Re: Jedermann-Festnahme (2)

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knaller71
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Re: 127 Stpo: Festnahme von Schwangeren/Frauen mit Kind mögl

Beitrag von knaller71 » 25.11.14, 03:17

Was daran witzig ist?

Naja, ich könnte mir gut vorstellen, dass (wenn nach 20min die Polizei eintrifft) noch überhaupt nich raus ist, werr dann im Streifenwagen Platz nimmt. Auch ohne Säugling...

Da kommt dann die Polizei dazu, wie ein Mann eine Frau gegen ihren Willen festhält. Warum? Weil sie angeblich Trottel zu ihm gesagt hat!

Der Mann wird eine anzeige wegen Beleidigung erstatten , die Frau den Ausweis zücken und bevor sie dann ihres Weges zieht noch Anzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung erstatten.

Dann wäre es ggf. besser ein paar Zeugen für den "Trottel" zu haben (obwohl eine andere Beleidigung ggf. Besser wäre 8) )

Ich würd 'befürchten', das geht dann sowas von nach hinten los.....

Loanstar
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Re: 127 Stpo: Festnahme von Schwangeren/Frauen mit Kind mögl

Beitrag von Loanstar » 25.11.14, 07:05

fragender123777 hat geschrieben: 1.
1.1. Nehmen wir an, jemand will gemäß 127 Stpo eine Schwangere festnehmen, dann nimmt er doch gleichzeitig ihr Kind mit fest? Mir stellt sich die Frage, inwiefern das gemäß 127 Stpo erlaubt sein sollte?
Das ungeborene Kind ist keine Person und kann daher nicht festgenommen werden.
1.2. Die Frau wehrt sich, der Festnehmende legt sie deshalb mit Gewalt auf den Bauch und fesselt sie.
Bei der Festnahme darf der Festgenommene nicht in die Gefahr einer ernsten Gesundheitsschädigung gebracht werden. Wenn die Schwangerschaft entsprechend fortgeschritten war, was 1.3. impliziert, war die konkrete Maßnahme hier unzulässig.
1.3. Die Frau erleidet bei der Fesselung eine Fehlgeburt.


2.
2.1. Eine Frau geht mit einem 3-jährigen Kind einkaufen und der Ladendetektiv nimmt sie fest (dringender Tatverdacht seiner Ansicht nach).
Ob der dringende Tatverdacht ausreichend ist, ist eine umstrittene Frage.
2.2 Die Frau will weglaufen. Der Detektiv packt, sie entwendet mit Gewalt das Kind aus ihren Armen, überreicht es einem Kollegen und fesselt sie.
Die Fesselung könnte abhängig von der Schwere der Tat unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen sein. Je nachdem, wie sich die "Gewalt" konkret darstellt, könnte die Maßnahme zum Schutz des Kindes geeignet gewesen sein.

2.2. Die Frau wehrt sich. der Mann fesselt sie. Das Kind läuft weg und wird später von Passanten auf einer von Autos befahrenen Straße aufgelesen. Der Detektiv sagt aus, er habe nur sein Festnahmerecht wahrgenommen und dem Kind nichts getan.
Ist das eine Weiterführung von 2.2? Dort war das Kind doch in der Obhut eines Kollegen. Grundsätzlich dürfte der Detektiv verpflichtet sein, das Kind vor Schaden zu bewahren, da es erst durch seine Handlung in Gefahr geraten ist.

3.
3.1. Eine Frau mit einem Baby geht den Bürgersteig entlang. Das Baby ist in einem Kinderwagen. Draußen sind minus 3 Grad. Die Frau schrammt an einem Auto. Der Fahrer hält die Frau fest, bis die Polizei eintrifft. Das dauert 20 Minuten. Die Frau sagt, ihr Baby würde in der Kälte krank werden und will an einen anderen Ort. Deshalb umklammert sie der Mann von hinten und hält sie feste, bis die Polizei erscheint.
Die Festnahme dürfte in dieser Form unverhältnismäßig sein, wenn für das Kind ein Gesundheitsrisiko entsteht. Jedenfalls insofern als als sie nicht ohnehin schon wegen des geringen Schadens unverhältnismäßig ist.

3.2. Eine Frau mit einem Kinderwagen geht die Straße entlang. Ein Mann hört, wie sie sagt: Guck nicht so, du Trottel (sie wird später vor Gericht aussagen, sie habe zu ihrem Baby gesagt: dududu dadada). Er nimmt die Frau wegen dringenden Tatverdachts einer Beleidigung fest. Die Polizei kommt nach 20 Minuten. Das Baby wird mit Unterkühlung ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Festnahme wegen Beleidigung dürfte in aller Regel unverhältnismäßig sein. Zur Gefährdung des Kindes gilt obiges.

Tastenspitz
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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von Tastenspitz » 25.11.14, 07:49

Oh Mann.
Fehlt nur noch die Variante, dass die Frau während der Festnahme das Kind zur Welt bringt.... :devil:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 25.11.14, 07:52

Tastenspitz hat geschrieben:Oh Mann.
Fehlt nur noch die Variante, dass die Frau während der Festnahme das Kind zur Welt bringt.... :devil:
Dann müßte das Kind doch auch festgenommen werden, denn es gilt: "mitgefangen, mitgehangen". Es ist nicht ratsam, gemeinschaftlich Straftaten zu begehen. :devil:

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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von Tastenspitz » 25.11.14, 08:20

Scheitert wahrscheinlich an der Deliktfähigkeit des Säuglings.

