Schon wieder Bahnstreik

[Ronny1958]

Die GDL zählt, ebenso wie beispielsweise die Fluglotsen, zur sogenannten Funktionselite. Sie können als kleine Gruppe alles lahmlegen, da sie eine spezialisierte Aufgabe wahrnehmen. Sie nutzen dies gezielt aus und stellen sich daher implizit auch über Beschäftigte in anderen Berufen, die mit Sicherheit genau so hart arbeiten, aber nicht über einen vergleichbaren Blockadehebel verfügen. Somit sind die Aktionen der GDL höchst unsozial, man kann auch bei nüchterner Betrachtung schlicht von Gier sprechen.

Dass ich die GDL nicht mag, erwähnte ich bereits. Gleichwohl nimmt sie nur ihr gutes Recht wahr, sich als Funktionselite wie Du es bezeichnest, eigenständig zu organisieren.
Ebenso nimmt sie ihr gutes Recht wahr, für ihre Mitglieder das Beste durchsetzen zu wollen.

Ähnliches erleben wir im Gesundheitsbereich mit dem Marburger Bund.

Gleichwohl sehe ich keine rechtliche Möglichkeit hier zu einer wie auch immer gearteten verfassungskonformen Lösung zu kommen. Das Tarifeinheitsgesetz wird (so meine Einschätzung) vor dem BVerfassungsgericht scheitern.

[ktown]

Man sollte, will man die Bahn weiter privatwirtschaftlich betreiben, das Schienennetz wieder abtrennen und an den Staat übertragen.

[Ronny1958]

Das wird aber nicht mit dem shareholder-value der Bahnaktionäre kompatibel werden, denn

1. müßte der Staat von der Bahn die flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen fordern,
2. müßte der Staat von der Bahn ein Nutzungsentgelt erheben, was
3. aus Bahnsicht nur für lukrative Strecken attraktiv sein dürfte und deswegen mit dem Ziel 1. kollidieren dürfte.

[ktown]

zu 1.: Das müsste ja nicht die Bahn alleine machen (macht sie ja derzeit ja auch nicht)
zu 2.: Was letztlich zu einer Gleichbehandlung mit den jetzigen privaten Bahnbetreibern gleich käme.
zu 3.: Siehe dazu Punkt 1.

[windalf]

Ebenso nimmt sie ihr gutes Recht wahr, für ihre Mitglieder das Beste durchsetzen zu wollen.

Ist das tatsächlich noch so? Man hat eher den Eindruck es geht um irgendwelche Profilneurosen von beiden Seiten und nicht mehr um diejenigen, die vertreten werden sollen...

1. müßte der Staat von der Bahn die flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen fordern,

Das läuft doch jetzt schon ganz anders. Es wird ausgeschrieben wer fährt mir Strecke X für Preis Y (Und Regio verliert dabei im Moment ohne Ende )

2. müßte der Staat von der Bahn ein Nutzungsentgelt erheben, was

Tut er doch auch. Wenn du fahren möchtest (kannst ja auch ein eigenes EVU gründen) dann musst du Trasse mieten (und Bahnhofshalte) und dafür bezahlen. DIe Preise dafür sind auch frei verfügbar. Kannst du im Netz suchen...

3. aus Bahnsicht nur für lukrative Strecken attraktiv sein dürfte und deswegen mit dem Ziel 1. kollidieren dürfte.

Für alles was nicht lukrativ ist wo es aber Verkehr geben soll, wird halt ausgeschrieben. Das wird doch schon lange so gelebt.

[Ronny1958]

Wenn ich die Bahnverantwortlichen wegen Untreue im Amt anzeigen wollte, welche Staatsanwaltschaft wäre zuständig?

Grund:

Geschätzte Mehrkosten pro Jahr, falls man den GdL-Forderungen nachgäbe: ~ 50 Mio

Geschätzte bereits verbrannte Ausfallkosten allein dieser Tarifrunde 220 MIo.

Wenn das keiine Untreue zu Lasten des Konzerns ist, was dann?

Quelle: Hess. Rundfunk, Hesssenschau kompakt.

