GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei?

Moderator: FDR-Team

PurpleRain
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5605
Registriert: 20.06.07, 11:32
Wohnort: München

Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von PurpleRain » 07.06.15, 23:16

Newbie2007 hat geschrieben:??? Nach dem Dubliner Einkommen konnten Asylsuchende nur in dem Land Asyl beantragen, in dem sie nachweislich zuerst eingereist sind.
Irgendwie mischen Sie penetrant Personengruppen mit einem Rechtsanspruch (Asylberechtigte) und solche ohne einen solchen Rechtsanspruch (Nicht-Asylberechtigte) in einer Neuen Personengruppe (Asylsuchende), um der Personengruppe ohne einen Rechtsanspruch einen solchen zu verschaffen - derartige Taschenspielertricks funktionieren aber in unserem Rechtssystem nicht :wink:
Newbie2007 hat geschrieben:Welche Gesetze und Verordnungen sollen das sein?
Wann haben Sie sich letztens das GG angeschaut?
Artikel 16a GG hat geschrieben:(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,...
Newbie2007 hat geschrieben:Verträge zwischen Staaten können sehr wohl eine "Drittwirkung" auf einzelne Bürger haben, jedenfalls solange diese Bürger sich auf dem Staatsgebiet der Staaten befinden, die den Vertrag geschlossen haben, oder sonstwie in deren Zuständigkeit fallen (z. B. wenn sie bei einer Botschaft des betreffenden Landes ein Visum beantragen).
Natürlich, es gibt auch Doppelbesteuerungsabkommen, das sind aber Verträge zugunsten Dritter, die eine völlig andere Rechtsposition haben.
Newbie2007 hat geschrieben:Diese Sache mit den "Verträgen zu Lasten Dritter" taucht in Zusammenhang mit dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag immer wieder auf, es handelt es sich aber um ein Missverständnis.
Diese Meinung haben Sie aber noch unzureichend begründet. Wo soll das Missverständnis liegen? Ist der RBStV kein Vertrag? Oder sind gar andere Vertragspartner, als wir bis jetzt vermutet haben?
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Flowjob
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 873
Registriert: 11.09.13, 20:55

Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von Flowjob » 08.06.15, 07:32

PurpleRain hat geschrieben:Ist der RBStV kein Vertrag?
Doch, aber nur zwischen den Ländern. Durch die entsprechenden Transformationsgesetze der Länder wurde der RBStV jedoch durch Ihre Volksvertreter, also letztendlich auch in Ihrem Namen, in Landesrecht überführt und hat damit Ihnen gegenüber Gesetzesrang.

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6039
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von khmlev » 08.06.15, 08:15

Ich bleibe dabei, dass die Regelung der unbaren Zahlungsweise durch die Gerichte grundsätzlich nicht beanstandet werden wird.

In einem Punkt könnte das Verwaltungsgericht die Regelung allerdings beanstanden und eine Ausnahme zulassen, und zwar im Sinne des § 1 Ziff. 3., 2. Satz des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (ZahlVGJG): "Die Barzahlung ist zu gewährleisten, wenn dem Zahlungspflichtigen eine unbare Zahlung nicht möglich ... ist."
Gruß
khmlev
- out of order -

Newbie2007
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4087
Registriert: 05.02.07, 15:08

Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von Newbie2007 » 08.06.15, 10:19

