bei der Erteilung.

Vielleicht sollte man einen mit der Flugmedizin vertrauten Arzt (Fliegerarzt) darauf mal ansprechen, die müssten dazu ja eigentlich mehr sagen können.

Aber Anhang IV Teil-Med) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sagt zu diesem Thema:

Zitat:
MED.B.015 Lunge und Atemwege
a) Bewerber mit signifikanter Beeinträchtigung der Lungenfunktion sind als untauglich zu beurteilen. Es kann erwogen werden, sie als tauglich zu beurteilen, sobald die Lungenfunktion wiederhergestellt ist und als zufrieden stellend eingestuft wird.
b) Bei Bewerbern um ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1 müssen bei der Erstuntersuchung und bei klinischer Indikation
Lungenfunktionstests durchgeführt werden.
c) Bei Bewerbern um ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 2 müssen bei klinischer Indikation Lungenfunktionstests durch-
geführt werden.
d) Bewerber, bei denen ihrer Krankengeschichte oder Diagnose zufolge einer der folgenden Befunde vorliegt oder eine der
folgenden Behandlungen durchgeführt wurde:
(1) Asthma bronchiale, das einer Arzneimitteltherapie bedarf;
(2) aktive entzündliche Erkrankung von Lunge oder Atemwegen;
(3) aktive Sarkoidose;
(4) Pneumothorax;
(5) Schlaf-Apnoe-Syndrom;
(6) größerer thoraxchirurgischer Eingriff;
(7) Pneumektomie
müssen sich einer zufrieden stellenden pneumologischen Beurteilung unterziehen, bevor erwogen werden kann, sie als
tauglich zu beurteilen. Bewerber, bei denen einer der unter Absatz 3 und Absatz 5 genannten Befunde vorliegt bzw.
bei denen eine der genannten Operationen durchgeführt wurde, müssen sich einer zufrieden stellenden kardiologischen
Beurteilung unterziehen, bevor erwogen werden kann, sie als tauglich zu beurteilen.
e) Flugmedizinische Beurteilung:
(1) Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1 müssen an die Genehmigungsbehörde verwiesen werden, wenn
bei ihnen einer der unter Buchstabe d genannten Befunde vorliegt bzw. eine der genannten Operationen durch-
geführt wurde;
(2) Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 2 müssen in Konsultation mit der Genehmigungsbehörde einer
Beurteilung unterzogen werden, wenn bei ihnen einer der unter Buchstabe d genannten Befunde vorliegt bzw. eine
der genannten Operationen durchgeführt wurde.
f) Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1, bei denen eine vollständige Pneumektomie vorgenommen wurde,
sind als untauglich zu betrachten


Es würde also möglicherweise gehen, aber ein Selbstläufer wird's wohl nicht gerade.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011R1178

_________________
Verba docent, exempla trahunt et quae nocent, docent.


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BeitragVerfasst: 02.09.18, 20:58 
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Vielen Dank euch.


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