GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei?

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datenrettung
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GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei?

Beitrag von datenrettung » 07.06.15, 11:44

Mit diesem Bargeld-Trick treiben Sie die GEZ in den Wahnsinn

http://www.focus.de/finanzen/news/wirts ... 33288.html

also, kann ICH auf Bareinzahlung bestehen - per Gesetz abgesichert oder kann die Eintreibungszentrale sagen... Nein, wir muessen uns NICHT an geltendes Recht halten!

Gleiches gilt natuerlich auch fuer das Finanzamt, wie in diesem Bericht erwaehnt...

PS ...und was ist mit den Menschen, die kein Konto haben? Davon soll es in Deutschland noch immer mehrere hundert Tausende sein...IHMO + FYI

Flowjob
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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von Flowjob » 07.06.15, 13:17

Sie können garnichts, ausser vielleicht auf dieses Schmierenblatt hereinfallen, das wider besseren Wissens diese reisserische Schlagzeile verwendet.

PurpleRain
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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von PurpleRain » 07.06.15, 13:30

Flowjob hat geschrieben:auf dieses Schmierenblatt hereinfallen, das wider besseren Wissens diese reisserische Schlagzeile verwendet.
Haben Sie in der Sache verlässlichere Infomationen vorliegen oder ventilieren Sie gerade nur Ihr Bauchgefühl?
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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von nordlicht02 » 07.06.15, 13:32

Sitzt der Beitragsservice auch, wie die ehemalige GEZ, in Köln?
Dann würde ich an deren Stelle die Leute vierteljährlich dort antanzen lassen, um ihr Geld einzuzahlen - egal ob die aus Flensburg, Garmisch oder von der Insel Usedom kommen müssen. :mrgreen:
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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von PurpleRain » 07.06.15, 13:41

nordlicht02 hat geschrieben:die Leute vierteljährlich dort antanzen lassen
Die würden wahrscheinlich sogar monatlich zahlen wollen :wink: es scheint aber nicht zu gehen, auch nicht in Köln :evil:
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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von khmlev » 07.06.15, 14:01

Der Versuch wird ins Leere laufen. Dem Beitragsschuldner steht es frei, bei jedem Bankinstitut mit Schalterbetrieb der Republik, eine Bareinzahlung (in Form einer Bareinzahlungs-Banküberweisung) auf ein Konto des Beitragservice vorzunehmen. Damit dürfte dem § 14 Bundesbankgesetz genüge getan sein. Der Beitragsservice wird sicherlich keine eigene Bargeldeinzahlungsstelle unterhalten müssen.
Gruß
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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von PurpleRain » 07.06.15, 14:22

khmlev hat geschrieben:Dem Beitragsschuldner steht es frei, bei jedem Bankinstitut mit Schalterbetrieb der Republik, eine Bareinzahlung (in Form einer Bareinzahlungs-Banküberweisung) auf ein Konto des Beitragservice vorzunehmen.
Super, der Beitragschuldner zahlt die 17,50€ bei einer Bank ein, der Beitragsservice bekommt 17,50€ überwiesen und muss die Bank für die Dienstleistung "Bareinzahlung zugunsten Dritter" mit 15€ entlohnen - bleiben also 2,50€.
Und auch die 2,50€ werden von den Verbuchungskosten für eingehende Zahlungen übertroffen :cry:
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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von Flowjob » 07.06.15, 14:44

Wie kommen Sie darauf? Die Gebühr hat der Einzahler zu entrichten. Sollte es anders laufen, wäre die Beitragsschuld nicht beglichen.

Das ist der Preis für jene, die meinen, sich nicht an gesetzliche Regelungen halten zu müssen.

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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von khmlev » 07.06.15, 14:52

Zum einen zahlt die Gebühr der Auftraggeber und zum anderen ist gesetzlich geregelt, dass der Rundfunkbeitrag zwar monatlich geschuldet ist, er aber in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist. Demzufolge gerät man bei monatlicher Zahlweise mit einem Monat, des Dreimonatszeitraums, in Verzug.
Gruß
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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von PurpleRain » 07.06.15, 15:33

Flowjob hat geschrieben:Die Gebühr hat der Einzahler zu entrichten.
Ach so, dann ist dies ja für den Beitragsschuldner keine annehmbare Option. Auf welcher gesetzlicher Grundlage sollte er gezwungen sein, 15€ mehr zahlen?
Also, wo kann der Beitragsschuldner nun die geschuldeten 17,50€ einzahlen?
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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von Flowjob » 07.06.15, 15:55

Die Option ist annehmbar, wenn der Beitragsschuldner nicht den vorgesehenen Weg gehen möchte.

Die Pflicht, Bargeld anzunehmen ist vertraglich nämlich durchaus abdingbar. Und nichts anderes ist durch den RBStV geschehen, der regelt, dass die Landesrundfzunkanstalten die Zahlungsweise per Satzung festlegen dürfen. Wenn Sie dann trotzdem bar zahlen möchten, dann bleibt nur der beschriebene Weg, der eben etwas extra kostet.

