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recht.de • Thema anzeigen - Auskunft Strafverfahren Ausbildungsbeginn
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BeitragVerfasst: 13.06.11, 21:57 
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Hallo,

angenommen,

eine Flugschule/Verein soll besucht werden, Ziel ist erlangung der Glider Pilots License.

Dort wird folgende Erklärung verlangt:

" Hiermit erkläre ich das:
keine Strafverfahren oder Verfahren nach dem Gesetz über Owis gegen mich Anhängig waren oder sind
kein Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkohol oder Drogenkonsums oder anderer Verstösse gegen Strassenverkehrsrechtliche Vorschriften gegen mich anhängig war oder zurzeit ist."


Angenommen der Potentielle Flugschüler hätte folgendes auf dem Kerbholz:

in 2007: 4 Wochen Entzug des Führerscheins wegen zu schnellen Fahrens.

in 2010 Geblitzt, 2 Punkte

Ermittlungsverfahren wegen: schwerer Brandstiftung und Unterschlagung, beides nach §170 Stpo eingestellt.
Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl, nach 153a eingestellt.

in 2011 2 mal geblitzt, keine Punkte.

Was muss tatsächlich angegeben werden? Muss überhaupt was angegeben werden?
Bestehen Zweifel an der Zuverläsigkeit?


Vielen Dank fürs Lesen,

Gruss, Andre


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BeitragVerfasst: 14.06.11, 13:16 
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Hallo gandre,

es klingt zwar abgedroschen, aber ehrlich währt am Längsen. Lieber gleich die Karten auf den Tisch, bevor hinterher die Behörde davon erfährt und dies als Verschleierung / Täuschung auslegen könnte, dann wirds noch schwieriger.
Bei der Latte an Delikten, habe ich sowieso schon so meine Zweifel...

Im Übrigen liegt die Zulassung zur Ausbildung im ermessensspielraum der einzelnen Behörde, was bedeutet, dass durchaus unterschiedlich hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit gestellt werden. Wo in Hamburg vielleicht noch ein Auge zugedrückt wird, geht in Bayern ggf. nichts mehr.

Gerade bei Beginn einer Ausbildung wird auf die Zuverlässigkeit des Bewerbers wertgelegt und genauer nachgeschaut.
Zitat:
Rechtsgrundlagen dafür sind §4 Abs. 1, Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 LuftVG.
demnach sind folgende Unterlagen VOR Beginn der Ausbildung vorzulegen:

Tauglichkeitszeugnis eines Fliegerarztes, Tauglichkeitsklasse 2

Kopie vom Personalausweis oder Reisepass

Sparten Motorflug, Motorsegler, Segelflug:
Polizeiliches Behörden-Führungszeugnis, Belegart O, Verwendungszweck "Luftfahrerschein".
(=Behördenversion)

Auszug aus Verkehrszentralregister Flensburg


TIPP:
VOR Beginn der Ausbildung gleich mit der Behörde reden und die Sachlage klären. Hinterher oder während des Antragsverfahrens ist es immer komplizierter...

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Grüße,
Thomas
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Man muss nicht alles wissen, aber zumindest wo´s steht!


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BeitragVerfasst: 14.06.11, 13:24 
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gandre hat geschrieben:
Dort wird folgende Erklärung verlangt:
"Hiermit erkläre ich das:
keine Strafverfahren oder Verfahren nach dem Gesetz über Owis gegen mich Anhängig waren oder sind
kein Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkohol oder Drogenkonsums oder anderer Verstösse gegen Strassenverkehrsrechtliche Vorschriften gegen mich anhängig war oder zurzeit ist."
:shock: Wer kann denn eine solche Erklärung überhaupt unterschreiben?
Vor 30 Jahren das Auto jemandem gegeben, der es falsch geparkt hat - wohl auch ein eröffnetes OWi-Verfahren, oder?

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BeitragVerfasst: 14.06.11, 15:35 
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Zitat:
Vor 30 Jahren das Auto jemandem gegeben, der es falsch geparkt hat - wohl auch ein eröffnetes OWi-Verfahren, oder?

Jetzt laßt mal die Kirche im Dorf!

Eine Owi ist es erst dann aktenkundig, wenn es auch Punkte gegeben hat, also über 80 EUR, daß heißt ein Bußgeldverfahren eröffnet wurde. Falsch Parken gehört da i.d.R. nicht dazu (=Verwarnung).

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Grüße,
Thomas
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BeitragVerfasst: 14.06.11, 16:07 
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ATCler hat geschrieben:
Eine Owi ist es erst dann aktenkundig, wenn es auch Punkte gegeben hat, ...
Von aktenkundig steht nichts in der Erklärung.
Ein Parkvergehen ist eine OWi.
Sobald eine Politesse mal ein Zettelchen ausgefüllt hat, ist das OWi-Verfahren in Gang gesetzt worden.
Eine Einschränkung, dass eingestellte Verfahren nicht von Belang sind, kann ich in der Erklärung nicht erkennen.

