Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

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Ronny1958
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Ronny1958 »

Ich halte die Entscheidung des BAG für konsequent und unter beachtung der Regelungen des AGG auch für richtig. Aber..

Ich befürchte zweierlei:

1. eine Anrechnung der ermittelten %-Sätze auf das derzeit zu verhandelnde Ergebnis,

2. eine Absenkung des generellen Urlaubsniveaus im ÖD auf unter 30 Tage, mglw. mit einer Übergangsregelung für Bestandsfälle.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Nordland
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Nordland »

Vielleicht ist man als jüngerer ja auch etwas fitter? In der Bundesliga spielt auch keiner über 50. Man munkelt, beim BAG in Erfurt warte man schon auf die Klage eines gewissen Michael B.

Ich denke auch, dass man für alle dann wahrscheinlich 29 Tage festlegen wird. Wollte man nicht auch mal die Arbeitszeiten gleichsetzen?
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Cicero
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Cicero »

Du sagst also, die Altersdiskriminierung sei in diesem Fall gerechtfertigt. Ok, man darf dazu ja geteilter Meinung sein. Man kann aber nicht als abwegig darstellen, dass eine Altersdiskriminierung überhaupt vorliegt...

Ronny1958
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Ronny1958 »

Ich stelle leider zweierlei fest:

1. Meine Unkenrufe waren nicht umsonst.

2. Nordland hat im hinblick auf die 29 Tage auch richtig vorhergesehen.

Beides ist nachlesbar in dem ach so dollen Verhandlungsergebnis verdi - / - Arbeitgeber.
Du sagst also, die Altersdiskriminierung sei in diesem Fall gerechtfertigt.
Das AGG lässt unterschiedliche Behandlung auch aufgrund des Alters durchaus zu (siehe § 10 AGG).
Diese Regelung scheint die Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der zukünftig 55-Jährigen zu sein.

Siehe dazu die Protokollnotiz zum neuen § 26 TVöD:
Niederschriftserklärung zu § 26 Abs. 1:
Die Tarifvertragsparteien sind bei der Neuregelung übereinstimmend davon ausgegangen, dass für Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ein entsprechend höherer Erholungsbedarf besteht. Deshalb ist für diese Beschäftigten ein zusätzlicher Urlaubstag ge-rechtfertigt.“
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Cicero
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Cicero »

Ronny1958 hat geschrieben:
Du sagst also, die Altersdiskriminierung sei in diesem Fall gerechtfertigt.
Das AGG lässt unterschiedliche Behandlung auch aufgrund des Alters durchaus zu (siehe § 10 AGG)....
Nicht Du, sondern Nordland ;-)

Ich wollte nur ausdrücken, dass sich zwar durchaus Argumente für die Zulässigkeit eines geringeren Urlaubsanspruchs bei Jüngeren ins Feld führen ließen, fühlte mich andererseits aber durch
Wenn ich sowas schön höre, Klage wegen angeblicher Altersdikriminierung der Jungen...
veranlasst zu schreiben, dass auch die gegenteilige Gerichtsentscheidung, mag man ihr nun zustimmen oder nicht, zumindest nicht völlig weltfremd ist.

DaChris77
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von DaChris77 »

So, die Streiks zeigen Wirkung:

Die ersten bekommen bereits zum Ende nächsten Monats ihre Kündigung da die Gemeinden die Gehaltserhöhungen mit Einsparungen ausgleichen müssen da man kein Geld für Budgeterhöhungen hat.

Viele Unternehmen, Gemeinden und Städte planen auch noch mehr Dienstleistung an freie Dienstleister abzugeben um dem Würgegriff der Gewerkschaften zu entgehen. Dann dürfen dort die gleichen Personen halt für 6,20EUR Mindestlohn arbeiten.

Bravo, gut gemacht!

Redfox

Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Redfox »

Protokollnotiz hat geschrieben:Die Tarifvertragsparteien sind bei der Neuregelung übereinstimmend davon ausgegangen, dass für Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ein entsprechend höherer Erholungsbedarf besteht. Deshalb ist für diese Beschäftigten ein zusätzlicher Urlaubstag ge-rechtfertigt.“
Naja. Vor Gericht wird das wohl eher keinen Bestand haben, wenn es sich nicht medizinisch nachweisen lässt.

Roni
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Roni »

Viele Unternehmen, Gemeinden und Städte planen auch noch mehr Dienstleistung an freie Dienstleister abzugeben um dem Würgegriff der Gewerkschaften zu entgehen. Dann dürfen dort die gleichen Personen halt für 6,20EUR Mindestlohn arbeiten
.

so einfach ist da nun wieder auch nicht, aber wie soll man das soziale System jemanden erklären der das eh nicht kapiert.

DaChris77
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von DaChris77 »

Doch das ist so einfach:

Ein mit mir befreundeter Geschäftsführer eines grossen Hausmeisterservice (30 Teilzeit-Angestellte, über 80 Freiberufler) hat heute per Kurier von der Stadt in der er lebt eine Anfrage erhalten zwecks übernahme der Hausmeistertätigkeiten in mehreren grossen der Stadt gehörenden Gebäuden welche derzeit von 8-10 Mitarbeitern der Stadt betreut werden. Auftragsbeginn 01.06.2012, das Angebot ist binnen 1 Woche einzureichen.
Es wird auch angeboten einen Teil der Mitarbeiter nach Ablauf deren Kündigungsfrist "tariffrei" (Was auch immer) zu übernehmen.
Auch bestehe wieder die Möglichkeit mehrere 1 Euro Jobber vermittelt zu bekommen.