PurpleRain hat geschrieben:
Newbie2007 hat geschrieben:??? Nach dem Dubliner Einkommen konnten Asylsuchende nur in dem Land Asyl beantragen, in dem sie nachweislich zuerst eingereist sind.
Irgendwie mischen Sie penetrant Personengruppen mit einem Rechtsanspruch (Asylberechtigte) und solche ohne einen solchen Rechtsanspruch (Nicht-Asylberechtigte) in einer Neuen Personengruppe (Asylsuchende), um der Personengruppe ohne einen Rechtsanspruch einen solchen zu verschaffen - derartige Taschenspielertricks funktionieren aber in unserem Rechtssystem nicht :wink:
Ein Taschenspielertrick scheint mir eher Ihre Argumentation zu sein. Durch das Dubliner Übereinkommen haben alle diejenigen Asylsuchenden einen ganz konkreten Nachteil, die nach altem Recht in D asylberechtigt gewesen wären, es nun aber nicht mehr sind, und zwar nur, weil sie über ein Drittland eingereist sind.
Wann haben Sie sich letztens das GG angeschaut?
Artikel 16a GG hat geschrieben:(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,...
Oops, ja. Habe ich übersehen. Die Vorschrift ist aber nicht wegen irgendeiner "verbotenen Drittwirkung" eingeführt worden, sondern wohl um Konflikte zwischen dem Übereinkommen (das nur den Status eines "einfachen Gesetzes" hat) und dem GG zu vermeiden.
Newbie2007 hat geschrieben:Verträge zwischen Staaten können sehr wohl eine "Drittwirkung" auf einzelne Bürger haben, jedenfalls solange diese Bürger sich auf dem Staatsgebiet der Staaten befinden, die den Vertrag geschlossen haben, oder sonstwie in deren Zuständigkeit fallen (z. B. wenn sie bei einer Botschaft des betreffenden Landes ein Visum beantragen).
Natürlich, es gibt auch Doppelbesteuerungsabkommen, das sind aber Verträge zugunsten Dritter, die eine völlig andere Rechtsposition haben.
Es gibt auch Auslieferungsabkommen... wer profitiert denn da?
Newbie2007 hat geschrieben:Diese Sache mit den "Verträgen zu Lasten Dritter" taucht in Zusammenhang mit dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag immer wieder auf, es handelt es sich aber um ein Missverständnis.
Diese Meinung haben Sie aber noch unzureichend begründet. Wo soll das Missverständnis liegen? Ist der RBStV kein Vertrag? Oder sind gar andere Vertragspartner, als wir bis jetzt vermutet haben?
Ich habe es begründet. Der RBStV ist ein Vertrag zwischen Staaten. "Dritte" sind andere Staaten, nicht die einzelnen Bürger. Die beteiligten Staaten können im Rahmen eines Vertrags Vereinbarungen über alle Dinge treffen, die unter ihre Souveränität fallen, auch z. B. das Erheben von Steuern und Gebühren.

Das Missverständnis basiert m. E. darauf, dass die Verträge, denen man typischerweise im Alltagsleben begegnet, nur wirksam sind, wenn man sie unterschreibt. Man liest also "Vertrag" und denkt "Moment, ich habe das gar nicht unterschrieben!". Es ist aber eine andere Art von Vertrag...

Nadruo
FDR-Mitglied
Beiträge: 36
Registriert: 27.04.15, 17:29

Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von Nadruo » 08.06.15, 14:07

Meiner Meinung nach muss es doch eine bessere Methode geben, den Rundfunkbeitrag
zu boykottieren.... Vielleicht spekulieren Okönomen ja vielleicht deswegen auf die
Abschaffung des Bargeldes, die sind bestimmt von der GEZ gebrieft :mrgreen:

datenrettung
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 622
Registriert: 05.12.05, 09:00
Wohnort: Irgendwo im Nirgendwo

Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von datenrettung » 08.06.15, 20:18

Nadruo hat geschrieben:Meiner Meinung nach muss es doch eine bessere Methode geben, den Rundfunkbeitrag
zu boykottieren....
ja, gibt es...AUSWANDERN!

ps an alle, die sich ueber asylrecht unterhalten wollen...bitte einen eigenen thred aufmachen, hier geht und ging es ausschliesslich um den inhalt eines artikels...ob dieser rechtlich bestand hat oder nicht. thx

PurpleRain
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5605
Registriert: 20.06.07, 11:32
Wohnort: München

Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von PurpleRain » 09.06.15, 01:46

Newbie2007 hat geschrieben:Das Missverständnis basiert m. E. darauf, dass die Verträge, denen man typischerweise im Alltagsleben begegnet, nur wirksam sind, wenn man sie unterschreibt. Man liest also "Vertrag" und denkt "Moment, ich habe das gar nicht unterschrieben!". Es ist aber eine andere Art von Vertrag...
Wenn Sie sich auf das dünne Brett begeben wollen: Wo ist die Rechtsbindungswirkung der Betroffenen, die Grundvoraussetzug für den wirksamen Vertragsabschluss ist, zu finden?
Nach einer solchen Logik könnte man auch behaupten: "Ein Wal ist ein Pferd. Er ist eine andere Art von Pferd ...".
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Nadruo
FDR-Mitglied
Beiträge: 36
Registriert: 27.04.15, 17:29

Re: GEZ Barzahlung - Zeitungsente oder rechtlich einwandfrei

Beitrag von Nadruo » 09.06.15, 08:23

ja, gibt es...AUSWANDERN!
Wo du Recht hast... Eher wird der ganze Rundfunk an sich renoviert, bevor die GEZ-Gebühren abgeschafft werden

Antworten