Anwaltskosten für Berechtigungsanfrage?

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oddmom
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Anwaltskosten für Berechtigungsanfrage?

Beitrag von oddmom » 06.01.19, 17:44

Hallo zusammen,

folgenden hypothetischen Fall angenommen:

Ein Onlinehändler lässt einem Konkurrenten durch seinen Anwalt eine Berechtigungsanfrage zukommen. Dem Konkurrenten wird ein möglicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen bezüglich eines Markenproduktes, und der Konkurrent wird aufgefordert, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Dem Schreiben ist außerdem für den Fall, dass der Vorwurf gerechtfertigt ist, eine Unterlassungserklärung beigefügt und Anwaltskosten werden für den Fall auch direkt angekündigt.

Der Konkurrent ist sich nicht sicher, ob der Vorwurf stimmt und macht sich bei dem Markenrechteinhaber kundig. Dieser teilt ihm mit, dass aus seiner Sicht kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. So richtig sicher scheint sich der Markenrechteinhaber aber da selbst nicht zu sein, was die Rechtslage betrifft. Um potentiellem Ärger aus dem Weg zu gehen, lässt der Konkurrent daher eine modifizierte Unterlassungserklärung von seinem Anwalt erstellen, um einer Abmahnung vorzubeugen und die angedrohten Anwaltskosten der Gegenseite nicht in Rechnung gestellt zu bekommen.

Der Abmahner fühlt sich nun aber scheinbar durch die abgegebene UE in seinem Verdacht bestätigt, dass ein Wettbewerbsverstoß vorlag. Nun nennt er sein eigenes als Berechtigungsanfrage tituliertes Schreiben plötzlich eine Abmahnung und fordert die genannten Anwaltsgebühren. Der Konkurrent und sein Anwalt sind der Meinung, dass man nicht einfach aus einer Berechtigungsanfrage eigenmächtig eine Abmahnung machen kann, und verweigern die Zahlung. Der Abmahner droht mit Klage wenn die Zahlung nicht fristgerecht eingeht.

Wie seht Ihr hier die Rechtslage? Hat der Abmahner in so einem Fall eine reelle Chance, dass ein Gericht ihm erlaubt, seine Anwaltskosten auf den Konkurrenten umzulegen? Oder stellt es nicht eher einen Missbrauch dar, wenn man ein als Abmahnung gemeintes Schreiben als Berechtigungsanfrage tituliert, um etwaigen Schadenersatzansprüchen vorzubeugen, falls sich der Vorwurf an unberechtigt erweist? Gibt es hierzu schon Präzedenzfälle?

LG und Danke schon mal!
Oddmom

ExDevil67
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Re: Anwaltskosten für Berechtigungsanfrage?

Beitrag von ExDevil67 » 06.01.19, 20:45

oddmom hat geschrieben: Ein Onlinehändler lässt einem Konkurrenten durch seinen Anwalt eine Berechtigungsanfrage zukommen. ... lässt der Konkurrent daher eine modifizierte Unterlassungserklärung von seinem Anwalt erstellen,
Warum lässt man sich das nicht von seinem Anwalt erklären?

SusanneBerlin
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Re: Anwaltskosten für Berechtigungsanfrage?

Beitrag von SusanneBerlin » 06.01.19, 20:59

Der Anwalt des Betroffenen hat seine Meinung bereits geäußert. Anscheinend möchte der TE hier im Forum weitere Meinungen einholen.
Oddmom hat geschrieben:Der Konkurrent und sein Anwalt sind der Meinung, dass man nicht einfach aus einer Berechtigungsanfrage eigenmächtig eine Abmahnung machen kann, und verweigern die Zahlung. Der Abmahner droht mit Klage wenn die Zahlung nicht fristgerecht eingeht.

Wie seht Ihr hier die Rechtslage? Hat der Abmahner in so einem Fall eine reelle Chance, dass ein Gericht ihm erlaubt, seine Anwaltskosten auf den Konkurrenten umzulegen?
Zur Rechtslage kann ich leider nichts beitragen.
Grüße, Susanne

oddmom
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Re: Anwaltskosten für Berechtigungsanfrage?

Beitrag von oddmom » 07.01.19, 08:27

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Anwalt des Betroffenen hat seine Meinung bereits geäußert. Anscheinend möchte der TE hier im Forum weitere Meinungen einholen.
Richtig, es stehen sich ja hier zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen zweier Anwälte gegenüber und es wäre einfach interessant zu wissen, wie Dritte dies sehen.
SusanneBerlin hat geschrieben:Zur Rechtslage kann ich leider nichts beitragen.
Danke trotzdem! :-)

ExDevil67
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Re: Anwaltskosten für Berechtigungsanfrage?

Beitrag von ExDevil67 » 07.01.19, 09:05

oddmom hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:Der Anwalt des Betroffenen hat seine Meinung bereits geäußert. Anscheinend möchte der TE hier im Forum weitere Meinungen einholen.
Richtig, es stehen sich ja hier zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen zweier Anwälte gegenüber und es wäre einfach interessant zu wissen, wie Dritte dies sehen.
Es gibt da zwei Möglichkeiten. Der Onlinehändler belässt es dabei, evtl auch weil sein Anwalt ihm intern klarmacht das eine Klage wenig Erfolgsaussichten hat, oder ein dritter Jurist in Form eines Richters wird darüber befinden. Wie der entscheiden wird, keine Ahnung.

Gefühlt sehe ich aber auch keine Chance. Entweder ich mahne jemanden ab, mit allen Konsequenzen oder nicht. Aber ein Schreiben losschicken und sich hinterher überlegen, wenn man droht auf den eigenen Anwaltskosten sitzen zu bleiben, ob es nun doch eine offizielle Abmahnung gewesen sein soll dürfte nicht gehen.

oddmom
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Re: Anwaltskosten für Berechtigungsanfrage?

Beitrag von oddmom » 07.01.19, 11:43

ExDevil67 hat geschrieben:Gefühlt sehe ich aber auch keine Chance. Entweder ich mahne jemanden ab, mit allen Konsequenzen oder nicht. Aber ein Schreiben losschicken und sich hinterher überlegen, wenn man droht auf den eigenen Anwaltskosten sitzen zu bleiben, ob es nun doch eine offizielle Abmahnung gewesen sein soll dürfte nicht gehen.
Ich habe online zwar ein Urteil gefunden, wo ein Gericht befunden hat, dass ein als Berechtigungsanfrage tituliertes Schreiben in Wirklichkeit eine Abmahnung war, da es vom Text her abmahntypische Inhalte hatte. Das ist hier auch der Fall. In dem besagten Prozess ging es allerdings darum, dass die fälschlich abgemahnte Klägerin Schadenersatz geltend machen wollte und das Gericht stimmte ihr zu, dass das Schreiben nicht als Berechtigungsanfrage (= kein Schadenersatzanspruch) sondern als Abmahnung zu werten ist. Es kann gut sein, dass der Abmahner sich darauf ausruht und denkt, dies funktioniert nun auch umgekehrt, nur würde ich es so einschätzen, dass es nicht in Ordnung sein kann, dass jemand bewusst ein täuschendes / inhaltlich widersprüchlich zu sehendes Schreiben verschickt, um sich alle Sicherheiten und Optionen offenzuhalten. Zumal der abmahnende Anwalt bundesweit schon mehrfach wegen Rechtsmissbrauch bezüglich seiner Abmahnungen verurteilt wurde und den Gerichten mit seiner zweifelhaften Praxis durchaus bekannt sein dürfte. Hier hat er sich mal wieder was Neues ausgedacht.

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