[windalf]

Einfaches Nachgeben würde ja nur zu schnelleren und höheren Forderung führen. Die Rechnung kann man so wohl kaum aufmachen um irgendwelche Untreue nachweisen zu wollen. Hinzu kommt was für ein Amt. Bestenfalls kann man einen Vorstand feuern...

[Nordland]

Man sollte, will man die Bahn weiter privatwirtschaftlich betreiben, das Schienennetz wieder abtrennen und an den Staat übertragen.

Guter Vorschlag. Man könnte es ja beispielsweise so formulieren:

Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt. Die Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Du könntest das ja mal offiziell als Vorschlag einreichen.

[Mount'N'Update]

Mir scheint hier muß der gute windalf neben Frau Nahles und den Bahnverantwortlichen noch einmal die Schulbank drücken und Nachhilfe zum Streikrecht nehmen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten noch die staatlichen Eingriffe in das Recht der Koalitionsfreiheit durch den kleinen böhmischen Gefreiten vor ihrem gesitigen Auge und nicht umsonst den Art. 9 in das Grundgesetz übernommen.

Dennoch waren die Gewerkschaften nicht selbst in der Lage, einen Mindestlohn zu erstreiten. Man kann nicht nur nach den Staat rufen, wenn man ihn gerade braucht. Auch den Mindestlohn halte ich für einen Eingriff in die Tarifautonomie. Womöglich aus sozialpolitischer Sicht notwendig, aber rechtlich zumindest bedenklich.

Wenn das Tarifeinheitsgesetz kommt, ist das sicher zu begrüßen, es wäre aber ein zusätzlich leuchtendes Beispiel für die Unfähigkeit derTarifpartner, das Recht, aber auch den Auftrag des Art. 9 umzusetzen.

[Ronny1958]

Wenn das Tarifeinheitsgesetz kommt, ist das sicher zu begrüßen, es wäre aber ein zusätzlich leuchtendes Beispiel für die Unfähigkeit derTarifpartner, das Recht, aber auch den Auftrag des Art. 9 umzusetzen.

Mag ja sein, dass die GdL überzieht, Will ich nicht betreiten. Ein Eingriff in die Tarifautonomie dergestalt, dass ein Betrieb einen Tarifvertrag bedeuten soll, widerspricht allerdings der Rechtsprechung des BVerfG.

Btw.:

Im von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen unterstützten KiTa-Streik gibt es selbst nach fünf Verhandlungsrunden KEIN entsprechendes Angebot der Arbeitgeberseite.

Wo ist jetzt Frau Nahles?

[istdasso?]

Naja - die Lockführer könnten sich auch eine "Lockführergebührenordnung" erlassen lassen !

Also je nach Dringlichkeit des Reisezwecks und Wert des Gepäcks, fällt für den Lockführer eine gesonderte Gebühr an, die vor Abfahrt von jedem Fahrgast zu entrichten ist^^^^

[ktown]

Man sollte, will man die Bahn weiter privatwirtschaftlich betreiben, das Schienennetz wieder abtrennen und an den Staat übertragen.

Guter Vorschlag. Man könnte es ja beispielsweise so formulieren:

Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt. Die Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Du könntest das ja mal offiziell als Vorschlag einreichen.

Sie können mir sicher erklären, was sie mir damit sagen wollen?

[Nordland]

Naja - die Lockführer könnten sich auch eine "Lockführergebührenordnung" erlassen lassen !

Das kling sehr verlokend.

[Nordland]

Sie können mir sicher erklären, was sie mir damit sagen wollen?

Dass die Forderung nach einem Schienennetz in Staatshand in etwa der Forderung entspricht, dass Schimmel weiß zu sein haben.

[ktown]

Sie können mir sicher erklären, was sie mir damit sagen wollen?

Dass die Forderung nach einem Schienennetz in Staatshand in etwa der Forderung entspricht, dass Schimmel weiß zu sein haben.

Ihnen ist schon klar, dass der Bund zwar die hoheitlichen Aufgaben am Schienennetz inne hat, aber der Unterhalt des Netzes an die Bahn übertragen wurde und somit ein Faktor der Bilanzen ist?