Kopie eines Speiseplans

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quizzles
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Kopie eines Speiseplans

Beitrag von quizzles »

Hallo liebes Forum,

ich weiß nicht ob ich in diesem Unterforum richtig bin, doch ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen. Ich möchte demnächst eine Art Restaurant/Imbiss eröffnen.
Das Konzept, also im Prinzip die angebotenen Speisen, richten sich nach einem Konkurrenten in der gleichen Stadt. Layout und Marketing etc. ist jedoch ein anderes.
Nun wollte ich die Rechtslage klären. Also ich denke rechtlich muss ich keine bedenken haben oder?
Ich könnte ja auch einen Burgerladen aufmachen und (Wortsperre: Firmenname) könnte mich nicht verklagen, nur weil ich auch Burger anbiete oder?

Viele Dank für Eure Antworten,

einen schönen Sonntag noch,

quizzles

DaChris77
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Re: Kopie eines Speiseplans

Beitrag von DaChris77 »

So lange du nicht die exakt gleichen Produkte im gleichen Ambiente anbietest, sollte da nichts passieren.
Du darfst halt keine Abbildung oder ähnliches kopieren und nicht werben mit X% günstiger als bei Y oder so, das ist in D verboten, aber auch nur da.

Es gibt ja Burgerkette X und Y, die beide identische Gerichte anbieten, aber halt nicht exakt die gleichen.

Sonst dürfte ja eine Wurstbude der anderen verbieten Bratwurst anzubieten weil es das "gleiche" Gericht ist.

Gerd aus Berlin
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Re: Kopie eines Speiseplans

Beitrag von Gerd aus Berlin »

Der Gesetzgeber nennt im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb soweit ich sehe ledigliche diese Klippe:
  • § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
    Unlauter handelt insbesondere, wer [...]
    9.
    Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
    a)
    eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
    b)
    die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
    c)
    die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
Ansonsten möchten Gesetzgeber und Kartellämter sogar unbedingt, dass Wettbewerb herrscht, dass Mitbewerber den Markt beleben und die Preise niedrig halten und Monopole verhindern.

Nur eben kein unlauterer ...

Gruß aus Berlin, Gerd
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nordlicht02
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Re: Kopie eines Speiseplans

Beitrag von nordlicht02 »

DaChris77 hat geschrieben:..und nicht werben mit X% günstiger als bei Y oder so, das ist in D verboten, aber auch nur da.
Und wieder mal Blödsinn. :roll:
Dass vergleichende Werbung in Deutschland seit Juli 2000 aufgrund einer EG-Richtlinie unter bestimmten Vorgaben erlaubt und im UWG geregelt ist, ist Ihnen offenbar entgangen. Wie so vieles.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

DaChris77
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Re: Kopie eines Speiseplans

Beitrag von DaChris77 »

Es ist nicht gestattet in D, wie z.b. hier in der CH wie folgt zu werben:

Discounter A: Wir sind viel Billiger ->Direktvergleich mit Preisen von Discounter B und L.

So eine Werbung ist in D nicht gestattet soweit mir bekannt ist.

Man darf höchstens werben mit "billiger als die anderen" ohne konkrete Namen zu nennen.

Gerd aus Berlin
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Re: Kopie eines Speiseplans

Beitrag von Gerd aus Berlin »

DaChris77: Fällt es so schwer, Quellen zu benennen für seine Behauptungen?

Vielleicht sogar aus dem deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb?

Kleiner Hinweis: § 6 Vergleichende Werbung

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nordlicht02
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Re: Kopie eines Speiseplans

Beitrag von nordlicht02 »

DaChris77 hat geschrieben:Es ist nicht gestattet in D, wie z.b. hier in der CH wie folgt zu werben:

Discounter A: Wir sind viel Billiger ->Direktvergleich mit Preisen von Discounter B und L.
Natürlich ist das erlaubt.
IHK Frankfurt/Main hat geschrieben:2. Preisvergleich
Preise dürfen miteinander verglichen und die Konkurrenz beim Namen genannt werden.
Quelle
DaChris77 hat geschrieben:So eine Werbung ist in D nicht gestattet soweit mir bekannt ist.
Ihnen ist Vieles nicht bekannt.

