GEZ.....wer hat Recht ?

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ABCD
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GEZ.....wer hat Recht ?

Beitrag von ABCD » 09.05.16, 11:43

Folgender Sachverhalt:

Ein junger Mann hat seinen Hauptwohnsitz bei seinen Eltern, die Rundfunkbeitrag zahlen.

Seine Großmutter ist gebrechlich und benötigt ab und zu Hilfe.

Ihr Enkel ( og junger Mann ) fährt deshalb 2-3x die Woche abends zu ihr und übernachtet dann auch dort im Wohnzimmer auf der Couch.

Morgens fährt er dann zur Arbeit in seinen Heimatort. Diese Fahrstrecke ist ja dann " Weg zur Arbeitsstelle ". Um auf diesem Weg versichert zu sein, hat er sich im Wohnort der Großmutter mit Zweitwohnsitz angemeldet.


Die Großmutter zahlt ermäßigten Rundfunkbeitrag, weil sie fast blind ist.


Nun möchte die GEZ aber von dem Enkel den vollen Rundfunkbeitrag gezahlt haben und die Oma soll ihren ermäßigten Beitrag garnicht mehr zahlen.


Enkel hat zwar einen 2. Wohnsitz, hat in der Wohnung der Oma aber nichts eigenes. Er WOHNT dort nicht, er schläft dort nur ab und zu.


Nun soll die Oma, die Tag und Nacht Fernsehn hört ( schauen kann sie ja kaum ) nichts zahlen, der Enkel, der praktisch dort nur schläft, soll die volle Gebühr zahlen, obwohl er ausschliesslich am 1. Wohnsitz TV schaut

Ist das so rechtens von SEiten des Beitragsservices ?

khmlev
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Re: GEZ.....wer hat Recht ?

Beitrag von khmlev » 09.05.16, 11:57

Kurz und bündig: Ja das ist rechtens und so im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Der Enkel kann nicht von der Ermäßigung der Oma profitieren. Die Oma haftet als Gesamtschuldner aber nur bis zur Höhe ihrer Ermäßigung, falls der Enkel nicht zahlen sollte.
Gruß
khmlev
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SusanneBerlin
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Re: GEZ.....wer hat Recht ?

Beitrag von SusanneBerlin » 09.05.16, 12:01

der Enkel, der praktisch dort nur schläft, soll die volle Gebühr zahlen, obwohl er ausschliesslich am 1. Wohnsitz TV schaut
Es ist egal, ob man tatsächlich TV schaut oder Radio hört, der Beitrag ist für jede Wohnung fällig.

hat er sich im Wohnort der Großmutter mit Zweitwohnsitz angemeldet.
Privat genutzte Zweit- oder Ferienwohnungen sind separat beitragspflichtig.
Die Großmutter zahlt ermäßigten Rundfunkbeitrag, weil sie fast blind ist.
Nun möchte die GEZ aber von dem Enkel den vollen Rundfunkbeitrag gezahlt haben und die Oma soll ihren ermäßigten Beitrag garnicht mehr zahlen.
Die Befreiung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf die Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung von Sozialleistungen mit berücksichtigt wurden. Sobald nur ein Bewohner ganz oder teilweise beitragspflichtig ist, ist der komplette oder mindestens ein ermäßigter Beitrag für die Wohnung zu zahlen.

Da der Enkel nicht von der Befreiung der Oma mit umfasst ist, muss er entweder einen eigenen Befreiungstatbestand nachweisen oder für die Zweitwohnung die volle Gebühr zahlen.

Quelle: http://www.verbraucherzentrale.de/rundf ... tragzahlen
Grüße, Susanne

ABCD
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Re: GEZ.....wer hat Recht ?

Beitrag von ABCD » 09.05.16, 12:20

Da der Enkel nicht von der Befreiung der Oma mit umfasst ist, muss er entweder einen eigenen Befreiungstatbestand nachweisen oder für die Zweitwohnung die volle Gebühr zahlen.
Es ist für den Enkel ja keine Zweitwohnung.

SusanneBerlin
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Re: GEZ.....wer hat Recht ?