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BeitragVerfasst: 14.06.11, 16:40 
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Hi,

wieso Latte an Delikten?
Zwei Einstellungen nach 170, ich denke nicht das daraus etwas negatives abgeleitet werden kann.

Im übrigen ist es nur 1 Punkt den ich habe, mehr nicht.

Ich habe mehrere Vordrucke gesehen.
einmal mit aktuellen Verfahren und vergangenen.
der andere nur aktuelle.


Gruss


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BeitragVerfasst: 14.06.11, 16:43 
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gandre hat geschrieben:
wieso Latte an Delikten?
Zwei Einstellungen nach 170, ich denke nicht das daraus etwas negatives abgeleitet werden kann.
Die Erklärung kann aber so trotzdem nicht abgegeben werden.

Machen Sie sich aber keine Sorgen, ich bezweifle, dass sich überhaupt ein Bewerber findet, der sie in dieser Formulierung abgeben kann.

_________________
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BeitragVerfasst: 14.06.11, 16:56 
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Themenstarter
Hi,

das ist es ja, nur, werden diese Angaben auch tatsächlich überprüft?
Unterliegt der Segelflieger überhaupt dem Luftsicherheitsgesetz?


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BeitragVerfasst: 14.06.11, 17:27 
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Es ist schon erstaunlich, mit welcher Naivität hier diskutiert wird.

Ich sage immer: Fragen kostet nichts und wenn man eine fliegerische Ausbildung anstrebt, dann gibt es nur 2 Ansprechpartner, die es wissen müssen:
1. Die Flugschule / Ausbildungsleiter, Fluglehrer
2. Die zuständige Luftfahrtbehörde.

Die Angaben werden überprüft, sonst bräuchte man sie nicht abgeben, gerade bei Ausbildung/Erstausstellung einer Lizenz. Es spielt auch keine Rolle, ob man selbst ein "Delikt" als Lappalie ansieht oder nicht, auch wenn dieses schon erledigt ist.

die Menge der Einträge und vor allem deren Qualität (Parkverstoß oder Fahrerflucht) ist entscheidend für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Luftfahrers.
Im schlimmsten Fall wird dies durch eine FMU (entspricht der MPU) herausgefunden und ich kann Ihnen gleich sagen, eine MPU ist gegenüber einer FMU Kinderkram ...

Die besagte Erklärung ist Bestandteil fast jedes Verlängerungsantrages, auch zu Zeiten des alten Luftrechts (vor Einführung von JAR-FCL) schon.

Segelflugzeugführer erwerben ihre Lizenz nach deutschem Recht also der LuftPersV.

Übrgens: Wer bei der Erklärung kein Kreuzchen macht, dessen Antrag wird nicht bearbeitet bzw. solange nicht, bis dieser Passus geklärt ist.

Wer´s nicht glaubt, kann´s gerne selber ausprobieren ;-)

Kein Kreuzchen - Keine Lizenz! So einfach ist das!

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Grüße,
Thomas
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BeitragVerfasst: 14.06.11, 17:39 
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PurpleRain hat geschrieben:
gandre hat geschrieben:
wieso Latte an Delikten?
Zwei Einstellungen nach 170, ich denke nicht das daraus etwas negatives abgeleitet werden kann.
Die Erklärung kann aber so trotzdem nicht abgegeben werden.

Machen Sie sich aber keine Sorgen, ich bezweifle, dass sich überhaupt ein Bewerber findet, der sie in dieser Formulierung abgeben kann.


Es geht doch nicht darum, was man sich vorstellen kann, oder bezweifelt, sondern darum, dass es ohne diese Erklärung weder eine Zulassung zur Ausbildung, noch später eine Verlängerung der Lizenz gibt.

Übrigens:
Es können sich auch die wenigsten Leute vorstellen, dass sie eine rechtsverbindliche Zollerklärung abgegeben haben, nur weil sie durchs grüne Tor am Flughafen gelaufen sind und sich hinterher wundern, dass sie ggf. zahlen müssen...

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Grüße,
Thomas
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BeitragVerfasst: 14.06.11, 17:49 
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ATCler hat geschrieben:
Es geht doch nicht darum, was man sich vorstellen kann, oder bezweifelt, sondern darum, dass es ohne diese Erklärung weder eine Zulassung zur Ausbildung, noch später eine Verlängerung der Lizenz gibt.

die einwendungen gegen diese erklärung sind nicht ganz unberechtigt.

zum einen gibt es straf- oder owi-verfahren, die "gegen einen laufen", von denen man noch gar nichts weiss und wissen kann. wenn ich Sie heute anzeige, dann ist gegen Sie ein verfahren anhängig, und zwar so lange, bis es - ghgf. nach 170 StPO - eingestellt ist.
zum anderen bedeutet einstellung nach 170 StPO, dass mangels tatverdacht eingestellt wurde. sowas landet normal auf nicht im führungszeugnis, auch nicht im erweiterten, sondern höchstens in der allgemeinen kartei der StA.

