Deutsche Firma - gesetzliche Vorgaben nur auf englisch?

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aurata
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Deutsche Firma - gesetzliche Vorgaben nur auf englisch?

Beitrag von aurata » 27.10.15, 10:48

Hallo zusammen,

folgende Frage wurde mir gestellt:
wenn eine Firma in Deutschland ansässig, aber national und international tätig ist, und der komplette Auftritt nur auf englisch ist, reicht das dann aus, wenn die gesetzliche Vorgaben (Impressum und Datenschutzerklärung) auch nur auf englisch sind, oder müssen die Angaben auch auf deutsch vorliegen? Nach meiner Logik sollte das ausreichen, aber ich konnte die Antwort nicht mit einer Quelle untermauern.

Gibt es da Richtlinien?

Danke und einen schönen Tag an alle!

ktown
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Re: Deutsche Firma - gesetzliche Vorgaben nur auf englisch?

Beitrag von ktown » 27.10.15, 11:03

Also ich geh mal davon aus, dass es sich um eine Homepage handelt, die um Kundenkontakt wirbt?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

rabenthaus
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Re: Deutsche Firma - gesetzliche Vorgaben nur auf englisch?

Beitrag von rabenthaus » 27.10.15, 13:30

Hallo

nein das reicht nicht aus. Das Impressum muss entsprechend verständlich und zugänglich sein. Wenn die Besucher das Impressum nicht finden und nicht verstehen, dann ist es eben so wie nicht vorhanden. Urteile gibt es meines Wissens nach aber noch keine zu dieser Frage.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

aurata
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Re: Deutsche Firma - gesetzliche Vorgaben nur auf englisch?

Beitrag von aurata » 04.11.15, 17:44

ktown hat geschrieben:Also ich geh mal davon aus, dass es sich um eine Homepage handelt, die um Kundenkontakt wirbt?
Ja, das sollte eine Firmenpräsentation sein, d.h. es werden Leistungsspektrum und Referenzen gezeigt.
Und das ist ja auch Werbung.
rabenthaus hat geschrieben:Das Impressum muss entsprechend verständlich und zugänglich sein
Also alles auf englisch, nur das Impressum auch auf deutsch, dann ist es rechtssicher?

deGier
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Re: Deutsche Firma - gesetzliche Vorgaben nur auf englisch?

Beitrag von deGier » 04.11.15, 18:41

Wie darf ich mir ein Impressum auf Englisch vorstellen?

Mustermann GmbH
Max Mustermann
Hasenpforte 4
99999 Himmelspforten
HRB 123456 Amtsgericht Himmelspforten
Tel: 0123 45678
email: xxxxx@y.de

Das sind die allgemeinen Pflichtangaben, wie sollen die auf englisch anders aussehen?

aurata
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Re: Deutsche Firma - gesetzliche Vorgaben nur auf englisch?

Beitrag von aurata » 05.11.15, 14:48

deGier hat geschrieben:Wie darf ich mir ein Impressum auf Englisch vorstellen?
[..... ]

Das sind die allgemeinen Pflichtangaben, wie sollen die auf englisch anders aussehen?
Naja, Datenschutz hat ja auch einiges zu bieten und bei Impressum ist es je nach dem, da gibt es noch mehr Angaben, als nur die Adresse (Umsatzsteuer-Nr., Wirtschaftssteuer-Nr., Geschäftsführer, Titel Vergabe, Berufshaftpflicht, inhaltlich Verantwortlicher...).

Meinetwegen sollte man es nicht übersetzen, wenn die Website ohnehin nur auf englisch ist. Ich wollte aber gerne wissen, was das Gesetz dazu sagt. :engel:

webelch
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Re: Deutsche Firma - gesetzliche Vorgaben nur auf englisch?

Beitrag von webelch » 05.11.15, 17:00

aurata hat geschrieben:Ich wollte aber gerne wissen, was das Gesetz dazu sagt. :engel:
Das sagt dazu schlicht
§5 TMG hat geschrieben:(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1.
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3.
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4.
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5.
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a)
die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b)
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c)
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7.
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Wenn dies durch fremdsprachige Angaben unstrittig gewährleistet ist, ist dem Gesetz Genüge getan. Wenn nicht, dürften sich irgendwann zumindest Wettbewerber oder Verbände melden und ein Gericht klärt abschliessend.

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Re: Deutsche Firma - gesetzliche Vorgaben nur auf englisch?

Beitrag von questionable content » 05.11.15, 21:25

Letzteres ist falsch.

Die einzige Lands- und Amtssprache in Deutschland ist Deutsch. Falls irgend eine rechtlich zwingende Information daher nicht in der Landessprache verfügbar bzw. für einen Deutschsprachigen klar nachvollziehbar ist, war es das auch schon.

Es wird deutlicher, wenn man sich statt "Englisch" das Ganze in "Bulgarisch" mit entsprechenden kyrillischen (? - oder was auch immer es sein mag, was die Bulgaren so verwenden statt klassichen lateinischen Schriftzeichen) Schriftzeichen vorstellt. Nur weil ein Teil der Bevölkerung auch irgendeine Fremdsprache spricht, macht es das nicht zu einem rechtlich anerkennenswerten Informationstext.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

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Re: Deutsche Firma - gesetzliche Vorgaben nur auf englisch?

Beitrag von webelch » 05.11.15, 21:47

Oh, ich hatte wohl den ;-) hinter meinem Satz vergessen...

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