Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

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helmes63
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Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von helmes63 » 22.06.15, 10:51

Guten Tag,

... mal angenommen in einem Rechtsstreit kommt man wegen der mangelhaften Beweisführung nicht weiter (bspw. bei einem Rechtsstreit wegen einer Rentenkürzung)
Der Anwalt des Klage-Gegners stirbt ; die Kanzlei wird aufgelöst. Werden im Zuge dessen die dort angefallenen Akten in der Praxis geschraeddert oder aber der Rechtsanwaltskammer zugeleitet und doch bis zur Verjährung gelagert bzw. archiviert ?

Townspector
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von Townspector » 22.06.15, 11:16

Die Akten werden selbstverständlich gem. § 23a Anwaltsentsorgungsgesetz (AeG) gemeinsam mit dem Verstorbenen kremiert.

Im Falle eines Erdbegräbnisses sind die Akten ebenfalls zu kremieren und die Asche ist dem jeweiligen Grubenmöbel zuzuführen, nachdem der Erkaltete eingelegt wurde. Dieses ist anschließend mit einem "Wiedervorlage/anschließend weglegen"-Vermerk (Ablauf der Aufbewahrungsfrist=Mindestruhezeit nach dem jeweiligen BestattG des Bundeslandes) zu versehen.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Kobayashi Maru
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von Kobayashi Maru » 22.06.15, 12:17

Ich interpretiere § 23a AeG da aber anders: Es steht zwar eindeutig kremieren da, aber man müsste die Vorschrift doch trotzdem auch auf Inhumationen anwenden können?
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

SusanneBerlin
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von SusanneBerlin » 22.06.15, 12:31

Man darf die verschiedenen Tatbestände doch nicht in einen Sarg, ...äh Topf werfen!
Bei der Inhumation ist die Akteneinsicht des Klage-Gegners doch immerhin noch einige Jahre möglich, während bei Kremierung die Urkunden unwiderbringlich verloren sind!

Kann jemand den Paragraph nennen, nach dem die Ausgrabung der prozessrelevanten Akten bei der Behörde zu beantragen ist und gehe ich recht in der Annahme, dass der Antrag an das Nachlassgericht zu richten ist? Die Verjährung müsste doch auch gehemmt sein, solange die Liegefrist noch läuft???
Grüße, Susanne

rabenthaus
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von rabenthaus » 22.06.15, 12:42

Hallo

das ist doch wirklich etwas stark vereinfachend.

Bitte bedenken Sie das im Rahmen des EGKS unter besonderer Berücksichtigung des Viermächteabkommens die Vorschriften des § 184 GVG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 VwVfG in der Ausgestaltung der jeweiligen LwVfG des betroffenen Bundeslandes, nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 30 und 70 GGzu beachten sind.

Der Antrag ist auf dem amtlichen Vordruck in dreifacher Ausfertigung vor einem gerichtlich bestellten und beglaubigten Sachverständigen auftzusetzen und übersetzt und mit Anlagen an das zuständige jüngste Gericht per UPS zu versenden. Die Formulare dürfen weder geknickt noch gelocht werden. Rechtschreibfehler und Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders. Das Formular muss im Original von dem betroffenen Anwalt gegen zu zeichnen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

helmes63
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von helmes63 » 22.06.15, 14:21

Das überzeugt mich ehrlich gesagt nicht ganz ; bitte nicht außer acht lassen das möglicherweise noch bestimmte Verfahren aktuell laufen.
Den Unterschied zw. Altfällen und Neufällen sollte man hier auf jeden Fall beachten !!!

windalf
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von windalf » 22.06.15, 14:28

helmes63 hat geschrieben:Das überzeugt mich ehrlich gesagt nicht ganz ; bitte nicht außer acht lassen das möglicherweise noch bestimmte Verfahren aktuell laufen.
Den Unterschied zw. Altfällen und Neufällen sollte man hier auf jeden Fall beachten !!!
Für die noch nicht abgeschlossenen Fälle muss ein Anwalt (sonst bekommt er seine Zulassung nicht) seine Seele bei Beantragung seiner Zulassung in soweit verpfänden, dass er/sie zusichert im Gerichtssaal bei Rückfragen bei einer Herbeirufung durch eine Meduim auch zu erscheinen.
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Rohan
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von Rohan » 22.06.15, 16:21

helmes63 hat geschrieben:Das überzeugt mich ehrlich gesagt nicht ganz
Mich überzeugt das überhaupt nicht.