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juggernaut
Redfox hat geschrieben:
Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.


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BeitragVerfasst: 14.06.11, 17:51 
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ATCler hat geschrieben:
Es geht doch nicht darum, was man sich vorstellen kann, oder bezweifelt, sondern darum, dass es ohne diese Erklärung weder eine Zulassung zur Ausbildung, noch später eine Verlängerung der Lizenz gibt.
Lesen Sie meinen Post etwas sorgfältiger - von Zulassung oder Verlängerung war nicht die Rede.

Wollen Sie nun tatsächlich weismachen, man bekomme so einen Schein nur wenn man eine falsche Erklärung abgibt?
Ich nehme schon an, dass einige der werten Piloten doch mal ein Knöllchen bekommen haben und damit die Erklärung nicht in diesem Wortlaut abgeben können.

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BeitragVerfasst: 14.06.11, 17:57 
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Themenstarter
Hi,

ich habe heute mit einem Mitarbeiter einer zuständigen Behörde gesprochen.
Selbst dieser war sich nicht sicher was überhaupt angezeigt werden muss.
Warum verlangt ein Bundesland auskunft über laufende Verfahren, andere auch über zurückliegende? Vergesse ich eine Owi anzugeben gelte ich gleich als unzuverlässig?
Zudem sagte man ich solle einen KBA Auszug beilegen, dies wird auf der Erklärung nicht gefordert.

Das kann es doch nicht sein.


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BeitragVerfasst: 14.06.11, 18:08 
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Vielleicht sollte man dazu sagen, dass die erklärung i.d.R. zweigeteilt ist, nämlich einmal so, wie sie genannt wurde und dann noch in der Variante, dass etwas gegen einen läuft.

Letztlich eine Ja/Nein-Erklärung. Ein Kreuzchen ist in jedem Fall zu setzen.

Nachdem wir in deutschland einzigartig das Luftsicherheitsgesetz haben, dass auch eine Nachberichtspflicht enthält, kann die Behörde sehr wohl und ohne das Wissen des Betroffenen erfahren, was sich seit der letzten Erklärung so alles getan hat...

Kommt also trotz einer zunächst positiven Zuverlässigkeit (Erteilung der Lizenz, Beginn der Ausbildung etc.) ein Delikt dazu, dass die Zuverlässigkeit in Frage stellt, dann erfährt das die Luftfahrtbehörde ganz schnell und man kann sich erklären.

Falls es interessiert, so würde ich jedem, der das LuftSiG nicht kennt, es einmal zu lesen, vor allem den "Hosen-herunterlass-sonst keine Lizenz/Lizenzentzug"-Paragraphen 7.

Dieser §7 erpreßt vom Piloten einen "freiwilligen Antrag" auf die eigene, vollständige Durchleuchtung durch sämtliche dienst (KBA, MAD, Polizei, Verfassungsschutz etc. pp), denn wenn er diesen Antrag nicht stellt, wird ihm dies unter Androhung von Zwangsgeld und anderer unschöner Maßnahmen als Unzuverlässigkeit unterstellt und die Lizenz eingezogen oder nicht wieder verlängert.
Wegen dieses Gesetzes und der damit vorhandenen Machenschaften der behörden, laufen bereits etliche Verfahren z.T. bis vors BVerG. Leider bisher ohne Erfolg für die betroffenen Piloten.

Dagegen ist also diese Erklärung wirklich Mumpitz. Wer also seine Lizenz (auch beruflich) braucht, der macht sein Kreuzchen, denn sonst gibbet nix!

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BeitragVerfasst: 14.06.11, 18:16 
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@gandre:

Das der Mitarbeiter nicht weiß, was er überprüft bzw. was notwendig ist, macht keinen guten eindruck der Behörde.

Für die Ausbildung gibt es in der Regel einen Vordruck, der fast in jedem Bundesland gleich aussieht und da steht i.d.R. folgendes drauf:
Beispiel:
Zitat:
Quelle: Luftamt Nordbayern:

UnterlagenAnmeldung zur Ausbildung durch die Luftfahrerschule
Personalausweis (Kopie)
Geburtsurkunde (Kopie)
fliegerärztliches Tauglichkeitszeugnis
Führungszeugnis (Belegart O);
Auszug aus dem Verkehrszentralregister;
Antrag auf Sicherheitsüberprüfung
Nachweis über Sofortmaßnahmen am Unfallort oder Erste-Hilfe-Ausbildung;
1 Lichtbild

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