DaChris77 hat geschrieben:Man darf höchstens werben mit "billiger als die anderen" ohne konkrete Namen zu nennen.
Das ist mal wieder eine Ihrer nicht zutreffenden Behauptungen - aber das ist ja nichts Neues.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

quizzles
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Re: Kopie eines Speiseplans

Beitrag von quizzles »

Hallo, vielen vielen Dank für Eure Antworten.
Also ich will mal etwas konkreter Wären. Ich möchte quasi die Produkte dem Kunden so zubereiten wie mein Konkurrent (vor dem "Kundenauge"). Die dazu notwendigen Lebensmittel dazu sind ja ebenfalls meistens die gleichen.
Das Ambiente soll aber ein anderes sein. Bei der Farbauswahl kann es jedoch zu Überschneidungen kommen. Da es in diesem Bereich nur 2-3 Hauptfarben gibt, die aber von diversen Unternehmen als Hauptfarben genutzt werden.
Wie ist die Rechtslage in dem Fall? Könnte man verklagt werden, weil das Konzept zu ähnlich ist?
danke

nordlicht02
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Re: Kopie eines Speiseplans

Beitrag von nordlicht02 »

quizzles hat geschrieben: Ich möchte quasi die Produkte dem Kunden so zubereiten wie mein Konkurrent
Na ja, nur weil ein Mitbewerber Bratkartoffeln in der Pfanne brät, kann man sie ja schlecht im Topf kochen. :wink:
quizzles hat geschrieben:vor dem "Kundenauge"
Das machen mittlerweile etliche Restaurants.
quizzles hat geschrieben:Die dazu notwendigen Lebensmittel dazu sind ja ebenfalls meistens die gleichen.
Um bei den Bratkartoffeln zu bleiben: Dafür benötigt man nun mal Kartoffeln, Zwiebeln und Speck. Mit Spaghetti, Tomatensauce und Hackfleisch wären es keine Bratkartoffeln mehr. :shock:
quizzles hat geschrieben:Das Ambiente soll aber ein anderes sein.

Na bitte.
quizzles hat geschrieben:Bei der Farbauswahl kann es jedoch zu Überschneidungen kommen.
Sollte m. E. unerheblich sein.
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Michael A. Schaffrath
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Re: Kopie eines Speiseplans

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

DaChris77 hat geschrieben:So lange du nicht die exakt gleichen Produkte im gleichen Ambiente anbietest, sollte da nichts passieren.
Warum sollten nicht zwei Restaurants "Weißwurst im Schafskäsemantel mit einer Ingwer-Senfsauce" im bayrischen Ambiente anbieten dürfen?
DaChris77 hat geschrieben:Es gibt ja Burgerkette X und Y, die beide identische Gerichte anbieten, aber halt nicht exakt die gleichen.
Wenn Sie mir jetzt noch verraten, was der Unterschied zwischen "identisch" und "exakt gleich" ist... :roll:
DaChris77 hat geschrieben:Es ist nicht gestattet in D, wie z.b. hier in der CH wie folgt zu werben:
Discounter A: Wir sind viel Billiger ->Direktvergleich mit Preisen von Discounter B und L.
Man darf höchstens werben mit "billiger als die anderen" ohne konkrete Namen zu nennen.
In Wahrheit ist es natürlich genau andersherum. Wenn A wirklich billiger ist als B und L (und dann sollte aber gemeint sein "bei jedem einzelnen Produkt"), dann darf er damit auch werben ("wir verkaufen 102-Oktan-Benzin, Sholl hingegen nur 101-Oktan-Benzin").
Wobei das in der Praxis unklug ist, denn sofort wird B bei einem Produkt den Preis unter den von A setzen und nach ein paar Tagen Karenzzeit die Abmahnung rauspfeffern.

"Billiger als die anderen" ist hingegen als nicht objektiv überprüfbare vergleichende Werbung unzulässig (genau wie "gesünder als alle anderen" oder "besser is' das"), da schon unklar ist, wer mit "die anderen" alles gemeint sein soll. Wollte man es objektiv auslegen, wäre das die gesamte bundesweite Konkurrenz, und dann geht es schon los, ob Kik noch Konkurrenz von Versace sein soll etc.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

PurpleRain
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Re: Kopie eines Speiseplans

Beitrag von PurpleRain »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:"Billiger als die anderen" ist hingegen als nicht objektiv überprüfbare vergleichende Werbung unzulässig
Über den Umweg der "Niedrigspreisgarantie" ist es aber wieder zulässig: Der Anbieter muss nur jedes vorgetragene Angebot der "Anderen" unterbieten :lol:
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

quizzles
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Re: Kopie eines Speiseplans

Beitrag von quizzles »

Danke für Eure tollen Antworten! Mir hat jemand gesagt, dass je näher ich dem Original komme desto größer ist die Gefahr verklagt zu werden. Alleine schon bei der Farbauswahl (siehe Sparkassen verklagen Santander Bank).
Nun gibt es in der Branche in der ich einstiegen will beispielsweise nur wenige Farben die dem Image dieser Branche entsprechen. Da diese Konkurrent, aber auch andere diese Farben als Hauptfarben nutzen, habe ich nun Angst als "Frischling" und kleiner Fisch direkt verklagt zu werden.

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