Rundfunkbeitrag bei Lastschrift doch nicht wohnungsgebunden?

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habibi809
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Rundfunkbeitrag bei Lastschrift doch nicht wohnungsgebunden?

Beitrag von habibi809 » 12.10.16, 15:04

Hallo zusammen,

folgender Beispielfall, der aus meiner Sicht für viele interessant sein könnte:


a) W wohnt bei seiner Freundin, die den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung zahlt.
Als die Freundin wegen Arbeitslosigkeit nicht zahlt, erhält diese eine Mahnung, welcher auch eine Einzugsermächtigung beilag.

W und seine Freundin riefen bei der GEZ an. Die GEZ-Gebühren seien pro Haushalt zu zahlen, ggf. muß W als Gesamtschuldner zahlen.
W hat die beigelegte Einzugsermächtigung unterschrieben, seitdem wurden die Gebühren von seinem Konto eingezogen. Auf der Einzugsermächtigung war die (damals) gemeinsame Anschrift fest eingedruckt - da W der Meinung war, dass die GEbühren ohnehin nach § 2 wohnungsgebunden sind, hat er die ebenfalls eingedruckte Beitragsnummer und Namen der damaligen Freundin nicht durchgestrichen.
Die Freundin zog dann aus: W verblieb in der Wohnung - um die GEZ-Gebühren machte er sich keine Sorgen, da ja durchgehend alles eingezogen wurde.

Nun erhält W Post vom Beitragsservice - er soll seit 02/14 die ganzen Gebühren von gesamt 460€ nochmals zahlen. Die Beitragskonten wären ANGEBLICH personenbezogen - somit soll er unwissentlich die Gebühren für die Ex bezahlt haben?

W teilt der Einzugsstelle mit, dass seine Einzugsermächtigung natürlich nur für die dort eingedruckte Anschrift galt. Aus der HOmepage des Beitragsservices etc. ergibt sich, dass die Gebühren ausschließlich wohnungsgebunden sind - das Beitragskonten bzw. die Einzugsermächtigung (angeblich) personengebunden sind, steht nirgends.

Wie ist die Rechtslage? Gibt es dazu Urteile oder ähnliches?
Ich vermute mal, dass viele Leute bei Auszug, Trennung o. ä. ihre Gebühren "einfach" weiterzahlen.


b) Statt einer Antwort erhält W einen Festsetzungsbescheid. Widerspruchsmöglichkeit entweder beim BR oder gegen Gerichtskostenvorschuss beim Verwaltungsgericht.
Weiß jemand, welche Vor-/Nachteile entstehen, wenn man das Rechtsmittel beim BR einlegt bzw. beim Verwaltungsgericht (außerdem dem Gerichtskostenvorschuss?)


Bin mal gespannt auf Eure Meinungen!

Flowjob
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Re: Rundfunkbeitrag bei Lastschrift doch nicht wohnungsgebun

Beitrag von Flowjob » 12.10.16, 16:06

Meine Meinung: Pech gehabt.

Nur in dem Fall, dass die Ex ihren Wohnungswechsel nicht gemeldet hätte, wäre der Beitrag für die eigene Wohnung schon bezahlt. Hat sie den Wohnungswechsel ordnungsgemäss gemeldet, wonach es aussieht, hat man tatsächlich den Beitrag für die neue Wohnung der Ex bezahlt, nicht aber für die eigene.

Der Rundfunkbeitrag ist entgegen Ihrer Ansicht nicht wirklich wohnungsgebunden, sondern an die Wohnung, die unter der Beitragsnummer, für die bezahlt wird, angegeben ist. Richtig ist nur, dass nur ein Beitrag pro Wohnung fällig wird.

Das Geld wird man sich also bei der Ex holen müssen und wie man darauf kommt, dass ein Lastschriftmandat an die Adresse gebunden wäre erschliesst sich mir auch nicht so recht.

rabenthaus
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Re: Rundfunkbeitrag bei Lastschrift doch nicht wohnungsgebun

Beitrag von rabenthaus » 12.10.16, 17:35

Hallo

das sehe ich anders. Für die Freundin, bzw. von der Freundin war keine Zahlung zu leisten. Wenn der TE auf eine Nichtschuld geleistet haben sollte, dann muss er eine Erstattung erhalten und diese kann mit seinem eigenen Beitrag verrechnet werden.

Dieses Theater habe ich in ähnlicher Form erst für einen Mandanten durchgemacht. Erst sträubt sich die "GEZ" dann vor Gericht gehts dann doch.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Rundfunkbeitrag bei Lastschrift doch nicht wohnungsgebun

Beitrag von habibi809 » 12.10.16, 18:31

Eben.

Viele Leute denken, dass bei einem Umzug durch die Weiter-Abbuchung der GEZ-Gebühren bezahlt sind - bei Nichtmeldung des Umzugs werden die Gebühren nach § 7 Abs. 2 RStV weiter für die alte Wohnung verlangt, und auch für die neue Wohnung nach § 7 Abs. 1 RStV.

Drum eben mein Beispielfall, dass W wie bisher in der Wohnung verbleibt und somit keine Anzeigepflicht hat.
Hier scheint die GEZ die Ausrede mit der Personenbezogenheit anzuführen - gibt aber keine Auskunft zur Rechtsgrundlage.

Ich war zwar bisher kein GEZ-Gegner - aber durch Ausreden alles doppelt zu kassieren....

