§ 7 UWG - Unzumutbare Belästigung

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Stinot
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§ 7 UWG - Unzumutbare Belästigung

Beitrag von Stinot » 06.10.16, 15:04

Ist der Vermieter als Eigentümer einer Wohnung Verbraucher oder Unternehmer und warum?
Gruß
S T I N O T
___________________________________________________
... und vielen Dank für die Mühe, die ich Ihnen gemacht habe

Tastenspitz
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Re: § 7 UWG - Unzumutbare Belästigung

Beitrag von Tastenspitz » 06.10.16, 15:20

Wieviele Wohnungen vermietet er denn?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Stinot
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Re: § 7 UWG - Unzumutbare Belästigung

Beitrag von Stinot » 06.10.16, 15:22

OK hat sich erledigt. Ich fand Folgendes:

3. Der Vermieter: Verbraucher oder Unternehmer?

Bei einem Vermieter ist zu differenzieren, ob er als Verbraucher oder Unternehmer anzusehen ist. Auch ein eigentlich als Verbraucher zu wertender Vermieter kann im Sinne des Fernabsatzgesetzes (die Bewertung nach dem Steuerrecht ist hier nicht maßgeblich) Unternehmer sein.

Bei der Feststellung, ob ein Vermieter die Unternehmereigenschaft innehat, kommt es weniger auf den Wert der Immobilien an, sondern auf den Umfang der vom Vermieter betriebenen Geschäfte. Wenn die Vermietung nämlich einen gewerblichen Zuschnitt aufweist, kann auch eine natürliche Person Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. 2

Nach § 14 BGB ist ein Unternehmer „eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt“.

Der private Klein-Vermieter wird daher in der Regel von der Widerruflichkeit des Mietverhältnisses nicht betroffen sein. Anders kann dies sein, wenn mehrere Wohnungen an Mieter vermietet werden und der Vermieter hierzu ein Büro, einen organisierten Geschäftsbetrieb, unterhält oder eine gewerblich tätige Verwaltungsgesellschaft mit der Betreuung seiner Immobilien beauftragt. Maßgebend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.

4. Entstehen der Unternehmereigenschaft eines Vermieters

Die Unternehmereigenschaft besteht nur dann, wenn die Vermietertätigkeit über die reine Vermögensverwaltung hinaus in der Hauptsache dem Erwerbszweck dient. Das wird von den Gerichten unterstellt, wenn die Vermietertätigkeit eine bestimmte Größe erreicht hat. Als Faustformel kann man hier von der dauernden Vermietertätigkeit von acht bis zehn Wohnungen ausgehen, ferner für die Annahme einer Unternehmereigenschaft bei der Verwaltung von mehr als sechs Wohnungen.

Die Unternehmereigenschaft kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Vermieter aus den vermieteten Objekten seinen alleinigen Lebensunterhalt bestreitet. Gleiches gilt auch, wenn die Grundstücksverwaltung wegen der Größe eines Objekts oder wegen der Vielzahl mehrerer Objekte einen zeitlich so großen Umfang einnimmt, dass sie die auf Vertragserzielung gerichtete Tätigkeit des Vermieters im Wesentlichen bestimmt, auch wenn er noch über andere Einnahmequellen verfügt. So sollen auch schon zwei Mehrfa-milienhäuser als Vermietungs- und Verwaltungsobjekte ausreichend sein so (OLG Düsseldorf).

Werden diese Dimensionen nicht erreicht, so ist die Vermietung von Immobilien in der Regel keine unternehmerische Tätigkeit, solange sie nicht zu einem anderen Geschäftsbetrieb, etwa zu einem Maklerbüro, gehört (Harz/Schmid, § 24a AGBG Rn. 3).

Wird diese Dimensionen hingegen erreicht, liegt eine Unternehmereigenschaft mit der Folge vor, dass der zwischen dem Vermieter als Unternehmer und dem Mieter als Verbraucher abgeschlossene Wohnraum-Mietvertrag den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes und des Widerrufsrechtes unterliegt.
Gruß
S T I N O T
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... und vielen Dank für die Mühe, die ich Ihnen gemacht habe

Tastenspitz
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Re: § 7 UWG - Unzumutbare Belästigung

Beitrag von Tastenspitz » 06.10.16, 15:24

Jep. GidF. :lol:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

luap_jehlen
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Re: § 7 UWG - Unzumutbare Belästigung

Beitrag von luap_jehlen » 06.10.16, 18:47

Tastenspitz hat geschrieben:Jep. GidF. :lol:
Es soll auch noch andere Suchmaschinen geben. Daher hätten Sie alle aufzählen müssen. :ironie:

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