Vor einigen Monaten wurden ihm auch von der Stadt bereits 10 1EUR-Jobber vermittelt die alle im von der Stadt beauftragten Winterdienst eingesetzt wurden.



..ein Schelm wer böses denkt....

Ronny1958
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Ronny1958 »

Da weder die Vergaberichtlinien noch die personalvertretungsrechtlichen Beteiligungserfordernisse eingehalten worden sind, bezeichne ich die von
Ihnen beschriebene Vorgehensweise bis zum Beweis des Gegenteils als Märchen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Nordland
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Nordland »

Cicero, es geht mir lediglich um den leichtfertigen Umgang mit dem Begriff Diskriminierung. Es muss sicherlich beschissen sein, wenn man beispielsweise über 50 ist und aufgrund des Alters keinen Job mehr findet. Aber sich als Beschäftigte im öffentlichen Dienst diskriminiert zu fühlen, weil man zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn nur 26 Tage Urlaub hat, ist für mich persönlich ähnlich lächerlich wie eine Klage gegen den Seniorenteller im Restaurant.
Es ist unser Land.

Mount'N'Update

Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Mount'N'Update »

Cicero hat geschrieben:
Mount'N'Update hat geschrieben:...In die USA zu gehen um Englisch zu lernen ist fast wie nach Bayern zu gehen um Deutsch zu lernen. :lachen:
Naja.... ich habe in Bayern Deutsch und auf einer amerikanischen Schule im Ausland Englisch gelernt... demnach beherrsche ich beide Sprachen tatsächlich nicht?
Kann ich nicht beurteilen, aber wenn doch, bedarf das besonderer Anerkennung, wie ich finde. :kopfstreichel:

Neben den Polizisten fällt mir die Feuerwehr ein, die zwar nicht unbedingt hoheitliche Aufgaben verrichten muss, aber durchaus schon mal ohne richterlichen Beschluss in fremde Wohnungen eindringt, um diese zu löschen und dort befindliche Personen zu retten.

Für mich gilt: Ich habe einen Eid geleistet, und an den wird sich auch gehalten. Den Urlaub habe ich zur Erholung, nicht zur Organisation von Arbeitsniederlegungen. Ich könnte mich solidarisch erklären, mehr ist aber eine Umgehung der Treuepflicht. Mag sie noch so legal sein, moralisch erscheint es mir grenzwertig. Aber so lange es keinem auffällt - bitte! 8)

Das Verbot der Altersdiskriminierung war wohl eher gedacht, die Älteren zu schützen. Dass sich die Jugend dessen bedient, damit hat wohl niemand gerechnet. Auch wenn ich Anno 2012 vierzig werde und somit die Höchstzahl an Urlaubstagen justament erreiche, kann ich damit leben. Aus meiner Sicht hätte kein Gericht zu einer anderen Entscheidung kommen können.

Ronny1958
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Ronny1958 »

Aber sich als Beschäftigte im öffentlichen Dienst diskriminiert zu fühlen, weil man zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn nur 26 Tage Urlaub hat, ist für mich persönlich ähnlich lächerlich wie eine Klage gegen den Seniorenteller im Restaurant.
Mal schauen wann der erste unter 30-Jährige Heranwachsende dagegen klagt.

Das AGG fordert doch einen solchen Schwachfug förmlich heraus.

Beim neuen Tarifabschluß freut es mich geradezu, dass die auf Gleichbehandlung klagende junge Generation offensichtlich mit Zitronen geahndelt hat. Denn die heute knapp 30-Jährigen müssen jetzt 15 Jahre auf die 30 Tage Urlaub warten...
Für mich gilt: Ich habe einen Eid geleistet, und an den wird sich auch gehalten. Den Urlaub habe ich zur Erholung, nicht zur Organisation von Arbeitsniederlegungen. Ich könnte mich solidarisch erklären, mehr ist aber eine Umgehung der Treuepflicht. Mag sie noch so legal sein, moralisch erscheint es mir grenzwertig.
Woraus lässt sich denn hier ein Streikverbot ableiten?
Zumal in der Freizeit?
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Redfox

Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Redfox »

Ronny1958 hat geschrieben:Mal schauen wann der erste unter 30-Jährige Heranwachsende dagegen klagt.
Wahrscheinlich gar nicht.

Senioren lehnen i.d.R. Produkte, auf denen etwas mit "Senioren" steht, ab. Ich finde daher auf Speisekarten eigentlich nur noch sehr selten die Bezeichnung "Seniorenteller", sondern eher differierenden Mengenangaben, deren Angebot dann nicht altersspezifisch beschränkt ist.

Als Sonderform gibt es meiner Beobachtung nach eigentlich im Wesentlichen nur noch den "Kinderteller" oder "für unsere Kleinen" (oder so ähnlich bezeichnet). M.E. können Kinder aber anders als Erwachsene behandelt werden.

Ob Nichtsenioren darüber hinaus das Servieren eines als Seniorenteller (soweit noch angeboten) bezeichneten Gerichts verweigert wird, entzieht sich völlig meiner Kenntnis.

Cicero
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Re: Streik und dessen Rechtmässigkeit, Schadensersatz

Beitrag von Cicero »

Nordland hat geschrieben:Cicero, es geht mir lediglich um den leichtfertigen Umgang mit dem Begriff Diskriminierung.
Tja, was soll man da machen? Als juristischer Fachbegriff wird er hier völlig korrekt verwendet.

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