Beitrag von SusanneBerlin » 09.05.16, 12:28

Wenn er da nicht wohnt, dann muss er sich melderechtlich eben wieder abmelden. Dann war ja die Zweitwohnsitzanmeldung falsch.
Grüße, Susanne

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Re: GEZ.....wer hat Recht ?

Beitrag von khmlev » 09.05.16, 12:38

ABCD hat geschrieben:Es ist für den Enkel ja keine Zweitwohnung.
Was ist es denn dann?

Der Enkel ist dort nach dem Melderecht gemeldet. Das reicht nach dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag für die Vermutung aus, dass er Inhaber einer Wohnung ist und demgemäß wird Rundfunkbeitrag fällig.
Das Gegenteil wäre vom Enkel nachzuweisen. Wenn es aber keine Wohnung ist, müsste sich der Enkel nach dem Melderecht auch dort anmelden.
ABCD hat geschrieben:Enkel ( og junger Mann ) fährt deshalb 2-3x die Woche abends zu ihr und übernachtet dann auch dort im Wohnzimmer auf der Couch. .. auf diesem Weg versichert zu sein, hat er sich im Wohnort der Großmutter mit Zweitwohnsitz angemeldet.
Wenn es um die gesetzliche Unfallversicherung geht, dann soll es aber offensichtlich eine Wohnung des Enkels sein.

Der Enkel muss sich entscheiden.
Gruß
khmlev
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Re: GEZ.....wer hat Recht ?

Beitrag von FM » 09.05.16, 12:51

ABCD hat geschrieben:Um auf diesem Weg versichert zu sein, hat er sich im Wohnort der Großmutter mit Zweitwohnsitz angemeldet.
...
Er WOHNT dort nicht, er schläft dort nur ab und zu.
Wenn er gegenüber der Meldebehörde behauptet er wohnt dort, geht man halt davon aus, dass er dort (auch) wohnt.

Sinnvoll scheint die Konstruktion aber nicht zu sein, siehe: http://www.uk-bw.de/fileadmin/ukbw/medi ... unfall.pdf

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Re: GEZ.....wer hat Recht ?

Beitrag von khmlev » 09.05.16, 13:09

Melderechtlich hat der Enkel die Zweitwohnung vermutlich sogar tatsächlich bezogen, wenn der im Eröffnungsbeitrag geschilderte Sachverhalt bereits länger als zwei Wochen andauert. Die regelmäßige Nutzung der Wohnung zum Schlafen reicht hierfür grundsätzlich schon aus.
Gruß
khmlev
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Re: GEZ.....wer hat Recht ?

Beitrag von ABCD » 10.05.16, 16:52

SusanneBerlin hat geschrieben:Wenn er da nicht wohnt, dann muss er sich melderechtlich eben wieder abmelden. Dann war ja die Zweitwohnsitzanmeldung falsch.
Nein, es war nicht falsch.

Es wurde so mit dem Einwohnermeldeamt besprochen , der Sachverhalt genau erklärt um nichts falsch zu machen.


da ich in dem ug LInk jedoch dies hier gefunden habe :

Auch diese Wege vom bzw. zum so genannten
dritten Ort werden vom gesetzlichen
Unfallversicherungsschutz erfasst,
wenn
 der Aufenthalt am dritten Ort länger
als zwei Stunden dauert oder dauern
soll,

Wäre die Zweitwohnsitzanmeldung ja tatsächlich überflüssig.


Na, da wird sich die ehemalige GEZ aber freuen, wenn sie ab JUni doch nur den ermäßigten Beitrag der OMa erhält :devil:

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Re: GEZ.....wer hat Recht ?

Beitrag von khmlev » 10.05.16, 17:30

ABCD hat geschrieben:Wäre die Zweitwohnsitzanmeldung ja tatsächlich überflüssig.
Nach der Sachverhaltsschilderung ist der Zweitwohnsitz bezogen.

Erfolgt nunmehr eine Abmeldung, wäre dies eine Ordnungswidrigkeit, da die Person dann nicht mehr richtigt angemeldet ist.
Gruß
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