Weiß jemand eine Rechtsgrundlage, ob die Einzugsermächtigungen nun personengebunden, anschriftsgebunden oder sonst was sind??
Scheint ein rechtsleerer Raum zu sein - habe trotz intensiver Suche bisher nichts gefunden.

rabenthaus
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Re: Rundfunkbeitrag bei Lastschrift doch nicht wohnungsgebun

Beitrag von rabenthaus » 13.10.16, 06:21

Hallo

eine Einzugsermächtigung ist immer personengebunden. Die Einzugsermächtigung ist aber mit der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren nicht zu verwechseln.

Für jede Wohnung muss nur einmal gezahlt werden. Wer bereits für eine Wohnung zahlöt, oder nur in einer Wohnung wohnt in der schon jemand anders bezahlen muss braucht nicht selber noch einmal für eine andere Wohnung zu bezahlen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Rundfunkbeitrag bei Lastschrift doch nicht wohnungsgebun

Beitrag von SusanneBerlin » 13.10.16, 07:13

Hallo.

Der Rundfunkbeitrag ist zwar einmal pro Wohnung fällig. Die Beitragskonten laufen trotzdem auf Menschen, weil Wohnungen nicht am Zahlungsverkehr teilnehmen.
hat er die ebenfalls eingedruckte Beitragsnummer und Namen der damaligen Freundin nicht durchgestrichen.
W hat also auf das Beitragskonto seiner Freundin bezahlt. Das war solange kein Problem, solange W und F(reundin) in derselben Wohnung wohnten, da eine Zahlung auf das Beitragskonto von F den W davon entbindet, ein eigenes Beitragskonto bei der Rundfunkbeitrag-Einzugstelle anzumelden.

Das änderte sich jedoch mit dem Umzug von F in eine andere Wohnung. Der von W's Bankkonto eingezogenen Beitrag wird weiterhin auf F's Beitragskonto gutgeschrieben (jetzt fällig für F's neue Wohnung) und es fehlen Beiträge von W für dessen nun alleine bewohnten Wohnung.
Grüße, Susanne

habibi809
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Re: Rundfunkbeitrag bei Lastschrift doch nicht wohnungsgebun

Beitrag von habibi809 » 13.10.16, 17:52

Hallo zusammen,

erst mal vielen Dank für die verschiedenen Rückmeldungen.

Ich bin etwas erstaunt, weil offensichtlich viele Leute denken, daß ein Gläubiger mit erhaltenem Geld willkürlich verfahren kann.


Ich hab mich u. a. heute mal bei der Bank und auch anderen "Zahlstellen" unterhalten: Es ist richtig, dass Konten, Überweisungen, Einzugsermächtigungen immer "personenbezogen" sind - allerdings bestimmt der Zahler u. a. mit den Angaben auf dem Verwendungszweck, Einzugsermächtigung, etc., wie das Geld zu verwenden ist: siehe § 366, 367 BGB.

Wenn man z. B. über die Stadtwerke Gas und Strom bezieht, allerdings nur den Strom bezahlen will, ist der Zahlungsempfänger an die Angabe "nur für Strom" auch gebunden.
Auch wenn man die Forderung eines Inkassobüros mit der Angabe "nur für Hauptschuld" begleicht, darf die Zahlung nicht willkürlich für die Inkassogebühren vereinnahmt werden. Die Inkassogebühren sind dann noch offen - und falls z. B. kein Verzug oder die Hauptforderung "ohne Anerkennung eine Rechtspflicht" geleistet wurde, wird sich das Inkasso mit einer Forderungsbegründung erst mal schwer tun.

Und wenn die GEZ nur personenbezogen auf Beitragskonten verbuchen will, darf auch nur das Beitragskonto und ein Name stehen - ohne dazugehörige Anschrift. Dann ist klar, dass es sich um eine "Blanko"-Einzugsermächtigung für diese Person handelt -wird aber niemand unterschreiben.

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Re: Rundfunkbeitrag bei Lastschrift doch nicht wohnungsgebun

Beitrag von rabenthaus » 13.10.16, 20:29

Hallo

Der Beitragsservice vergibt für jede Wohnung eine eigene Beitragsnummer. Eine Verbuchung auf die neue Wohnung der Freundin wäre damit eigentlich ausgeschlossen.

Das Geld muss also wieder umgebucht werden und auf die alte Beitragsnummer gebucht werden. Dann muss die Freundin, falls sie wirklich beitragspflichtig ist eben nachzahlen. Eine Verbuchung auf ein anderes Beitragskonto ist ohne Zustimmung nicht zulässig.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Beitragsservice? Der gefällt mir

Beitrag von GS » 13.10.16, 23:34

Hallo rabenthaus,

in der Sache gibts ja nichts zu meckern. Aber "Beitragsservice" im Zusammenhang mit dem - wenn auch verblichenen - GEZ? Ist das, gelinde gesagt, nicht ein wenig euphemistisch?

Unser früherer Nachbar - sonst OK, aber ein Schluri in Finanz- und anderen weltlichen Dingen - hatte mal GEZeitlichen Besuch. Er war nicht zu Hause, also versuchte das Duo es auch bei uns. Meine Frau hat sie grandios abblitzen lassen, aber abends beim Erzählen war sie nicht ganz sicher, "ob das jetzt Moskau-Inkasso war oder gleich die Panzerknacker?" :mrgreen:

Gruß von
Gerhard
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.

rabenthaus
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Re: Rundfunkbeitrag bei Lastschrift doch nicht wohnungsgebun

Beitrag von rabenthaus » 14.10.16, 07:21

Hallo

man kann über den "Verein" denken was man will. Der neue Name lautet nun einmal

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Ob man für diesen Namen oder die Institution ist bleibt einem erste einmal selber überlassen. Bislang habe ich noch von keiner Alternative gehört die mich überzeugt hätte. Die meisten Gegner haben nur solange etwas gegen die Rundfunkgebühren wie sie selber bezahlen sollen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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