Veröffentlichung von Akten im laufenden Zivilverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
Sabina8
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 117
Registriert: 13.12.04, 00:47

Veröffentlichung von Akten im laufenden Zivilverfahren

Beitrag von Sabina8 » 03.08.18, 11:07

Hallo,

folgender angenommener Fall:

Ein Journalist schreibt über einen laufenden Zivil-Prozess, in dem der Kläger die Unterlassung von bestimmten (angeblich) rufschädigenden Äußerungen verlangt. Dem Journalisten liegen die Akten vor. Eine öffentliche Verhandlung hat bisher nicht stattgefunden.

Darf der Journalist

a) erwähnen, dass ihm die Akten vorliegen und kleine Teile des Inhalts ur indirekt wiedergeben?

b) darf er wörtlich daraus zitieren?

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10281
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Veröffentlichung von Akten im laufenden Zivilverfahren

Beitrag von webelch » 03.08.18, 11:14

Welche "Akten"?

Sabina8
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 117
Registriert: 13.12.04, 00:47

Re: Veröffentlichung von Akten im laufenden Zivilverfahren

Beitrag von Sabina8 » 03.08.18, 11:15

Klageschrift oder anwaltliche Forderung zur Unterlassungserklärung.

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10281
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Veröffentlichung von Akten im laufenden Zivilverfahren

Beitrag von webelch » 03.08.18, 11:16

Und die hat er vom Kläger und / oder dessen Anwalt erhalten, damit er sie im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit verwenden soll?

Sabina8
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 117
Registriert: 13.12.04, 00:47

Re: Veröffentlichung von Akten im laufenden Zivilverfahren

Beitrag von Sabina8 » 03.08.18, 11:18

Vom Beklagten hat er sie erhalten. Der Beklagte ist selbst auch Journalist.

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10281
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Veröffentlichung von Akten im laufenden Zivilverfahren

Beitrag von webelch » 03.08.18, 11:25

Dann sollten die zwei Journalisten doch selber genau wissen, wie sie halbwegs rechtssicher diese Informationen in ihrer journalistischen Tätigkeit verwenden. Ich verstehe die Eingangsfrage daher nicht so richtig. Oder gibt es Verständnisprobleme der zwei Journalisten in Bezug auf Persönlichkeitsrechte u.ä.?

Sabina8
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 117
Registriert: 13.12.04, 00:47

Re: Veröffentlichung von Akten im laufenden Zivilverfahren

Beitrag von Sabina8 » 03.08.18, 11:28

Es geht nur darum, ob Schreiben aus dem Zivilbverfahren in ähnlicher Weise wie im Strafprozess grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Der Journalist, der darüber schreiben möchte, hat Sorge, dass ihm ein Strick daraus gemacht wird, wenn er in einem Zeitungsartikel erwähnt, dass ihm die Akten vorliegen.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14794
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Veröffentlichung von Akten im laufenden Zivilverfahren

Beitrag von SusanneBerlin » 03.08.18, 11:40

Sabina08 hat geschrieben: Der Journalist, der darüber schreiben möchte, hat Sorge, dass ihm ein Strick daraus gemacht wird, wenn er in einem Zeitungsartikel erwähnt, dass ihm die Akten vorliegen.
Ihm liegen ja auch keine "Aklten vor, sondern:
Sabina8 hat geschrieben:Klageschrift oder anwaltliche Forderung zur Unterlassungserklärung.
Wo ist jetzt das Problem, wenn der Journalist wahrheitsgemäß schreibt: "Der Klageantrag und/oder anwaltliche Forderung zur Unterlassungserklärung wurden mir vom Beklagten (in Kopie) überlassen und liegen mir vor." :?:
Grüße, Susanne

Sabina8
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 117
Registriert: 13.12.04, 00:47

Re: Veröffentlichung von Akten im laufenden Zivilverfahren

Beitrag von Sabina8 » 03.08.18, 12:09

SusanneBerlin hat geschrieben: Wo ist jetzt das Problem
Jetzt gibt es kein Problem mehr, danke :)
Die beteiligten Journalisten waren nur nicht ganz sicher, ob das strikte Verbot der Weitergabe / Veröffentichung von Akten (§ 353d Nr.3 StGB) in dem besagten Zivilfall in ähnlicher Weise gilt.

Antworten