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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von PurpleRain » 07.06.15, 16:26

Flowjob hat geschrieben:Die Option ist annehmbar, wenn der Beitragsschuldner nicht den vorgesehenen Weg gehen möchte.
Was ist, wenn der Beitragsschuldner den vorgesehenen Weg, beispielsweise mangels Giralgeldkonto, nicht gehen kann?
Flowjob hat geschrieben:Die Pflicht, Bargeld anzunehmen ist vertraglich nämlich durchaus abdingbar.
Aber nur für die Vertragsparteien, nicht für Dritte.
Flowjob hat geschrieben:Und nichts anderes ist durch den RBStV geschehen, der regelt, dass die Landesrundfzunkanstalten die Zahlungsweise per Satzung festlegen dürfen.
Sind die Beitragsschuldner Vertragspartner beim RBStV?
Die Rechtsfolgen von Verträgen zulasten Dritter sind bei uns irgendwie nicht so berauschend 8)
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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von Newbie2007 » 07.06.15, 17:05

PurpleRain hat geschrieben:Sind die Beitragsschuldner Vertragspartner beim RBStV?
Die Rechtsfolgen von Verträgen zulasten Dritter sind bei uns irgendwie nicht so berauschend 8)
Beim RBStV handelt es sich um einen Vertrag zwischen Staaten (hier: den Bundesländern), keinen Vertrag im Sinne des Zivilrechts, da gelten andere Regeln.

Zum Beispiel war das Dubliner Übereinkommen auch ein "Vertrag zulasten Dritter", die betroffenen Asylsuchenden wurden nicht gefragt.

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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von PurpleRain » 07.06.15, 21:01

Newbie2007 hat geschrieben:Zum Beispiel war das Dubliner Übereinkommen auch ein "Vertrag zulasten Dritter", die betroffenen Asylsuchenden wurden nicht gefragt.
Dieses Abkommen ist ja eigentlich ein "Vertrag zugunsten Dritter", da er den Asylberechtigten ermöglicht, auch in den Ländern Asyl zu bekommen, die Sie nicht unmittelbar erreichen können. Nicht-Asylberechtigte habe dabei keine Ansprüche, die der Vertrag tangieren würde.

:arrow: Als Beispiel taugt er jedenfalls nicht, da das Dubliner Übereinkommen keine unmittelbare Drittwirkung hat, sondern nur die ensprechenden Gesetze und Verordnungen, die ja genau aus dem Grund erlassen werden mussten, weil Verträge grundsätzlich keine Dritten binden :idea:
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Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von Newbie2007 » 07.06.15, 21:27

PurpleRain hat geschrieben:
Newbie2007 hat geschrieben:Zum Beispiel war das Dubliner Übereinkommen auch ein "Vertrag zulasten Dritter", die betroffenen Asylsuchenden wurden nicht gefragt.
Dieses Abkommen ist ja eigentlich ein "Vertrag zugunsten Dritter", da er den Asylberechtigten ermöglicht, auch in den Ländern Asyl zu bekommen, die Sie nicht unmittelbar erreichen können.
???

Nach dem Dubliner Einkommen konnten Asylsuchende nur in dem Land Asyl beantragen, in dem sie nachweislich zuerst eingereist sind.

Als Beispiel taugt er jedenfalls nicht, da das Dubliner Übereinkommen keine unmittelbare Drittwirkung hat, sondern nur die ensprechenden Gesetze und Verordnungen, die ja genau aus dem Grund erlassen werden mussten, weil Verträge grundsätzlich keine Dritten binden.
Welche Gesetze und Verordnungen sollen das sein? Völkerrechtliche Verträge haben in der Regel in den Staaten, die sich ihnen anschließen, unmittelbare Gesetzeskraft. Deswegen werden sie ja auch vom Parlament (= Gesetzgeber) ratifiziert. Mir wäre neu, dass das beim Dubliner Übereinkommen anders war.
weil Verträge grundsätzlich keine Dritten binden
Das gilt tatsächlich auch für Verträge zwischen Staaten, nur sind dort die "Dritten" andere Staaten, nicht einzelne Bürger.

Verträge zwischen Staaten können sehr wohl eine "Drittwirkung" auf einzelne Bürger haben, jedenfalls solange diese Bürger sich auf dem Staatsgebiet der Staaten befinden, die den Vertrag geschlossen haben, oder sonstwie in deren Zuständigkeit fallen (z. B. wenn sie bei einer Botschaft des betreffenden Landes ein Visum beantragen).

Diese Sache mit den "Verträgen zu Lasten Dritter" taucht in Zusammenhang mit dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag immer wieder auf, es handelt es sich aber um ein Missverständnis.

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