Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

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caii
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Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von caii » 15.11.13, 17:38

Argumentiert wird, dass die BRD nichtmal ein Staat ist, sondern nur eine Verwaltung, somit sind die BRD Gesetze noch nicht einmal mit Staatsgesetze vergleichbar, eher mit AGBs. Ein Urteil darf nach Völkerrecht nur ein vom Staat bestallter Richter fällen.
In Deutschland gibt es aber keinen Richter, der vom Staat gestellt wurde, da die BRD ja kein Staat ist.
Sucht mal bei Internetmusikbörse [Name geändert] nach dem Video "Ein Richter packt ein" da gibt ein Richter auf.
Welches Gesetz gilt denn nun wirklich?
Kann man mit dem Argument jede Gerichtsverhandlung stoppen?

Tom Ate
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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von Tom Ate » 15.11.13, 17:53

Stadtgebiet, Staatsvolk, Staatsvolk


International annerkannter Staat

Tom Ate
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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von Tom Ate » 15.11.13, 17:54

Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt


International annerkannter Staat

elwoody
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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von elwoody » 15.11.13, 17:57

caii hat geschrieben: Kann man mit dem Argument jede Gerichtsverhandlung stoppen?
Nö, man kann damit höchstens für Gelächter sorgen.

nordlicht02
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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von nordlicht02 » 15.11.13, 18:07

caii hat geschrieben:Argumentiert wird, dass die BRD nichtmal ein Staat ist, sondern nur eine Verwaltung, somit sind die BRD Gesetze noch nicht einmal mit Staatsgesetze vergleichbar, eher mit AGBs.
Och nö, kursiert diese olle Verschwörungstheorie immer noch?
Sie sollten mal mehr Beiträge von Ronny1958 lesen, insbesondere seine Signatur:
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

maltem
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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von maltem » 15.11.13, 18:07

caii hat geschrieben:Kann man mit dem Argument jede Gerichtsverhandlung stoppen?
Eventuell kann man mit den Argumenten dafür sorgen, das erst mal ein psychologisches Gutachten erstellt wird, um festzustellen, ob derjenige verhandlungsfähig ist.

J.A.
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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von J.A. » 16.11.13, 03:32

da die BRD ja kein Staat ist.


Genau - weil im Personalausweis bei Staatsangehörigkeit "deutsch" steht und nicht "Deutschland". Österreich (z.B.) ja Österreich, die sind ein Staat. Denn da steht als Staatsangehörigkeit "Österreich" im Personalausweis und nicht "österreichisch"

Und genau solcherlei Schwachsinn findet man
bei Internetmusikbörse
wo eine abstruse These die andere übertrumpft.

Selbst wenn man diesen Spinnern entgegenhält, dass sie z.B. mal in die franz. Carte d'Identité schauen sollen und feststellen werden, dass dort nicht etwa "France" (Frankreich) sondern "francaise" (französisch) steht, und ob jetzt Frankreich deswegen auch kein Staat wäre, kommt noch irgendwelches dümmliches Gegengeschwätz.

Alles in Allem denke ich, das Thema ist bei Yo* Tu** gut aufgehoben und hat in seriösen Foren nichts zu suchen. Ist natürl. nur meine Meinung...
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 16.11.13, 07:28

caii hat geschrieben:...
Kann man mit dem Argument jede Gerichtsverhandlung stoppen?
AG Duisburg: Deutschland existiert, und daher sind wir alle froh. :devil:

Noch fragen?


Vielleicht zum Urteil: AG-DU 46 K 361/04?

Ronny1958
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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von Ronny1958 » 16.11.13, 11:37

Hat sich mal wieder ein Reichsbürger in die SC verirrt?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Dummerchen
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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von Dummerchen » 16.11.13, 11:53

Vermutlich sind der oertlichen Apotheke die Pillen gegen Morbus Idiotikus ausgegangen.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 16.11.13, 12:00

Ronny1958 hat geschrieben:Hat sich mal wieder ein Reichsbürger in die SC verirrt?
Der Thread wurde von mir aus dem Strafrecht verschoben, denn das
AG Duisburg hat geschrieben:Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.

Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, http://www.idgr.de(*), Suchbegriff: kommissarische (Begriff nicht erlaubt!)).
Da es kein Forum "Reichsrecht" gibt, blieb nur die SC übrig.

Ich empfehle den User seine Fragen nicht im FDR (Forum deutsches Recht), sondern im FRR (Forum Reichs-Recht) zu stellen.


_______________
* jetzt: http://www.krr-faq.net/idgr.php

Ronny1958
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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von Ronny1958 » 16.11.13, 12:59

Naja, da die SC nicht öffentlich zugänglich ist, kann er uns halt mal die Zeit vertreiben, Schaden wird er hier kaum anrichten. :lachen:
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Mount'N'Update

Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von Mount'N'Update » 18.11.13, 19:55

caii hat geschrieben:Sucht mal bei Internetmusikbörse [Name geändert] nach dem Video "Ein Richter packt ein" da gibt ein Richter auf.
Welches Gesetz gilt denn nun wirklich?
Kann man mit dem Argument jede Gerichtsverhandlung stoppen?
Habe in den Film kurz reingeschaut, die vollen 15 Minuten wären nicht auszuhalten gewesen. Ich kann den Richter schon verstehen, wenn man bedenkt, mit welchen Deppen man sich als Richter herumzuschlagen hat. Und dazu die Kommentare! :shock:

Und wenn du jetzt fragst, welches Gesetz denn nun gilt - ein Gesetz gilt länderübergreifend. :mrgreen:

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.11.13, 20:19

Mount'N'Update hat geschrieben:... Habe in den Film kurz reingeschaut, die vollen 15 Minuten wären nicht auszuhalten gewesen. ...
:kopfstreichel:

Mir ging's auch so. :devil:

Redfox

Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Beitrag von Redfox » 19.11.13, 10:45

caii hat geschrieben:Kann man mit dem Argument jede Gerichtsverhandlung stoppen?
Wer ist "man"?

Wenn das Gericht die Auffassung des Beklagten/Angeklagten zur Zuständigkeit nicht teil, wird der Beklagte/angeklagte die Gerichtsverhandlung jedenfalls nicht stoppen können.

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