Sollen wir noch siamesische Zwillinge (also einen davon) einen umbringen lassen? Oder wir erschießen einen Alien. Oder ein Alien erschießt einen der siamesischen Zwillinge in einem Haus, dass genau auf der Grenze zweier Staaten steht. Und während die Kugel unterwegs ist, wird in einem Staat das Gesetz geändert. Natürlich ist der halbe Zwilling schwanger und kurz vor der Niederkunft.
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wolfmoon
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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von wolfmoon » 25.11.14, 09:02

Scheitert wahrscheinlich an der Deliktfähigkeit des Säuglings.
Das weiß ich doch als Laie nicht,also erstmal festnehmen! :D

Gammaflyer
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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von Gammaflyer » 25.11.14, 09:06

Und bitte, bitte keine "normalen Jurastudenten" an den Fall lassen.

Tastenspitz
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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von Tastenspitz » 25.11.14, 09:19

Gammaflyer hat geschrieben:normalen Jurastudenten
Ist das nicht ein Widerspruch in sich? :devil:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

hawethie
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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von hawethie » 25.11.14, 09:33

Mir fällt als Antwort auf die Fragen des Fragenden ein: Es kommt drauf an...
Und zwar auf den konkreten Einzelfall mit allen Aspekten, die wichtig sein könnten.
Das muss notfalls im Einzelfall von einem Gericht geklärt werden - eine pauschale Antwort ist hier nicht möglich.

Gruß
HaWeThie
(Nichtstudent)

lieber Fragender....: wenn du meinst, hier keine dir genehme Antwort zu erhalten: warum fragst du?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

fragender123777
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Re: 127 Stpo: Festnahme von Schwangeren/Frauen mit Kind mögl

Beitrag von fragender123777 » 25.11.14, 14:58

Gyver hat geschrieben:Wenn ein Flugzeug entführt wurde und gedroht wird in den Reichstag zu fliegen, holt man es auch vom Himmel und Unschuldige müssen dran glauben. Ist dann der sogenannte Kollateralschaden.
Soweit ich mich erinnere, hat das Bundesverfassungsgericht genau dieses Abschießen verboten.
In der Urteilsbegründung heißt es: Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Absatz 3 greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.

Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.

Auch die Einschätzung, dass die Betroffenen ohnehin dem Tod geweiht seien, vermag der Tötung unschuldiger Menschen in der geschilderten Situation nicht den Charakter eines Verstoßes gegen den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz. Die teilweise vertretene Auffassung, dass die an Bord festgehaltenen Personen Teil einer Waffe geworden seien und sich als solcher behandeln lassen müssten, bringt geradezu unverhohlen zum Ausdruck, dass die Opfer eines solchen Vorgangs nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden. Der Gedanke, der Einzelne sei im Interesse des Staatsganzen notfalls verpflichtet, sein Leben aufzuopfern, wenn es nur auf diese Weise möglich ist, das rechtlich verfasste Gemeinwesen vor Angriffen zu bewahren, die auf dessen Zusammenbruch und Zerstörung abzielen, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Anwendungsbereich des § 14 Absatz 3 geht es nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind. Schließlich lässt sich § 14 Absatz 3 auch nicht mit der staatlichen Schutzpflicht zugunsten derjenigen rechtfertigen, gegen deren Leben das als Tatwaffe missbrauchte Luftfahrzeug eingesetzt werden soll.
Zur Erfüllung staatlicher Schutzpflichten dürfen nur solche Mittel verwendet werden, die mit der Verfassung in Einklang stehen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 1bvr035705

Tom Ate
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Beitrag von Tom Ate » 25.11.14, 16:50

Natürlich darf die Schwangere festgenommen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Dem ungeborenen Kind steht (rechtlich) jederzeit zu den Aufenthaltsort zu verlassen. Zumindes im Bezug auf die Festnahme, denn das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt bei der Mutter.

Gammaflyer
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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von Gammaflyer » 25.11.14, 17:17

Zudem beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen erst mit der Geburt (§1 BGB).

fragender123777
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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von fragender123777 » 25.11.14, 18:36

Das heißt, wenn ich einer Schwangeren im 8. Monat in den Bauch trete und das Kind stirbt, dann ist es kein Totschlag? Ich werte das schon als solchen.
Zuletzt geändert von fragender123777 am 25.11.14, 19:41, insgesamt 1-mal geändert.

Gyver
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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von Gyver » 25.11.14, 19:22

Das wäre dann eine illegale Abtreibung und der Täter müßte sich dann vor Gericht dafür verantworten.

Gammaflyer
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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von Gammaflyer » 25.11.14, 19:28

fragender123777 hat geschrieben:Das heißt, wenn ich einer Schwangeren im 8. Monat in den Bauch trete und das Kind stirbt, dann ist es kein Totschlag?
Richtig. Mensch ist der Mensch im Sinne des Gesetztes erst ab vollendeter Geburt. Wann genau das ist, wird unterschiedlich gesehen: http://www.lexexakt.de/glossar/geburt.php

Ergänzend zum Vorredner: Und darum ist ein Schwangerschaftsabbruch eben auch kein vorsätzliches oder fahrlässiges Tötungsdelikt im Sinne von Mord/Totschlag oder fahrlässiger Tötung.

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