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recht.de • Thema anzeigen - Rundfunkbeitrag für Gewebebetrieb
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 Betreff des Beitrags: Rundfunkbeitrag für Gewebebetrieb
BeitragVerfasst: 07.11.18, 10:07 
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Registriert: 01.11.04, 10:10
Beiträge: 4307
Wohnort: Dresden
Hallo liebe Experten,

mal angenommen, daß folgendes Szenario existiert:

(Neben-) Gewerbetreibender hat kleines Unternehmen, ohne betriebliches Kfz und ohne Arbeitnehmer. Das Unternehmen wird (seit Gründung bzw. seit 01.01.2013) innerhalb einer rundfunkbeitragspflichtigen Wohnung betrieben. Gemäß § 5 Absatz 5 Nr. 3 RBStV ist damit ein Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten.

Der Rundfunkbeitragsservice hat dies geprüft und akzeptiert.

Frage ist: Ab wann wäre der Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen?

A - Ab dem Zeitpunkt, ab welchem für das Unternehmen die Bedingungen des § 5 Absatz 5 Nr. 3 RBStV zutreffen oder
B - Ab dem Zeitpunkt (bzw. ab Beginn des Folgemonats), wo der Rundfunkbeitragsservice vom Zutreffen der Voraussetzungen des § 5 Absatz 5 Nr. 3 RBStV erfährt?

Beispiel:

"Gründung des Unternehmens" am 01.02.2012, Einrichtung in der Wohnung des Inhabers auch am 01.02.2012

Mitteilung an den Rundfunkbeitragsservice am 15.07.2016

Variante A - keine Rundfunkbeitragspflicht ab 01.01.2013 - also ab Geltung des RBStV -

Variante B - keine Rundfunkbeitragspflicht ab 01.08.2016 - also ab dem nächstfolgenden Monatsersten nach Bekanntgabe der "Befreiungs-"Gründe -

Bitte kurze Begründung. Danke.

Nebenbei zu erwähnen ist noch, daß für das Unternehmen in der Zeit von 2013 bis 2016 keine Rundfunkbeiträge erhoben wurden. Dann kam Mitte 2016 eine Zwangsanmeldung seitens des Beitragsservices und die Erhebung der Rundfunkbeiträge ab 2013. Daß das Unternehmen seit Gründung in der Wohnung betrieben wird, ist aber unstrittig.

Ronald

_________________
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

"Wer Steuergesetze nicht kennt, muß für den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)


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