Re: Jedermann-Festnahme (2)

Moderator: FDR-Team

freemont
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von freemont »

... auf frischer Tat verfolgt... muss nicht unmittelbar an die Tat anschließen ...

Das liegt hier doch aber eindeutig nicht vor, ¨frisch ist die Tat, wenn der Täter bei der Begehung einer Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in unmittelbarer Nähe gestellt wird".

Das Analogieverbot, nulla poena sine lege etc., gilt beim Erlaubnistatbestand zwar nicht. Bevor man Tatbestände ausweitet muß doch aber ein Lücke bestehen.

Wenn es um die Selbsthilfe des geschädigten Opfers geht, greift doch § 229 BGB, es besteht kein Notwendigkeit § 127 StPO gegen den Wortlaut auszudehnen.

Daß Jeder, also nicht das Opfer, einen potentiellen Straftäter festsetzen kann, den er auf der Straße zu erkennen glaubt, ist vom Gesetzgeber sicher nicht gewollt, das ist ganz sicher keine planwidrige Regelungslücke im § 127 StPO. Wo sollte das sonst enden? Das ist dann tatsächlich allein Sache der Polizei. Daß die regelmäßig zu spät kommt und der (potentielle) Täter abtaucht muß man in dem Fall unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten hinnehmen.

Tom Ate
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von Tom Ate »

Naja, ich sehe zwar eine Festnahme zur Strafverfolgung - aber andere Ansichten sind ja nicht verwerflich; zumal aus 229 ja noch die Festnahme zu Durchsetzen zivilrechtlicher SchwerzensgeldansprUche bliebe.

KaiHH
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von KaiHH »

Ist die Frau aus Beitrag 1 eigentlich inzwischen verhungert, weil sich keiner mehr um sie kümmert? ;)

fragender123777
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von fragender123777 »

Die Festnehmenden wissen aber gar nicht, ob die Tat begangen wurde. Beim Vergewaltiger-Beispiel.

Tom Ate
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von Tom Ate »

Deswegen muss was vorliegen, um festzunehmen?

fragender123777
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von fragender123777 »

das ist dann doch mehr als der dringende Tatverdacht!? Auch wenn nicht auf frischer Tat betroffen, sondern eher nach der Tat wiedererkannt.
Aber nicht die Frau verfolgt den Täter, sondern die zufällig in der Nähe stehenden Männer, welche weder Frau noch Täter kennen.

rabenthaus
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

@ alle

Diese Diskussion ist doch ziemlich wirr. Wieso streiten Sie eigentlich alle im luftleeren Raum?

Die Beantwortung juristischer Fragen hat weder etwas mit den eigenen Lieblingsvorurteilen noch mit dem Bauchgefühl oder Kaffeesatzleserei zu tun.

Nehmen wir doch besser einfach mal einen dieser vielen hier angesprochenen Fälle und prüfen ihn durch. Am Recht und mit dem Gesetzt arbeiten erspart Geschwätz.

@ fragender 123777

Suchen Sie sich einfach mal einen Sachverhalt aus der Sie am meisten interessiert. Dann kann man den entsprechend prüfen.

Vorher aber: Wieso soll eigentlich jemand weglaufen? Wieso droht ihm Lynchjustiz?

Mir erscheinen Ihre Vorgaben schon merkwürdig.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

fragender123777 hat geschrieben:...
Wahrscheinlich ist sogar Gott auf meiner Seite.
Der hat hier aber keinen Account und ist daher nicht FDR-Mitglied.


Der hier > :devil: < ist hier aber häufiger anzutreffen.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

rabenthaus hat geschrieben:...
Diese Diskussion ist doch ziemlich wirr. ...
... und müsste wohl bald in die SC verschoben werden.

Mount'N'Update

Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von Mount'N'Update »

fragender123777 hat geschrieben:
"Sehr geehrter Herr Müller

(...)
Sie wollten diesen nicht leisten, gaben Ihren Namen nicht an und waren auch nicht bereit auf die Polizei zu warten. Also beschlagnahmte mein Mandant Ihr Mobiltelefon gemäß 229 BGB.

