"Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens" (HWG)

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Cogi
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"Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens" (HWG)

Beitrag von Cogi »

Hallo,

ich bin ein bisschen verwirrt in Bezug auf die Werbung und das HWG ("Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens") – insbesondere, wenn ich die Arzneimittelwerbung (auch von den großen Pharmafirmen) anschaue. Verstoßen die nicht ganz klar gegen das HWG, wenn z.B. nur der Wirkstoff angegeben ist, nicht jedoch die Trägersubstanz, die ja oft 90 % oder mehr ausmacht? (Verstoß gegen §3 Abschnitt 3: „zur Täuschung geeignete Angaben“ z.B. über die Zusammensetzung des Mittels)?

Oder wenn Schauspieler als Zahnarzt auftreten? (§11, Abschnitt 4. Es darf außerhalb der Fachkreise nicht „mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung“ geworben werden...)

Eigentlich zielt meine Frage aber darauf, wie es im Streitfall vor Gericht (z.B. nach der Zurückweisung einer Abmahnung wegen Verstoß gegen das HWG) mit der Beweislast aussieht.

So ist es lt. §3 irreführend und also unerlaubt, wenn man „Mitteln“ eine therapeutische Wirkung „beilegt“ (also bescheinigt), die sie nicht haben.

Wie muss dann aber ein Hersteller/Verkäufer die therapeutische Wirkung im Streitfall belegen, wenn es sich um alte (oder auch neue) Hausmittel handelt, für die es ja gewöhnlich keine wissenschaftlichen Studien gibt und deren Wirkung in gewisser Hinsicht „umstritten“ ist, wie es so schön heißt?

Im Abschnitt 2. heißt es außerdem, dass nicht „fälschlich“ der Eindruck erweckt werden darf, dass bei längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten. Das heißt, man darf es schon behaupten, doch eben nicht „fälschlich“.

Was aber ist „fälschlich“ bzw. wie sicher/belegbar muss die Nebenwirkungsfreiheit sein? Wie ist es, wenn ein Händler z.B. Heilerde mit der Behauptung verkauft, dass die sehr gut gegen das Leiden X hilft und auch bei längeren Gebrauch keine Nebenwirkungen hat, sondern im Gegenteil gesundheitsstabilisierend, weil entgiftend wirkt?

Das würde doch gegen §3, Absatz 2 Buchstabe b verstoßen, oder nicht?

Wie wäre die Beweislast? Müsste der Kläger/Abmahner den Nachweis erbringen, dass es doch Nebenwirkungen gibt? Oder der Beklagte, dass es keine gibt?

MfG
Cogi

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