Vertrag mit einem Verlag über ein Buch

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GerdBBB
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Vertrag mit einem Verlag über ein Buch

Beitrag von GerdBBB » 22.10.16, 10:01

Hallo,

habe mit einem Vertrag einen Vertrag über ein Buch gemacht. Leider verzögert der Verlag die Veröffentlichung wegen unprofessioneller Arbeit endlos. Im Vertrag steht:
3. Herr Bausch gewährt dem ... Verlag das Recht, das Werk auf Deutsch „...“ zu veröffentlichen. Der Vertrag gilt für eine Veröffentlichung 2. Halbjahr 2015 (erster Band) und ca. Anfang 2017 (zweiter Band).

4. Herr Bausch liefert dem ... Verlag bis zum 30. Sept. 2015 den fertigen ersten Band und bis zum 30. Sept. 2016 den fertigen zweiten Band

Auch wenn es technisch schwer machbar ist, bei Abgabe im September das Buch im 2. Halbjahr herauszubringen (wahrscheinlich Tippfehler) ist das wohl bindend. "Gilt" der Vertrag jetzt wirklich nur bei Veröffentlichung in der genannten Frist (oder akzeptabler Verzögerung, wir haben jetztja schon 1 Jahr später) oder ist er für mich weiterhin bindend (ich überlege, den Verlag zu wechseln).

Vielen Dank für die Hilfe und herzliche Grüße
Gerd

locarno

Re: Vertrag mit einem Verlag über ein Buch

Beitrag von locarno » 11.11.16, 11:45

@GerdBBB

Es liegt hier offenkundig ein grosses Missverständnis vor: Hr. Bausch hat diesem Verlag lediglich das Recht eingeräumt, ein Buch zu veröffentlichen,
aber keinesfalls tatsächlich die Veröffentlichung eines Buches, schon gar nicht zu einem verbindlicher Termin, vereinbart! Es dürfte sich hier über ein einfaches
Nutzungsrecht handeln, "[...] ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist[...]", vgl. UrHG § 31 S.2

Ferner S. 5 "[...] 5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von
beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt
wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das
Nutzungsrecht unterliegt.[...]"

Ein solche Einschränkung ist offenkundig durch Zeitablauf gegeben.

Die Einräumung eines Rechtes ist jedenfalls einfach nur eine Option. Eine solche kann man in Anspruch nehmen, also das Recht ausüben (optieren) oder es sein lassen,
dann verwirkt das Recht einfach. In so einem Fall entfällt das Recht durch Unterlassen der Inanspruchnahme desselben.

Ein Recht kann auch durch Zeitablauf entfallen, so wäre es übrigens nach der Schilderung hier, nämlich am kalendarisch bestimmten Zeitpunkt der Lieferung. Der Verlag
wollte ja nach dem ersten Ablauftermin zur Veröffentlichung des ersten Bandes dieses Recht nicht mehr in Anspruch nehmen. So wie es hier geschildert wird, hat der Verlag
damit sein Recht auf Veröffentlichung des ersten Buches bereits verwirkt, und zwar durch nicht Inanspruchnahme und Zeitablauf. Ungewiss ist, was mit dem Recht auf Veröffent-
lichung des zweiten Bandes geschieht, da die Zeitangabe nicht kalendermäßig bestimmt ist.

Bausch könnte privatschriftlich aber die Einwilligung zurückziehen, der Verlag könnte dann nicht mehr optieren.

"[...]§ 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes.[...]"

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