ViSdP auf Flyer für politische Partei notwendig (Berlin)?

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mueller000
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ViSdP auf Flyer für politische Partei notwendig (Berlin)?

Beitrag von mueller000 » 21.02.15, 11:31

Ich möchte für eine politische Partei Flyer gestalten, die in Berlin verteilt werden sollen.
Muss da ein ViSdP oder ein Impressum drauf oder reicht die Internetadresse der Partei?
Wie ist die Rechtslage?
Vielen Dank.
MfG, Mueller

webelch
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Re: ViSdP auf Flyer für politische Partei notwendig (Berlin)

Beitrag von webelch » 21.02.15, 11:56

Dazu sollte man das Berliner Pressegesetz lesen und hier besonders §6 in Verbindung mit §7. §7 Absatz 1 verlangt die Angabe von "Name oder Firma und Wohnort oder Geschäftssitz des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers". Mithin die Angaben, die man gemeinhin mit "V.i.S.d.P." einleitet.

mueller000
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Re: ViSdP auf Flyer für politische Partei notwendig (Berlin)

Beitrag von mueller000 » 21.02.15, 12:06

Danke.
Da steht in §6:
(3) Den Bestimmungen dieses Gesetzes über Druckwerke unterliegen nicht
1.
amtliche Druckwerke, soweit sie ausschließlich amtliche Mitteilungen enthalten,
2.
die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke, wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel für Wahlen.

Würde ein Werbeflyer für eine Partei unter diesen Punkt fallen?

SusanneBerlin
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Re: ViSdP auf Flyer für politische Partei notwendig (Berlin)

Beitrag von SusanneBerlin » 21.02.15, 12:21

Würde ein Werbeflyer für eine Partei unter diesen Punkt fallen?
Ich würde sagen, dass für einen Werbeflyer für eine Partei, der öffentlich verteilt wird, keiner dieser Punkte zutrifft

Welchen Punkt der Aufzählung halten Sie für zutreffend?
Grüße, Susanne

gargamel111
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Re: ViSdP auf Flyer für politische Partei notwendig (Berlin)

Beitrag von gargamel111 » 22.02.15, 10:28

Diesen:
Da steht in §6:
(3) Den Bestimmungen dieses Gesetzes über Druckwerke unterliegen nicht
...
2.
die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke, wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel für Wahlen.
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webelch
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Re: ViSdP auf Flyer für politische Partei notwendig (Berlin)

Beitrag von webelch » 22.02.15, 10:30

Ich vermute einfach mal, dass hier auf "Werbedrucksachen" abgestellt werden soll. Die Werbung politischer Parteien dürfte aber nicht den Zweckes des "Gewerbes und Verkehrs" und dem "häuslichen und geselligen Leben" dienen.

Auch bei dieser Frage mag ich, wie schon bei den bisherigen Threads des TE, darauf verweisen, dass man sich einen versierten Parteienrechtler zur Seite stellen sollte, wenn man ernsthaft als Partei bei der politischen Willensbildung mitwirken will.

stevehd1
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Re: ViSdP auf Flyer für politische Partei notwendig (Berlin)

Beitrag von stevehd1 » 05.12.17, 08:35

webelch hat geschrieben:Dazu sollte man das Berliner Pressegesetz lesen und hier besonders §6 in Verbindung mit §7. §7 Absatz 1 verlangt die Angabe von "Name oder Firma und Wohnort oder Geschäftssitz des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers". Mithin die Angaben, die man gemeinhin mit "V.i.S.d.P." einleitet.
Also - als Einzelperson braucht man nur Name und Wohnort anzugeben, NICHT die volle Adresse, richtig?
Wie ist die Rechtslage?

FM
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Re: ViSdP auf Flyer für politische Partei notwendig (Berlin)

Beitrag von FM » 05.12.17, 09:54

Seltsamer Weise ist in Berlin wirklich nur der Wohnort verlangt. In Bayern und NRW hingegen die Anschrift.

Wie man jemanden mit einem Allerweltsnamen und der Angabe "Berlin" verklagen soll, ist rätselhaft.

Bei einer Partei als Herausgeber dürfte aber die Anschrift ohnehin leicht zu finden sein, warum soll sie dann verheimlicht werden?

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