Auf der Wache konnte man ihre Identität nicht feststellen,(...)
Na ja, wenn der Anwalt ihn mit "Müller" anspricht, liegt die Wahrscheinlichkeit, den richtigen Namen ohne jede Identitätsfeststellung getroffen zu haben, rein statistisch bei 18%, es sei denn, der Vorfall fand in Niedersachsen statt, da sollte er auf "Schmidt" tippen.

Das was hier als "Beschlagnahme" bezeichnet wird, ist vom § 229 BGB eindeutig nicht gedeckt. Dort wird auf den "Zweck der Selbsthilfe" abgestellt. Ist eine Beleidigung abzuwenden, indem man ihm das Handy klaut? Nein, da hätte eine Heftklammer aufs Auge mehr bewirkt, damit er nicht mehr so guckt.

Wobei ich den Fall in der ARD-Woche der Toleranz als, sagen wir mal, eher unglücklich finde. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt schon einmal einem Türken begegnet sind.
Wahrscheinlich ist sogar Gott auf meiner Seite.
Ich vermute eher, er blickt gerade skeptisch herab und versucht sich zu erinnern, was er sich bei der Schöpfung eigentlich gedacht hat. :lachen: SCNR

fragender123777
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von fragender123777 »

Warum ermöglicht eine Beleidigung keine Selbsthilfe gemäß 229 BGB? Schließlich geht es um 500 €, die Summe, die man als Ausgleich bekäme.

Interessant auch die Frage, ob man jemanden gemäß 127 Stpo festnehmem kann, weil man meint, er habe einen verächtlich angeschaut. Schließlich bejaht die herrschende Meinung, dass Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes ausreicht; dass der Beschuldigte widerspricht, ist ja normal.

Selbst wenn der Festnehmende irrt, müsste er dann ja nach gängiger Rechtssprechung verurteilt werden.
Zuletzt geändert von fragender123777 am 19.11.14, 12:02, insgesamt 1-mal geändert.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

fragender123777 hat geschrieben:...Interessant auch die Frage, ob man jemanden festnehmem kann, weil man meint, er habe einen verächtlich angeschaut.
Wenn Sie unbedingt jemanden festnehmen wollen, warum bewerben Sie sich dann nicht bei der Polizei?

So langsam diskutieren Sie den Thread SC-reif.

fragender123777
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von fragender123777 »

Dann sagen Sie doch bitte, warum es in einem Fall gehen sollte, in einem anderen nicht. Das muss man ja begründen können, wenn es offensichtlich so ist.

Außerdem habe ich das nicht vor. Ich kritisiere die Ausweitung dieses Rechts.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Jedermann-Festnahme

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

KaiHH hat geschrieben:Ist die Frau aus Beitrag 1 eigentlich inzwischen verhungert, weil sich keiner mehr um sie kümmert? ;)
Habe die Frau wieder ins Archiv versenkt.

fragender123777
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Re: Jedermann-Festnahme (2)

Beitrag von fragender123777 »

Hier ein Beispiel, wie manche es auslegen wollen. Das Problem sehe ich darin, dass sich jeder eine Beleidigung ausdenken kann.
hallo, eine frage zu folgendem beispiel:

A ist sicherheitsmitarbeiter und bewacht nachts die weihnachtsstände in der stadt. B ist ein betrunkener passant.

A sieht in der nacht einen betrunkenen passanten (B) auf sich zukommen. B möchte sich mit A unterhalten aber A reagiert nicht und ignoriert ihn, damit B weitergeht. B ärgert sich und sagt zu A, das er ihn am liebsten einen a****loch nennen würde, es aber nicht macht weil er es ja nicht darf. A fühlt sich dadurch beleidigt und möchte den ausweis von B sehen, um anzeige wegen beleidigung zu erstatten. B möchte seinen ausweis nicht zeigen. darauf sagt A das er ihn wegen beleidigung vorläufig festnimmt und die polizei ruft. B läuft einfach weiter, aber A hält ihn am arm fest, worauf B das schreien und pöbeln anfängt. B fängt an A zu schlagen, weil er ihn nicht loslässt. A greift zu seinen handschellen und fesselt B die hände. nachdem A die handschellen angelegt hat ruft er die polizei. A stellt B eine anzeige wegen beleidigung und körperverletzung.

hat A rechtswidrig gehandelt bzw. sich strafbar gemacht?
Zuletzt geändert von fragender123777 am 19.11.14, 12:31, insgesamt 1-mal geändert.

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