Meine Vorredner machen es sich mit ihrer Paragraphenreiterei doch sehr einfach ! Es wurde zwar (völlig korrekt) auf die Bestimmungen des AeG hingewiesen, allerdings unter völliger Nichtbeachtung des § 53a:
"Unterbleibt die Ankündigung des bevorstehenden Ablebens schuldhaft, sind sämtliche Dokumente, Unterlagen und andere Konvolute unverzüglich unter Beiziehung einer hinreichend scharfen Schere in mindestens sieben Fitzelchen zu zertrennen".

Nun, der Laie fragt sich natürlich: wie lange vorher muss der Anwalt sein Ableben denn nun ankündigen, um dem Papier diesen aufwändigen Verwaltungsakt zu ersparen ?

Ich habe mir mal die aktuellsten Kommentierungen hierzu angesehen (siehe "Pullundt", 54. Auflage v. 2014):
"Von einer schuldhaften Verzögerung kann ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt es versäumt, sein bevorstehendes Ableben bis spätestens vierzehn Tage vor dem Ereignistag beim zuständigen Moritatspfleger des Amtsgerichts anzuzeigen".

Rein semantisch ergibt sich für den abgetretenen Juristen jetzt natürlich noch die Möglichkeit der "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand". Hierzu hat der Oberste Gesetzgeber jedoch einige Hürden errichtet (das würde hier jetzt jedoch den Rahmen sprengen, für weiterführende Informationen sollte ein belastbarer Seelsorger vor Ort aufgesucht werden).

Mit dieser Richtigstellung sollte der TE jetzt in der Lage sein, die sich ergebenden rechtlichen Konsequenzen zu erkennen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Gruß
Rohan
"Wenn wir hier schon nicht gewinnen, dann zertreten wir denen wenigstens den Rasen !"
(Rolf Rüssmann; kurz vor dem Anpfiff bei einem übermächtigen Gegner ...)

Kobayashi Maru
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von Kobayashi Maru » 22.06.15, 17:09

Rohan hat geschrieben:Rein semantisch ergibt sich für den abgetretenen Juristen jetzt natürlich noch die Möglichkeit der "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand".
Aber eigentlich wäre doch die Berufung das richtige Rechtsmittel? Für Urteile in anderen Verfahren ist das doch auch so? Bitte um nachprüfbare Rechtsprechung.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von Flowjob » 22.06.15, 18:15

Kobayashi Maru hat geschrieben:
Rohan hat geschrieben:Rein semantisch ergibt sich für den abgetretenen Juristen jetzt natürlich noch die Möglichkeit der "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand".
Aber eigentlich wäre doch die Berufung das richtige Rechtsmittel? Für Urteile in anderen Verfahren ist das doch auch so? Bitte um nachprüfbare Rechtsprechung.
dazu braucht es keine grosse Rechtsprechung, da die im § 53d AeG eindeutig ausgeschlossen ist
§ 53d AeG hat geschrieben:1 Im Fall des § 53d AeG ist die Berufung für den Fall unzulässig, dass sich der Rechtsanwalt noch im gestorbenen Zustand befindet.

2 Zulässig ist jedoch die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand durch Anrufung des obersten Gesetzgebers.

3 Im Fall des Absatzes 2 beträgt die Notfrist zwei Wochen seit Ableben des Rechtsanwaltes.

Jim Panse
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von Jim Panse » 22.06.15, 19:52

Nicht auf die falsche Fährte bringen lassen! Nach meiner Kenntnis können den Wiedereinsetzungsantrag durchaus verschiedene Anwälte stellen!

Gruß
JP
in dubio pro leo!

Flowjob
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von Flowjob » 22.06.15, 20:13

Dazu hätte der sich im gestorbenen Zustand befindliche Anwalt aber vor dem Ableben ein entsprechendes Mandat erteilen müssen. Das bedeutet aber auch, dass er schuldhaft versäumt hat, sein Ableben rechtzeitig anzuzeigen und die Anrufung des obersten Gesetzgebers durch einen weiteren Anwalt wäre rechtsmissbräuchlich.

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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von helmes63 » 23.06.15, 10:23

Wäre es denn möglich, dass der Mandant des verstorbenen Anwaltes eine Aktenüberführung an einen neuen Anwalt der eigenen Wahl verfügen kann wenn er sich neu festgelegt hat ?

Flowjob
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von Flowjob » 23.06.15, 11:42

Nein. Das würde § 23a AeG widersprechen, siehe zweiter Beitrag.

BäckerHD
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Re: Anwalt stribt = was geschieht mit den dortigen Akten

Beitrag von BäckerHD » 23.06.15, 11:46

Der Anwalt von helmes' Gegner ist gestorben? :o

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