Fehlende Zahlungsaufforderung

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Andreas123
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Fehlende Zahlungsaufforderung

Beitrag von Andreas123 » 06.01.16, 18:25

Hallo Juristen, ich habe Post vom Beitragsservice ARD, ZDF bekommen. Sie haben mir seit der Umstellung ihres Systems zum 1.1.2013 keine Rechnungen für den Beitrag mehr geschickt. Vorher habe ich ihn regelmäßig bezahlt. Nun habe ich seit dem die erste Zahlungsaufforderung mit dem entsprechend hohen Beitrag bekommen (Vermutlich weil ich letztes Jahr umgezogen bin). Sie schreiben das ich den Beitrag auch ohne besondere Zahlungsaufforderung überweisen muss mit der Begründung §8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und §7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. In beiden Paragraphen steht nichts zu fehlender Zahlungsaufforderung seitens des Beitragsservice. Deswegen glaube ich das ihre Forderungen nicht rechtmäßig sind.
Ich hoffe ihr könnt mir die Rechtslage erklären.

Grüße Andreas

webelch
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Re: Fehlende Zahlungsaufforderung

Beitrag von webelch » 06.01.16, 19:23

Die zugrundeliegenden Normen wurden schon genannt. Daraus ergibt sich die Zahlungspflicht ohne dass es einer weiteren Aufforderung bedarf.

Ronny1958
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Re: Fehlende Zahlungsaufforderung

Beitrag von Ronny1958 » 07.01.16, 08:11

Verjährt ist die Forderung wohl nicht. Ist der Beitragsschuldner seiner Anzeigepflicht nachgekommen?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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